Meldepflicht für Sexarbeiterinnen: Proteste „gegen Zwangsouting“
Sexarbeiterinnen sollen sich künftig bei den Behörden anmelden. Das sei Diskriminierung, sagen Prostituiertenverbände.
BERLIN taz | Mit einer Kampagne und einer Unterschriftensammlung wenden sich Prostituiertenverbände gegen die Zwangsregistrierung von SexarbeiterInnen. Hintergrund ist die Reform des Prostitutionsgesetzes, das die Koalition in der vergangenen Woche beschlossen hatte.
Die Bundesregierung will Sexarbeit, die durch das Prostitutionsgesetz seit 2002 in Deutschland legalisiert ist, künftig strenger reglementieren. Ein Teil des Änderungsvorhabens ist, dass sich Prostituierte und Callboys künftig bei den Behörden anmelden müssen. Das lehnen Verbände wie Doña Carmen, ein Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten in Frankfurt am Main, und der Bundesverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen ab. Begründung: SexarbeiterInnen würden dadurch diskriminiert. „Eine Anmeldepflicht gilt für Personen, von denen eine Gefahr ausgeht“, sagt Juanita Rosina Henning, Chefin von Doña Carmen: „Prostituierte sind nicht gefährlich.“
In dem „Aufruf gegen Zwangsregistrierung“, der im Netz unterschrieben werden kann, heißt es: „Die letzte staatlich verordnete Erfassung von Prostituierten erfolgte unter den Nationalsozialisten im Runderlass des Reichsinnenministers von 1939! Hat die Bundesregierung nichts aus der Geschichte gelernt?“ Von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) erwarten die Initiatorinnen, dass sie sich „ernsthaft für Frauen“ einsetze: „Prostituiertenrechte sind Frauenrechte.“
Durch die Anmeldepflicht würden Frauen, die im Sexgewerbe in der Regel anonym arbeiten, jetzt „zwangsgeoutet“. Das habe unter anderem zur Folge, dass viele Prostituierte ihre Wohnungen verlieren und ihre Kinder „wie Aussätzige“ behandelt würden. Zwei Drittel aller Prostituierten haben nach Angaben des Sexverbandes Kinder.
Das reformierte Gesetz sieht außerdem ein Verbot von Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys ab. Diese Praktiken hält Familienministerin Schwesig für „frauenverachtend“. Regelmäßige medizinische Pflichtuntersuchungen, wie sie die Union fordert, lehnt die SPD-Politikerin indes ab. Eine weitere Stigmatisierung der Frau müsse verhindert werden, sagte Schwesig am Donnerstag in Nürnberg. Dort besuchte sie „Opera“, ein örtliches Projekt, das SexarbeiterInnen, die aus der Branche aussteigen wollen, unterstützt.
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