Mehr Befugnisse für die Polizei: Gefährliches St. Pauli

Nach dem zweiten Angriff auf die Davidwache hat die Hamburger Polizei St. Pauli und umliegende Stadtteile zu einem zeitlich unbefristeten Gefahrengebiet erklärt.

Und oben noch bis zum Eimsbütteler Marktplatz: das Gefahrengebiet St. Pauli und umzu. Bild: Polizei Hamburg

HAMBURG taz | Wegen der Angriffe auf Polizeibeamte hat die Polizei ab dem Samstag, den 5. Januar, ein Gefahrengebiet eingerichtet - auf unbegrenzte Zeit, oder wie es im Polizeijargon heißt: "lageabhängig bis auf Weiteres".

Im Gefahrengebiet, das St. Pauli, Teile von Altona und die Sternschanze umfasst, hat die Polizei weit reichende Befugnisse. Polizeibeamte können beispielsweise Personen verdachtsunabhängig kontrollieren und Platzverweise erteilen.

Rund um eine Demonstration für den Erhalt des Autonomen Zentrums Rote Flora war zweimal die Davidwache an der Reeperbahn angegriffen worden. Im Anschluss an die zweite Attacke wurde ein Polizist durch einen Stein schwer verletzt.

In den letzten Jahren hat die Hambuger Polizei immer wieder zum Mittel des Gefahrengebiets gegriffen. Meist ist diese Maßnahme zeitlich eng begrenzt. Zuletzt war am Samstag des vierten Advent die gesamte Innenstadt Gefahrengebiet.

Das Schanzenviertel erhält diesen Status regelmäßig rund um das Schanzenfest. Es ist auch der Stadtteil, der erstmals unbefristet damit belegt worden war: Fünf Monate lang hatte die Polizei im vergangenen Jahr versucht, auf diese Weise den Drogenhandel rund um den Flora-Park zu bekämpfen. Damals war Kritik daran laut geworden, dass dort vorwiegend Menschen dunkler Hautfarbe kontrolliert wurden.

Für Hinweise auf die Täter im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Davidwache am 28. Dezember haben der Generalstaatsanwalt und die Polizei eine Belohnung in Höhe von 8.000 Euro ausgesetzt.

Comments

[Rainer P.]

Gleich kommt Herr R. B. und wird uns mitteilen, daß man gezielt nach Unschuldigen die Ausschau hält, genau wie die Polizei bei den letzten Angriffen extra darauf "geachtet" hätte, daß man bloß niemanden in Gewahrsam nehmen kann. So ähnlich wie die WELT-ONLINE-Kommentare und dem Asylbewerberheim, wo Anschlag und Parolen nicht ausreichten, um zu verorten, woher die Täter kommen.

[Ida]

Wir sollten uns von denen nicht provozieren lassen, ihnen aber auch klar die Grenzen aufzeigen, solange das noch möglich ist.

[Butter bei die Fische]

Am Montag erfolgt dann die Umbenennung in "Unfreie und Polizeistadt Hamburg", wie das die "Kritischen Polizisten" ja schon seit zweieinhalb Jahren fordern.

 

Und die "Staatspolizeileitstelle Hamburg" wird dann am frühen Nachmittag feierlich wiedereröffnet, an alter Stelle versteht sich. Hoffentlich hat man die geräumigen Keller bis dahin wieder hergerichtet. Keller, in denen noch mein Urgroßvater (SPD, damals noch das Kürzel wert) eingesessen hat.

 

Mir kommt es manchmal so vor, als sei gar nicht so viel Zeit vergangen seitdem.

[Zickzack]

@Butter bei die Fische:

Sind Sie der Pastor von St Pauli? - Ich frage deswegen, weil Ihr Nickname sich mit einem Ihrer gerne gesprochenen Satz deckt.

Wenn Sie den Nationalsozialismus mit der heutigen Situation vergelcihen, ist das lächerlich. im Stadtteil St. Pauli gibt es eine Menge Gewalttäter, ist Ihnen das entgangen? Es ist ein Krisenbezirk einer Stadt, und viele Polizisten sind in jüngster Zeit verletzt worden; die heil gebliebenen sind im Dauereinsatz. da wird es wohl Recht sein, weiteren Ausschreitungen vorzubeugen, indem man diesen Stadtteil zum Gefahrengebiet erklärt.

[Hans]

Diese Maßnahme dürfte die Situation eher verschärfen und den Hass der Hamburger auf die Polizei nur zementieren.

[amigo]

Der stets obrigkeitshörige "Gutdeutsche" darf endlich wieder die Hacken zusammenschlagen: Der faschistische Überwachungsstaat wird in den ausgegrenzten Stadtteilen bittere Realität.

Statt endlich den brutalen Wohnraumspekulanten Einhalt zu gebieten, werden Hunderttausende Hamburger diskreditiert und dauerhaft quasi RAF-Sympathiesantentum unterstellt.

[MrNo]

@amigo:

Wie bitte - gehts noch?

[Harald]

Diese Maßnahme ist eine willkürliche Einschränkung von Bürgern und erinnert an eine Diktatur. Dass man dieses Gefahrengebiet bewusst groß gemacht hat, zeigt, wie wenig es um ein Kernproblem geht. Außerdem gibt es in diesem Gebiet gar nicht den 'rechtsfreien' Raum, eine autonome Zone oder etwas Vergleichbares, es ist einfach nur eine Psyeudo-Reaktion der Politik. Und diese Maßnahme ist aus dem Werkzeugkasten einer Diktatur gewählt. Am Ende wird es dann Check-Points geben und die Bundeswehr wird noch hinzugezogen. Das Ganze ist doch verfaulter Mist und diskreditiert zudem noch die SPD - diese Partei scheint ihren Kompaß für den Bürger verloren zu haben.

[Butter bei die Fische]

Sorry Leute, Samstag ist der 4. Januar, nicht der "5."

 

Außerdem erinnert mich das ganze Szenario inzwischen an den Beginn des dritten Teils von "Fluch der Karibik". Mag auch an der Ankündigung der Polizeigewerkschaft liegen, bei solchen Einsätzen in Zukunft von der Schusswaffe gegen Demonstranten Gebrauch machen zu wollen.

 

Kriegen wir mit der Davidwache am Ende noch eine "Bastille 2.0"?

[hanspaul]

Und wieder wird ein teil Hamburgs Polizei Staatsgebiet willkommen in der Demokratie des 21jh in dem Demokratie und Diktatur sich immer näher kommen bis sie verschmelzen zur demokratischen Diktatur.

[Ida]

@hanspaul:

Das heißt dann Demokratur, nehme ich an.

[Brennessel]

@Ida:

Das heißt Kapitalfaschismus. Wer das Kapital hat macht die Regeln und wer was dagegen hat kriegt eine rein.