Mehr Anzeigen gegen rechts

BERLIN taz ■ Die Zahl der registrierten rechtsextremistisch orientierten Straftaten ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 1999 um knapp 59 Prozent auf 15.951 angestiegen. Dies teilte das Bundesinnenministerium gestern mit. Bei 85 Prozent der Straftaten handelt es um so genannte Propagandadelikte oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Bundesinnenminister Otto Schily verwies darauf, dass der Anstieg der registrierten Straftaten nicht unbedingt als Indikator für ein Anwachsen rechtsextremistischer Aktivitäten zu werten ist. Vielmehr hat die öffentliche Debatte um den Rechtsextremismus nach dem Düsseldorfer Anschlag im August 2000 eine erhöhte Anzeige-Bereitschaft der Bevölkerung und der Polizei nach sich gezogen. Die Zahl der Anzeigen stieg vom Juli zum August von 1.092 auf 2.476.

Besorgnis erregend nannte Schily die Zunahme der Gewaltdelikte von 746 im Jahr 1999 auf 998 im Jahr 2000. Trotz dieser Entwicklung bleibt die Intensität rechter Gewalt noch weit hinter dem Niveau der frühen Neunzigerjahre zurück. 1992 wurden 2.584 Gewaltdelikte gezählt, 1993 immerhin noch 1.814. Die politisch motivierte Ausländerkriminalität ging zum Vorjahr um 70 Prozent zurück. Nur noch 116 Gewalttaten wurden gemeldet.

EBERHARD SEIDEL

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