Mediengesetz Ungarn: EU-Standards jetzt erfüllt
Premier Viktor Orbán bessert das umstrittene Mediengesetz nach. Die Änderungen betreffen vor allem ausländische Medien und erfüllen die EU-Standards.
WIEN taz | Ungarns Mediengesetz entspricht jetzt EU-Standards. Mit geringfügigen, wenn auch nicht rein kosmetischen Änderungen konnte die rechtspopulistische Regierung unter Viktor Orbán ihr Mediengesetz so abmildern, dass sich Neelie Kroes im Namen der EU-Kommission zufriedengibt. Ein Sprecher der für digitale Medien zuständigen Kommissarin verkündete am Mittwoch in Brüssel, dass man keine weiteren Einwände habe.
Die Modifikationen betreffen in erster Linie ausländische Medien, die sich nur mehr binnen 60 Tagen bei den Behörden registrieren lassen und nicht einem Zulassungsverfahren unterwerfen müssen. Geldstrafen sind nur noch für inländische Medien vorgesehen. Die Auflage der "ausgewogenen Berichterstattung" wird nur elektronischen Medien abverlangt. Eine Definition, was man unter ausgewogen zu verstehen habe, bleibt das Gesetz aber weiter schuldig.
Entschärft wurde auch der Passus, wonach Medien keine Personen oder Gruppen beleidigen dürfen. Verboten ist nur noch das "Aufstacheln zu Hass und Diskriminierung".
Mit diesen Veränderungen können Premier Orbán und Kommissarin Kroes das Gesicht wahren. In Budapest spielt sich Orbán als Sieger auf. Da hatte er am Montag seinen großen Auftritt vor dem Parlament, wo er sich rühmte, er habe die "Angriffe", die das ungarische Volk "beleidigt" hätten, "zurückgeschlagen". "Brüssel ist nicht Moskau", wetterte er. Die Zeiten, da man Belehrungen von außen hinnehmen musste, seien vorbei.
Keine Abstriche machte Orbán bei der Medienbehörde, in der er seine Vertraute Annamária Szalai für neun Jahre als Chefin installierte. Die EU hat gegen diese einseitige Überwachungsstelle keine Handhabe. Es gibt zwar "Best Practice"-Parameter, die eine ausgewogene Zusammensetzung und transparente Bestellung der Mitglieder einer Medienbehörde empfehlen, doch verbindliche Richtlinien fehlen. Manche EU-Länder haben gar keine Medienbehörde, in anderen untersteht sie dem Innenministerium.
Nicht besänftigt, aber machtlos gegenüber der konservativen Mehrheit ist die grüne EU-Parlamentsfraktion. Während also von Brüssel keine weiteren Schritte zu erwarten sind, geben sich in Ungarn nicht alle Medien zufrieden. Die linksliberale Népszabadság, mit 80.000 Exemplaren Auflage die größte seriöse Tageszeitung, hat letzte Woche gegen das Gesetz geklagt.
Chefredakteur Károly Vörös will 16 Punkte, in denen er versuchte Behinderung der Meinungs- und Pressefreiheit erkennt, bekämpfen. Er fürchtet, dass das, was die Regierung wohl bezweckt, sich bald einstellen werde: Selbstzensur in den Redaktionen.
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