Mehr Rechte für Landwirte: EU will Handelskonzerne bremsen

Die EU-Kommission stärkt Landwirte: Unfaire Praktiken der Discounter sollen bestraft werden. Dem Bauernverband geht das nicht weit genug.

Wie fair geht es zu, bis dieses Gemüseangebot im Discounter-Regal liegt?   Foto: dpa

Brüssel taz | Behandeln große Handelskonzerne kleine Landwirte unfair? Bisher ist die EU-Kommission dieser Frage ausgewichen. Doch nun schaltet sich die Brüsseler Behörde in den Streit ein – und fordert ein Verbot unlauterer Handelspraktiken. In der Versorgungskette für Lebensmittel müsse es endlich fair zugehen, forderte Agrarkommissar Phil Hogan am Donnerstag in Brüssel.

Als Beispiele für unlautere Praktiken nennt der Ire verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittel oder Stornierungen von Bestellungen in letzter Minute. Für Landwirte in Europa entstehen dadurch Schätzungen zufolge Schäden in Höhe von knapp elf Milliarden Euro pro Jahr.

Auch einseitige Vertragsänderungen und Zwangszahlungen für Lebensmittelverschwendung will die Kommission künftig verbieten. Andere Praktiken sollen nur noch dann gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar vereinbart wurden. Etwa, wenn ein Käufer nicht verkaufte Lebensmittel an den Lieferanten zurückschickt. Bisher gab es hier eine Grauzone.

Zur Kontrolle dieser neuen Verbote, schlägt Brüssel vor, dass die EU-Staaten eine Behörde benennen, die bei Verstößen Sanktionen verhängen kann. Und um den „Angstfaktor“ abzubauen, sollen Beschwerden vertraulich behandelt werden, so Hogan.

Die Kommission hat keine Beweise für ein Strukturproblem

Christian Verschueren, Chef von EuroCommerce

„Wir werden tätig, weil unlauteres Geschäftsgebaren das wirtschaftliche Überleben von Marktteilnehmern in der Lebensmittelkette gefährdet“, begründete der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Jyrki Katainen den Vorstoß. Außerdem müsse man den Flickenteppich aus nationalen Regeln beseitigen. 20 EU-Länder gehen bereits gegen unfaire Praktiken vor, allerdings sehr unterschiedlich.

In der Lebensmittel-Branche wurde der Vorstoß unterschiedlich aufgenommen. Von einem “Meilenstein“ gegen Ausbeutung sprach Franziska Humbert von der Entwicklungsorganisation Oxfam. Für den Deutschen Bauernverband geht die Kommission nicht weit genug: Es handle sich um einen wichtigen Schritt, allerdings müssten die Regeln „für die gesamte Lebensmittelbranche gelten und wirksam von Kartellbehörden durchgesetzt werden“.

Ganz anders sieht das der Handel. „Die Kommission hat keine Beweise für ein strukturelles Problem oder die Nützlichkeit der europäischen Gesetzgebung zur Lösung dieses Problems vorgelegt“, kritisierte Christian Verschueren, Chef des Händlerverbandes EuroCommerce, dem etwa Kaufland, Lidl und Rewe angehören.

In Deutschland hatte zuletzt die Handelskette Edeka für Schlagzeilen gesorgt, weil es die Verträge mit dem Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé kündigte. Die deutsche Genossenschaft wollte so die Preise drücken.

Comments

[Fazer67]

Leider reitet DG Agri hier auf einer reinen Populismuswelle. Die Händler kaufen gerade mal 5% ihres Bedarfs direkt bei den Bauern. Der Rest wird von grossen internationalen Lebensmittelkonzernen bezogen. Die werden sich natürlich die Hände reiben, wenn den Händlern das Verhandeln schwerer gemacht wird. Schon heute haben Nestle und Co. Margen von 15-30%. Die Händler demgegenüber gerade mal 2-3%. Nestle und Co. sollen also in Zukunft mehr verdienen, zu Lasten der Händler und damit letzten Endes zu Lasten der Endverbraucher - denn diese sind es, die die Zeche am Ende bezahlen müssen! Die Verbraucherorganisiationen bei der EU stellen sich insoweit auf die völlig falsche Seite. Sie verraten die Interessen der Bürger und Konsumenten.

 

Die Preise der Bauern hängen dabei im übrigen fast kaum von solchen Gesetzen ab. Der Milchpreis ist in den letzten 4 Jahren wild nach oben und unten geschwankt, völlig unabhängig von solchen Gesetzen. Grund war und ist die Nachfrage z.B. aus China und Russland. Diese Folgen der Marktwirtschaft wird man auch mit so einem Gesetz nicht beseitigen.

 

Am Ende wird der Bürokratismus siegen, die grossen Hersteller werden reicher, und die Konsumenten bezahlen dafür! Ab in die Tonne mit so einem unsinnigen Vorschlag!