Mehr Privatisierungen gefordert: Griechen sauer auf Kontrolleure

EU, IWF und EZB fordern mehr Privatisierungen und kritisieren die Proteste in Athen. Damit verärgern sie die griechische Regierung, die sich die Einmischung verbittet.

Ausschreitungen in Keratea, 50 Kilomenter südöstlich von Athen.   Bild: dpa

Die Ankündigung kam aus heiterem Himmel, auch wenn sie ganz routinemäßig vorgetragen wurde: 50 Milliarden Euro müsse die griechische Regierung bis 2015 aus der Privatisierung staatlicher Unternehmen oder Immobilien einnehmen, forderten die hohen Vertreter von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) auf einer Pressekonferenz am Freitagabend in Athen. Die Journalisten reagierten misstrauisch: "Sie meinen wohl fifteen billion, 15 Milliarden Euro?" - "Nein, nein, fifty billion, 50 Milliarden" sei schon die richtige Summe, versicherten die Vertreter der Troika.

Griechenland ist auf Milliardenhilfe von außen angewiesen, weil es sich wegen seiner hohen Staatsschulden nicht mehr über die Finanzmärkte refinanzieren kann. Im Mai 2010 beschlossen EU, EZB und IWF, Athen bis 2013 rund 110 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug müssen die Griechen Sparauflagen erfüllen, deren Einhaltung Kontrolleure der Troika vierteljährlich überprüfen.

Für griechische Verhältnisse sind 50 Milliarden Euro eine gigantische Summe, die fast schon an die Privatisierungswelle der achtziger Jahre in Lateinamerika erinnert. So viel Griechenland kann man eigentlich gar nicht verkaufen. Es sei denn, die sozialistische Regierung von Giorgos Papandreou würde auch Inseln und einsame Badestrände unter den Hammer bringen - was die Mehrheit der Griechen als schlechtes Geschäft, wenn nicht als Hochverrat empfände.

Europa und Finanzen

Treffen: Die Eurofinanzminister verhandeln am 14.2.2011 in Brüssel über die Stärkung des Rettungsfonds für angeschlagene Euroländer.

Rettungsfonds: Der Fonds heißt eigentlich Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und hat bisher ein Volumen von 440 Milliarden Euro. Davon können aber nur 250 Milliarden Euro ausgegeben werden, der Rest bildet die Absicherung. Damit mehr Geld zur Verfügung steht, müssen die Geberländer - dazu gehört Deutschland - ihre Garantien erhöhen.

Stabilitätspakt: Auch die gegenseitige Kontrolle und die Finanzaufsicht in der EU sollen verschärft werden. So sollen Länder, deren Haushalte ein an den Stabilitätskriterien gemessen zu großes Defizit aufweisen, künftig schneller und härter bestraft werden.

Fahrplan: Dem Treffen der 17 Euroländer folgt eins aller 27 EU-Finanzminister, bei dem es unter anderem um den Aufbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus geht, der den Fonds ab 2013 ablösen soll.

Nicht nur die Höhe der Summe, sondern auch die Art und Weise der Ankündigung sorgte für Aufregung: Es könne ja wohl nicht angehen, dass solche tiefgreifenden Maßnahmen von ausländischen Sparkommissaren und nicht etwa von der gewählten Regierung des Landes verkündet würden, hieß es gleich in TV-Kommentaren.

Regierungssprecher Giorgos Petalotis redete am Samstag Tacheles: "Wir brauchen Hilfe, aber wir haben auch Würde. Befehle erhalten wir nur vom griechischen Volk", erklärte er. Daraufhin verfasste die Troika eine Erklärung, in der sie ihren "tiefsten Respekt" für die griechische Regierung zum Ausdruck bringt, aber in der Sache eigentlich gar nichts zurücknimmt. Will heißen: 50 Milliarden müssen her, ob mit oder ohne Respekt.

Somit steht Ministerpräsident Papandreou vor der Wahl: Entweder er hält an seinem Konsolidierungskurs konsequent fest und riskiert, noch mehr enttäuschte Wähler an die Opposition zu verlieren. Oder er gibt sich zufrieden mit seinem bisherigen bescheidenen Erfolg und geht auf Konfrontationskurs zu den unbeliebten Sparkommissaren.

Wer mit den byzantinischen Gepflogenheiten griechischer Parteipolitik vertraut ist, hält sogar beide Optionen für möglich: harte Wirtschaftspolitik, damit die Märkte wohlgestimmt werden, verbunden mit leicht antiwestlicher Rhetorik für die eigenen Wähler.

Ganz unschuldig sind die Kontrolleure an den jüngsten Verstimmungen allerdings auch nicht. Jüngst erklärte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Oli Rehn, seit die Griechenlandkrise ausgebrochen sei, müsse er schweren Herzens sogar auf sein Fußballtraining verzichten. In Brüssel mag das ein guter Witz zur Mittagspause in der Kommissionskantine sein. Bei griechischen Rentnern, die mit weniger als 700 Euro im Monat auskommen müssen, kam die Leidenserklärung nicht gut an. Spätestens seit diesem Zwischenfall reagiert die griechische Öffentlichkeit empfindlich auf Anweisungen der Troika.

Comments

[Martin]

Aus eigener Erfahrung (lebe seit knapp 20 Jahren in GR) kann ich euch sagen dass die Rentner die 700 Euro im Monat haben sich glücklich schätzen können. Die meisten muessen mit 500 Euro und weniger auskommen.

Was G. Papandreou angeht,er hätte sich vorher den Wisch durchlesen müssen den ihm IWF,EZB und EU zur Unterschrift vorgelegt haben. Da steht das mit den 50 Milliarden drin.

Jetzt den Empörten zu spielen ist um dem griechischen Volk

Sand in die Augen zu streuen.

[Ullrich F.J. Mies]

EU, EZB und der IWF sind die internationalen Schaltstellen zur Realisierung der "neoliberalen Konterrevolution":

 

Sie wollen die Gesellschaften in ganz Europa, der IWF weltweit, marktradikal gleichschalten, alle nationalen politischen und sozialen Errungenschaften in Sachen Demokratie und (kollektiver) Daseinsvorsorge zerstören, um die Gesellschaften politisch von außen zu steuern und die Werte neu zu verteilen, d.h. der Gemeinschaft zu rauben (privare) und sie großen Kapitalgesellschaften zu übereignen.

 

"Neoliberale Konterrevolution" ist keine Verbalrabulistik, sondern konkrete politische Praxis der politischen Schaltzentralen.

 

Mit "Sauersein" ist es da nicht getan.