Mehrheit bei der Generalversammlung: Uno stimmt für den Flüchtlingspakt

Der UN-Flüchtlingspakt soll Grundlagen für den Umgang mit Flüchtlingen schaffen – und ist nicht zu verwechseln mit dem Migrationspakt.

181 von 193 Stimmen: klare Mehrheit für den Flüchtlingspakt in der UN-Vollversammlung in New York Foto: dpa

GENF taz | Die UNO-Generalversammlung in New York hat am Montag mit überwältigender Mehrheit den seit September 2016 ausgehandelten „Globalen Flüchtlingspakt“ verabschiedet. Ziel der 21-seitigen Übereinkunft ist es, den Druck auf die bisherigen Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen durch eine bessere Verteilung zu mindern. Ebenso soll er die Eigenständigkeit von Flüchtlingen fördern, ihren Zugang zu Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten sowie Bedingungen für eine Rückkehr in ihre Heimat „in Sicherheit und Würde“ ermöglichen. 181 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Montag in der Vollversammlung für das Papier. Nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, die weiteren Länder blieben der Sitzung fern.

Die USA hatten als einziges Land lange im Vorfeld ihre Ablehnung bekundet. In letzter Minute hatte auch der tschechische Regierungschef Andrej Babis von der rechtspopulistischen Partei ANO in einem Interview angekündigt, dass sein Land nicht zustimmen werde.

Der globale Flüchtlingspakt soll dazu beitragen, dass die Bestimmungen der völkerrechtlich verbindlichen Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zu den Rechten von Flüchtlingen und der Schutzverantwortung von Staaten künftig besser und nach gleichen Standards umgesetzt werden. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat derzeit weltweit rund 68,5 Millionen registriert, die vor Verfolgung oder kriegerischen Konflikten flüchteten. Darunter sind rund 40 Millionen Menschen, die innerhalb ihrer Heimatländer vertrieben wurden. Nicht zu verwechseln ist der Flüchtlingspakt mit dem vergangene Woche von 164 UNO-Mitgliedstaaten beschlossenen globalen Migrationspakt, der gemeinsame Regeln für den Umgang mit derzeit über 290 Millionen MigrantInnen festlegt. Die Aushandlung beider Pakte wurde auf einem Gipfel im September 2016 beschlossen, zu dem der damals noch regierende US-Präsident Barak Obama die 193 Mitgliedstaaten der UNO nach New York eingeladen hatte.

Wie der Migrationspakt ist auch der Flüchtlingspakt Ziel einer rechtspopulistischen Hetzkampagne mit zahlreichen wahrheitswidrigen Behauptungen. Der Pakt sei „ein groß angelegtes globales Umsiedlungsprogramm“, das von der Bundesregierung „an der Öffentlichkeit vorbei ausgearbeitet“ worden sei, behauptete der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier im November. Die AfD werde alle ihnen „zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um gegen diesen Pakt vorzugehen“, drohte AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth.

Über den Erfolg des Flüchtlingspaktes soll ab 2019 alle vier Jahre auf Ministerebene Bilanz gezogen werden. Bei diesem „Global Refugee Forum“ sollen Staaten auch Zusagen zu finanzieller und materieller Hilfe sowie Angebote zur Umsiedlung von Flüchtlingen in Drittländer machen. Ab 2023 soll in diesem Rahmen überprüft werden, ob frühere Zusagen eingehalten wurden.