Medaille für Roland Koch: Kritik an Ehrung für „Raubauz“
Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch soll die höchste Auszeichnung des Landes erhalten. Das stößt vielen sauer auf.
Die Auszeichnung erinnert an den von den Nazis ermordeten Gewerkschafter und ehemaligen hessischen Innenminister. „Völlig unakzeptabel“, nennt der DGB-Landesverband Bouffiers Plan.
Mit seiner Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts habe Koch ausländerfeindliches Gedankengut bedient, so der DGB. Den Gedanken der Einheit der Arbeitsbedingungen habe Koch mit dem Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder „sprichwörtlich mit Füßen getreten“.
Mit einer Unterschriftenaktion gegen den Doppelpass hatte Koch 1999 die hessische Landtagswahl gewonnen. „Wo kann ich gegen die Ausländer unterschreiben“ fragten damals seine Fans. Mit der Parole, „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“ hatte Koch mit ausländerfeindlichem Unterton gegen die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti und ihren grünen Wunschpartner Tarek Al-Wazir mobil gemacht.
Unangemessene Medaillenvergabe
SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel findet Bouffiers Entscheidung ebenfalls „unangemessen“. Der CDU-Mann stehe gerade nicht für gesellschaftliche Integration und Zusammenhalt. Die Linkspartei wirft Koch gar Rassismus vor.
Selbst Bouffiers Koalitionspartner, die Grünen, gehen vorsichtig auf Distanz. „Uns Grünen wäre ein Preisträger Roland Koch nicht eingefallen“, so die Landesvorsitzende, Daniela Wagner. Die Grüne Jugend postete, Kochs Kampagne gegen den Doppelpass sei „ein extremes Negativbeispiel für Wahlkampf“ gewesen. Es verbiete sich, die Leuschner-Medaille „für parteipolitische Symbolik zu missbrauchen“, so der Nachwuchs von Bouffiers Koalitionspartner.
Daniela Wagner, Grünen-Chefin
Koch selbst schweigt. Auf seiner Homepage präsentiert er sich als Berater: „Den Beruf des selbständigen Rechtsanwaltes übe ich – mit durch andere Tätigkeiten bedingten Unterbrechungen – seit der Gründung meiner ersten Kanzlei im Jahr 1985 aus“ – die politische Karriere als „Unterbrechung“. Der Politiker Koch, der nach eigenen Worten gerne den „Raubauz“ gab, hilft nun als Moderator „Auseinandersetzungen zu vermeiden und vernünftige Kompromisse zu schmieden“.
Koch sitzt dem Aufsichtsrat des europäischen Ablegers der schweizerischen Großbank UBS vor, die Bank, bei der die hessische CDU in den 80er Jahren ihr Schwarzgeld deponiert hatte.
Bouffier lässt ausrichten, es sei üblich, ehemalige Ministerpräsidenten mit der Medaille auszuzeichnen. Kochs Vorgänger Hans Eichel, SPD, steht allerdings nicht auf der Liste. Und Bouffiers Stellvertreter, der grüne Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir, nimmt nicht am Festakt teil. Er ließ ausrichten, er sei an diesem Tag auf Auslandsreise.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik
Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen