Medienanstalt rügt AfD-Video: Partei bringt Klage auf Weg
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg sah in einem AfD-Wahlkampfvideo eine Gefahr für Kinder und Jugendliche, weshalb es für sie unzugänglich gemacht wurde. Jetzt klagt die AfD.
Die Partei reicht eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Potsdam ein, wie aus dem anwaltlichen Schriftsatz mit Datum vom 23. Januar hervorgeht. Nach Angaben der AfD Brandenburg sollte sie noch am Freitag eingehen. Beim Verwaltungsgericht hieß es am Mittag zunächst, bislang sei keine entsprechende Klage anhängig.
Die Kommission der Landesmedienanstalten warf der AfD „pauschale Stereotype“ in dem Video aus dem Landtagswahlkampf 2024 vor. AfD-Landeschef René Springer sprach dagegen vor einigen Tagen von „Zensur“.
Entwicklung von Kindern beeinträchtigt?
Eine Überprüfung der AfD-Wahlwerbung auf Online-Plattformen habe ergeben, dass der Clip „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ enthalte, hieß es aufseiten der Medienanstalt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren könnten diese noch nicht einordnen und sollten sie daher nicht sehen.
In dem Video würden Menschen mit dunkler Hautfarbe pauschal in bedrohlichen Darstellungen gezeigt, hatte die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), Eva Flecken, der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Es war auch von einer Stigmatisierung die Rede.
Die Partei sieht die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit durch den Werbespot keineswegs beeinträchtigt, wie es in der Klageschrift heißt. „Kein Kind oder Jugendlicher wird nach Betrachtung des Videos schlaflose Nächte oder gar Traumata haben.“ Themen wie Gewalt und Mobbing würden in harmloser Form aufgegriffen.
AfD: Kein Kind wird durch Video schlaflose Nächte haben
Die Wahlwerbung ist unter anderem mit den Worten „Wochenmarkt oder Drogenmarkt“ betitelt. „Da es sich bei dem Video der Klägerin um ein Wahlwerbevideo handelt, besteht die Zielgruppe ganz eindeutig aus Personen, welche das Mindestwahlalter von 16 Jahren vollendet haben und in Brandenburg wahlberechtigt sind“, hieß es seitens der AfD.
Die MABB hatte ein medienrechtliches Aufsichtsverfahren zu dem im September veröffentlichten AfD-Video eingeleitet und den Inhalt auf potenzielle Verstöße gegen den Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz überprüft. Nach Anhörung der Betroffenen übergab sie den Fall der Kommission für Jugendmedienschutz, die in ihrem Beschluss die Entwicklungsbeeinträchtigung feststellte. Das Video wurde nicht verboten, aber nicht für jede Altersgruppe als geeignet eingestuft.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links