Medienreform in der Slowakei: Parlament stimmt für Rundfunkumbau
Für ihre umstrittene Medienreform erhielt Regierung in Bratislava eine Parlamentsmehrheit. Die Opposition boykottiert die Sitzung.
AP | Das slowakische Parlament hat am Donnerstag für die Regierungspläne zum Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien gestimmt. Im 150 Sitze umfassenden Nationalrat votierten 78 Abgeordnete der Regierungskoalition für das Vorhaben. Oppositionsabgeordnete blieben der Sitzung aus Protest fern.
Ministerpräsident Robert Fico sagte, die Änderungen seien notwendig, weil Rundfunk und Fernsehen voreingenommen seien und „im Konflikt mit der slowakischen Regierung“ stünden. Fico erholt sich noch zu Hause von einem Attentat Mitte Mai.
Nach dem Plan von Kulturministerin Martina Šimkovičová soll der Sender RTVS aufgelöst und von einer neuen Organisation abgelöst werden. Ein neuer, siebenköpfiger Rat aus von der Regierung und dem Parlament nominierten Mitgliedern soll den Direktor der Organisation auswählen, obwohl das Mandat des aktuellen Direktors bis 2027 läuft. Der Rat soll das Recht erhalten, den Direktor ohne Angabe von Gründen zu entlassen.
Vor dem Parlament protestierten RTVS-Angestellte gegen die Reform. Die Oppositionsabgeordnete Zora Jaurova sagte während der Parlamentsdebatte, der Regierung gehe es nur darum, „den derzeitigen Generaldirektor und das Management loszuwerden und es zu übernehmen“.
Kulturministerin Šimkovičová gehört der ultranationalistischen Slowakischen Nationalpartei an und hat in der Vergangenheit für einen Internetfernsehsender gearbeitet, der für die Verbreitung von Desinformation bekannt ist. Ihre Partei vertritt prorussische Positionen. Kritiker befürchten, dass die Slowakei unter Fico einen ähnlichen Kurs verfolgen wird, wie Ungarn unter dem populistischen Premierminister Viktor Orban.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Bisheriger Ost-Beauftragter
Marco Wanderwitz zieht sich aus Politik zurück