: Mehr Geld gegen rechts
Zehn Millionen Mark fordern Fraktionen von SPD und Grünen für den Aufbau der Zivilgesellschaft im Osten
BERLIN taz ■ Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grüne fordern eine weit reichende finanzielle Unterstützung von Projekten gegen Rassismus. Für diese Arbeit sollen im kommenden Jahr zehn Millionen Mark im Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Diese Summe nannten gestern Annelie Buntenbach, Rechtsextremismusexpertin der Grünen, und Sebastian Edathy, Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Rechtsextremismus.
Mit dem Geld sollen vor allem Hilfsstellen für Opfer von rechtsextremer Gewalt eingerichtet und die Arbeit von mobilen Aufklärungsteams unterstützt werden. Der Haushalt 2001 soll Ende November verabschiedet werden. Buntenbach und Edathy sehen „gute Chancen“ für ihr Anliegen. So hätten bereits die Haushaltsexperten von SPD und Grüne ihr generelles Einverständnis signalisiert. In der Auseinandersetzung gegen rechts wollen Buntenbach und Edathy zwei Schwerpunkte fördern: Zum wollen sie ein Netz von Hilfsstellen für die Opfer der Gewalt in Ostdeutschland spannen. Zum anderen sollen mobile Teams über den Rechtsradikalismus in Schulen und an andern Stellen aufklären. Der Bund soll entsprechende Modellprojekte fördern.
Dieses neue, noch nicht ausformulierte Programm soll Bestandteil des Antrages werden, den die beiden Fraktionen dem Bundestag vorlegen. Für heute haben der Innenausschuss und der Ausschuss für Familie und Jugend verschiedene Experten zu einer „Anhörung zum Thema Rechtsextremismus“ eingeladen. ANNETTE ROGALLA
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