Mehr Kleinspenden an Parteien: Minus bei Großspenden ausgeglichen

Obwohl es im vergangenen Jahr deutlich weniger Großspenden gab, haben die Parteien nicht weniger Geld. Die meisten Spender blieben unter 50.000 Euro.

Viel Kleingeld kann auch so viel sein wie wenig Großgeld. Bild: dpa

FRANKFURT/MAIN dpa | Die Parteien im Bundestag haben im abgelaufenen Jahr zwar weniger Großspenden kassiert, dafür aber mehr kleinere Zuwendungen bekommen. Die Spenden an die Parteien seien damit insgesamt nicht zurückgegangen, berichtete die Frankfurter Rundschau am Freitag auf Grundlage einer eigenen Umfrage.

Vermehrte Spenden von weniger als 50.000 Euro hätten den Rückgang bei den großen Großspenden auffangen können. Nach dem Parteiengesetz müssen nur Großspenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht werden. Geringere Zuwendungen werden erst mit langer Verzögerung publik gemacht. Die Parteizentralen meldeten aber bereits eine positive Entwicklung.

Ein CDU-Sprecher sagte der Zeitung: „Wir hatten zuletzt deutlich mehr Einzelspender. Dadurch ist das Gesamtspendenaufkommen 2011 und 2012 deutlich gestiegen.“ 2010 hatte die Partei 17,6 Millionen Euro Spenden kassiert. Die SPD konnte nach Angaben von Schatzmeisterin Barbara Hendricks bereits 2011 ihr Spendenaufkommen auf 12,1 Millionen Euro steigern. „Das Spendenaufkommen 2012 bewegt sich auf vergleichbarem Niveau.“

Die Grünen, die 2010 rund 4 Millionen Euro Spenden verbuchten, können nach Angaben eines Sprechers „keine relevanten Veränderungen“ feststellen. Die FDP liegt nach den Worten von Generalsekretär Patrick Döring im Plan. 2010 hatten die Freidemokraten 6 Millionen Euro an Spenden erhalten.

Die sofort zu meldenden Großspenden waren im abgelaufenen Jahr von 2,03 Millionen auf 1,31 Millionen Euro gesunken. Die Parteien erhielten damit rund ein Drittel weniger als noch 2011. Am meisten kassierte die CSU an Spenden jenseits der 50.000 Euro. Die Partei verbuchte mit 320.000 Euro vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie auch die höchste Einzelspende. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundestagspräsidiums hervor, über die zunächst ebenfalls die Frankfurter Rundschau berichtet hatte.

Die Großspenden gehen seit Jahren zurück. Noch 2009 wurden 6,45 Millionen Euro gespendet. Spätestens seit der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wird das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik in zunehmend kritischem Licht gesehen.

Comments

[Les Paul]

@Taz Redaktion, Antifa und Leser

Die Nazis sind wieder unterwegs, es geht auf den 1.Mai zu.

Ihre subtilen Provokationen besteht darin, dass sie die Anonymität des Internet nutzen um in Horden bzw. mehreren Mailadressen in Foren einfallen um Linke Diskussionen abzuwürgen. Sie versuchen linke Gedanken ad absurdum zu führen, lassen sich aber auf keine inhaltliche Auseinandersetzung ein und wenn ist es eigentlich unterstes Niveau. Ich habe das schon bei YouTube beobachtet.

Sie versuchen unsere soziale Ader zu treffen, in dem sie sich als Migrant ausgeben und sind auch sonst recht kreativ dabei, damit wir dem angegriffenen bei Seite springen und wollen eine Eskalation provozierten.

Bitte lasst euch nicht herab unsachlich zu werden. Auf die Provokation von den beiden Kandidaten hier „Seyinphyin & Rolf Steiner“ bin ich, im nach hinein betrachtet, zwar auch auf den Leim gegangen, obwohl ich es geahnt habe. Ich denke ich konnte meine Fassade trotzdem wahren, den ähnlich wollte ich das gewissen Kreisen der Antifa sowieso sagen. Im Kampf um Menschenwürde,Toleranz und einem soziales Miteinander lassen wir uns nämlich nicht spalten.

KEINE MACHT DEN NAZIS, EGAL WO SIE HER KOMMEN. MIT DENEN MUSS MAN NICHT DIKUTIEREN, DIE LASSEN SICH EH NICHT ÜBERZEUGEN.

WIR SEHEN UNS AUF DER NÄCHSTEN DEMO!

[irmi]

Was an Spenden für welche Partei auch immer eingeht, buchen und aufteilen auf alle Parteien gleich.

Frage mich schon wer das so alles hinter den Spendern steckt und was die damit erreichen können wollen ?

Wir brauchen keinen Wahlkampf sondern ehrliche Politik/er/innen für und nicht gegen die Bürger, die dieses Land dorthin gebracht hat, wo es heute steht.

Hört einfach auf das Volk für dumm zu verkaufen, es auszuzehren bis auch dieses Land da hinkommt wo heute Zypern, Spanien, Griechenland usw. stehen.

Vorschlag: dieseParteispenden auf soziale Einrichten in ganz Deutschland verteilen wo Not ist,besonders auch an die notleidenden Rentner in unserem Land denken mit Spenden.

[Rolf Steiner]

an seyinphyin: Systemmedien, die Volksverblödung betreiben, hatten deine Vorgänger im Geiste massenhaft. Von denen hast du sicherheitshalber nichts geschrieben, aber im Geiste gedacht, dass du's genauo haben möchtest. Braune Jauche wird auch nach 80 Jahren nicht zu Wein und bleibt ungenießbar.

[seyinphyin]

Mal wieder so typisch und unseriös, dass eine Partei außen vorgelassen wird. Auch die taz gehört eben zu den Systemmedien, die Volksverblödung betreiben.

[dauermecker]

Wieso sind Großspenden von Verbänden an Parteien überhaupt erlaubt?

Diese Praxis ist ein dubioses Relikt der Vergangenheit, das die Parteienabhängigkeit von Lobbyhintermännern zementiert - m.a.W.: Korruption mit legalem Feigenblatt.

Bei Wahlen dürfen nur natürliche Personen als Wahlberechtigte mitwirken. Daher wäre die logische Konsequenz, das Spendenrecht auf diese zu beschränken. Ein Gesamtmetallverband o.ä. hat kein politisches Wahlrecht, folglich müssten solche Spenden im Zuge der überfälligen Korruptionsbekämpfung verboten werden.

Und fragwürdig ist die Verschleppungstaktik mit den Spenden unter der Nenngrenze von 50.000 €.: Wenn die Parteien sonst so fix mit ihren Veröffentlichungen sind, dann können sie auch zeitnah Spenden ab 2000 € im Internet auflisten. Die Buchhaltung muss schließlich aktuell sein.