Meduza-Auswahl 13. bis 19. April: An Putin vorbei entschieden

Über Russlands neues Rekrutierungsgesetz wurde Putin nicht mal informiert, berichtet Meduza. Und: Liebe in Kriegszeiten.

Sankt Petersburg am 30. März: Ein Plakat wirbt für die russsische Armee Foto: Anatoly Maltsev/epa

Das russisch- und englischsprachige Portal Meduza zählt zu den wichtigsten unabhängigen russischen Medien. Im Januar 2023 wurde Meduza in Russland komplett verboten. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März unter taz.de/meduza immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der taz Panter Stiftung gefördert.

In der Woche vom 13. bis 19. April 2023 berichtete Meduza unter anderem über folgende Themen:

Russlands radikales neues Einberufungssystem

In Russland gilt nun ein neues System der militärischen Rekrutierung. Wer nicht kämpfen will, kann das Land nicht mehr verlassen, und wer die Einberufungsbescheide ignoriert, muss innerhalb Russlands mit Strafen, Einschränkungen und der Beschneidung seiner Rechte rechnen.

Dass der russische Staatspräsident Wladimir Putin an der Ausarbeitung des neuen Wehrpflichtgesetzes nicht beteiligt war, nicht einmal darüber informiert wurde, berichten zwei Kreml-Insider (englischer Text) Meduza.

Laut den Quellen des Exilmediums habe das russische Verteidigungsministerium die Änderungen initiiert. Seit 2018 gibt es einen Gesetzentwurf, der das russische Wehrpflichtgesetz verändern sollte. Doch wenige Stunden bevor die Änderungen am 11. April in der Staatsduma überstürzt verabschiedet wurden, kam ein zusätzliches, weitaus radikaleres Änderungspaket hinzu. Die Abgeordneten sollen außerdem über den Inhalt der Gesetzesänderung bis zur Abstimmung nicht informiert worden sein.

„Schäme mich für mein Land“: Briefe an Evan Gershkovich

Im März wurde Evan Gershkovich, Reporter des Wall Street Journal, vom russischen Föderalen Sicherheitsdient (FSB) verhaftet. Der Vorwurf: Spionage. Es ist das erste Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs, dass ein US-amerikanischer Journalist in Russland festgenommen wurde. Nach Angaben des US-Mediums Bloomberg wurde die Verhaftung von Putin persönlich genehmigt.

Am Dienstag stand Gershkovich zum ersten Mal in Russland vor Gericht. Er und sein Anwalt haben Einspruch gegen die Haft eingereicht. Das Moskauer Stadtgericht ist deren Argumentation nicht gefolgt, der US-Journalist bleibt vorerst in Haft.

Seit seiner Festnahme hat Meduza Briefe an Gershkovich gesammelt. Das Medienportal veröffentlichte diese Woche einige der Botschaften (englischer Text), in denen Stimmen aus Russland und aus der Diaspora zu lesen sind, etwa: “Ich schäme mich für mein Land.“

Chef der Wagner-Söldnertruppe will mehr politische Macht

Dass es Jewgenij Prigoschin, Kopf der russischen Söldnertruppe Wagner, nach mehr politischer Macht dürstet, ist bekannt.

Wie Meduza berichtet (englischer Text), plant er, die Kontrolle über einen wichtigen Zweig der Partei „Gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit“ auf föderaler Ebene zu übernehmen. Diese bezeichnet sich selbst als sozialdemokratisch oder sozialrevolutionär und wird von Sergei Mironow geleitet.

In der Vergangenheit hatte Meduza bereits über Prigoschins Wunsch berichtet, eine konservative Bewegung zu gründen, die er schließlich in eine Partei umwandeln könnte. Dass das im Kreml auf Begeisterung stößt, kann bezweifelt werden: Prigoschin, oft “Putins Koch“ genannt, gilt als unberechenbar.

Wie der russische Angriffskrieg ein Anti-Kreml-Paar spaltet

Vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine waren die russische Künstlerin Ljudmila Rasumowa und ihr Ehemann Alexander Martynow ein glückliches Paar, das seine Liebe auch gerne in den sozialen Medien teilte. Aus der Region Twer reiste das Paar nach Kriegsbeginn nach Moskau, um an den Massenprotesten teilzunehmen. Auch mit Graffitis drückten sie ihren Protest aus, bis sie aufgrund dessen festgenommen wurden.

Vor Gericht standen sie schließlich nicht nur wegen Vandalismus, sondern auch wegen Verbreitung von Desinformationen im Rahmen des neuen russischen Gesetzes gegen „Fake News“ über das russische Militär. Beide wurden zu je über sechs Jahren Haft verurteilt.

Meduza erzählt die Liebesgeschichte des Paares nach, dessen Beziehung an dem Druck der Haft und der Gerichtsverhandlungen zerbrach – und an dem unterschiedlichen Umgang der beiden mit ihren politischen Ansichten (englischer Text).

Comments

[Berglandraupe]

Die Berichte solcher Kreml-Insider könnten mMn möglicherweise gezielt gestreute Fake-News sein. So kann Putin den Anschein unabhängiger Macht Organe aufrecht erhalten, und gleichzeitig wird er nicht mit dem bei den Russen sicher sehr unpopulären Gesetz in Verbindung gebracht. Frei nach dem Motto "wenn dass mal der Führer wüste".

Ich persönlich glaube nicht, dass in Putins Russland solch ein Gesetz in die Duma geht, ohne dass es vorher auf seinem Tisch lag.