Mehr BriefwählerInnen in Berlin: Die Sorgen der Wahlleiterin
Fast jeder fünfte hat Briefwahl beantragt: Petra Michaelis-Merzbach fürchtet aber bei der Stimmabgabe am Küchentisch um geheime Wahl.
Natürlich freut sie sich als Wahlleiterin über eine hohe Beteiligung – vier Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten haben bereits 512.000 Berliner abgestimmt, so viele wie nie zuvor per Briefwahl. Doch Petra Michaelis-Merzbach hat dabei „gemischte Gefühle“. Sie hat ein Problem damit, dass bei der Briefwahl die Grundsätze der geheimen und freien Wahl nicht garantiert sind. „Was zu Hause am Küchentisch passiert, kann niemand kontrollieren“, sagte die Landeswahlleiterin am Mittwoch vor Journalisten.
Bei der Briefwahl können sich Wähler die Wahlunterlagen zuschicken lassen, die drei Stimmzettel ausfüllen – Erst- und Zweitstimme zur Abgeordnetenhaus plus Stimme für die Bezirksverordnetenversammlung – und das Ganze ans jeweilige Bezirkswahlamt zurücksenden. Während im Wahllokal die Wahlhelfer genau darauf achten, dass jeder und jede allein mit seinen Zetteln in der Wahlkabine ist, sieht das bei der Briefwahl ganz anders aus.
„Wählerinnen und Wähler, die mit Brief wählen, haben für die Wahrung des Wahlgeheimnisses und der Wahlfreiheit in ihrem persönlichen Bereich selbst Sorge zu tragen“, heißt es dazu auf der Homepage der Wahlleitung (www.wahlen-berlin.de).
Darüber hinaus sieht Michaelis-Merzbach auch zusätzliche Fehlerquellen beim Versand der Unterlagen. Briefwahl, für die die Bezirke extra Personal einstellen würden, sei „ein Massengeschäft mit Laien“, auch wenn jeweils erfahrene Mitarbeiter beteiligt seien.
Keine Skepsis hingegen äußerte die Wahlleiterin anders als früher hinsichtlich des generellen Ablaufs der Abgeordnetenhauswahl. „Ich hatte ja insbesondere Sorgen wegen der Bürgerämter“, sagte Michaelis-Merzbach. Dass nämlich die es nicht schaffen könnten, einen Stau von Um- und Neuanmeldungen zu bewältigen, damit auch wirklich jeder und jede Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis steht. „Das Problem ist bereinigt“, sagte sie, „ich habe keine Anzeichen dafür, dass jemand nicht sein Wahlrecht ausüben kann.“
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