Mehr Mitbestimmung: Liberale für Basisdemokratie
FDP-Mitglieder wollen Abschaffung des Delegiertenprinzips nach grünem Vorbild
Die Gelben werden grüner: Im allerersten Mitgliederentscheid des Hamburger FDP-Landesverbandes beschlossen die Liberalen, in Zukunft nach Vorbild der Grünen mehr Basisdemokratie zu wagen: In Zukunft soll auf Landesparteitagen jedeR BesitzerIn eines Parteibuchs über Programm und Personal der Liberalen mit abstimmen dürfen. Die Parteitage sollen so zum obersten Entscheidungsgremium der Liberalen aufgewertet werden. Die Mitgliederentscheidung geht auf eine Initiative des Blankeneser Unternehmers Dirk Ahlers zurück.
312 Männer und Frauen stimmten für die Abschaffung des Delegiertenprinzips auf Landesparteitagen, 123 dagegen, bei fünf Enthaltungen und 23 ungültigen Stimmen. Das für die Gültigkeit der Abstimmung erforderliche Quorum von 365 Teilnehmern – einem Drittel der Parteimitglieder – wurde damit problemlos geknackt.
Mit dem Mitgliederentscheid wird der FDP-Landesvorstand aufgefordert, eine entsprechende Satzungsänderung vorzubereiten. Dies soll am 18. März geschehen. Anschließend wird dann – wohl letztmalig mit Delegiertenprinzip – der am 5. und 6. April tagende Landesparteitag über den Änderungsvorschlag abstimmen.
„Es ist erfreulich, dass gleich beim ersten Mitgliederentscheid der FDP Hamburg das erforderliche Quorum erreicht wurde“, sagte der amtierende Landesvorsitzende Finn-Ole Ritter über so viel gelebte innerparteiliche Demokratie. Er wies darauf hin, dass die Delegierten des Parteitags natürlich frei über die Satzungsänderung entscheiden.
Praktikabel wäre sie allemal: Die Hamburger Liberalen sind auf 1.094 Mitglieder – darunter diverse Karteileichen – geschrumpft. Sie haben damit rund 600 Mitglieder weniger als die Hamburger Grünen, die seit jeher alle ihre Mitglieder an den wesentlichen Abstimmungen beteiligen. MAC
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