Mehr Geld für Bremer BeamtInnen: Für ein paar Euro mehr
Die Gewerkschaften fordern höhere Zulagen für Bremer BeamtInnen – auch der Senat erkennt Ungerechtigkeiten und macht deshalb vorsichtige Zugeständnisse
Etwa 20 PolizistInnen und Feuerwehrleute demonstrierten vor dem Finanzressort Foto: Jan Zier
BREMEN taz | Bremen verspricht seinen BeamtInnen mehr Geld, ein bisschen zumindest – bei den Zulagen. Deshalb reichte dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) am Montag auch eine kleine Protestaktion aus: Nur etwa 20 PolizistInnen und Feuerwehrleute waren des Mittags zum Sitz der grünen Finanzsenatorin Karoline Linnert gekommen. Dort überreichte der DGB Staatsrat Henning Lühr (SPD) seinen umfangreichen Forderungskatalog für „zeitgemäße Zulagen“ der LandesbeamtInnen.
In der Praxis geht es um insgesamt 16 Zuschläge, die beispielsweise für den „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ gezahlt werden oder für besondere polizeiliche Einsätze. Sie sind zum Teil schon seit 1980 unverändert, sagt der DGB (siehe Infokasten). So fordern die Gewerkschaften, dass die monatliche Zulage, die alle Bremer PolizistInnen bekommen, für Einsteiger um 11,31 Euro angehoben wird – sowie um 22,62 Euro für all jene, die mindestens schon zwei Jahre da sind. Außerdem sollen diese Zulagen auch wieder auf die Pensionen angerechnet werden, fordert der DGB, und auch für Feuerwehrleute und JustizbeamtInnen gezahlt werden.
200 Euro extra soll bekommen, wer sich vom Rettungssanitäter zum Notfallsanitäter fortbildet, 400 Euro zusätzlich im Monat, wer als Polizist in einem Spezialeinsatzkommando arbeitet. Für verdeckte Ermittler soll es nach dem Willen der Gewerkschaften künftig 260 Euro mehr im Monat geben, für Dienste zu ungünstigen Zeiten fünf Euro mehr in der Stunde. Und mindestens 35,78 Euro Erschwerniszulage soll verdienen, wer als SprengstoffermittlerIn arbeitet.
„Die gesetzlichen Vorgaben für die Zahlung von Zulagen sind veraltet, sagt Bremens DGB-Chefin Annette Düring, hier müsse dringend nachgebessert werden, um die Motivation der LandesbeamtInnen zu erhalten beziehungsweise wieder herzustellen. Düring fordert eine Einigung noch in diesem Jahr: „Das darf jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Die gegenwärtige Regelung bedeute für einige PolizistInnen, „die besonders flexibel arbeiten“, sogar Gehaltseinbußen, sagt Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei – weil sie nur noch nachts arbeiten, deshalb aber nun keine Wechselschichtzulage mehr bekommen.
153,39 Euro mehr bekommen PolizistInnen, die als verdeckte Ermittler oder in Spezialeinsatzkommandos arbeiten.
63,69 Euro mehr gibt es ganz allgemein für die „besonderen Anforderungen an die Polizei“. Nach zwei Dienstjahren sind es 127,38 Euro – die Höhe der Zulage ist seit 1999 konstant.
51,13 Euro Zulage erhält, wer in Wechselschichten am Tag und in der Nacht arbeitet. Die Zulage ist seit 1980 unverändert – damals waren es 100 D-Mark.
3,32 Euro mehr in der Stunde verdient, wer an Sonn- und Wochenfeiertagen arbeitet.
1,28 Euro extra in der Stunde bekommt, wer zwischen 20 und 6 Uhr Dienst schiebt.
0,64 Euro mehr in der Stunde zusätzlich erhält, wer Samstag zwischen 13 und 20 Uhr arbeitet, bei PolizistInnen sind es 77 Cent.
0,00 Euro „allgemeine Stellenzulage“ gibt es für LehrerInnen – sie ist anderen BeamtInnen vorbehalten.
Am kommenden Dienstag kommen die DGB-Gewerkschaften mit Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Linnert zusammen, um in einem „Spitzengespräch“ über die Forderungen der Gewerkschaften zu reden. Staatsrat Lühr machte am Montag schon mal erste Zugeständnisse: „Ich glaube, dass wir bei der einen oder anderen Zulage etwas drauflegen müssen.“ Auf Summen festlegen wollte er sich nicht. Zwar hob auch er zum üblichen Lamento an: „Wir sind keine reichen Leute hier in Bremen.“ Immerhin sagte er aber im Nachsatz: „Die Gerechtigkeit darf nicht zu kurz kommen.“
Lühr will sich in den nun beginnenden Verhandlungen deshalb alle Zulagen einzeln vornehmen und nicht über pauschale, prozentuale Erhöhungen reden, wie das sonst bei Tarifverhandlungen oft geschieht. Er geht davon aus, dass bis Jahresende eine Einigung gefunden werden kann. Bundesweit einheitliche Zulagen gibt es nicht – jedes Land darf das selbst regeln.
Die Bremer Regelungen seien „ein Stück weit ungerecht geworden“, gibt Lühr zu. Düring erklärt das so: Die Einsätze würden heute anders geplant als früher. Die BeamtInnen würden ohnehin, wie gefordert, flexibler arbeiten – dadurch aber mitunter gar keine Zulage mehr bekommen.
