Mauerbau an der US-Grenze: Demokraten klagen gegen Ausgaben

Im Streit um Trumps geplante Mauer eröffnen die Demokraten mit einer Klage eine neue Front. Der Präsident sieht sich im kalifornischen Grenzgebiet um.

Der Präsident und seine Mauer: In Calexico steht statt einer Barikade nun ein Zaun Foto: ap

Washington/Calexico ap | Die Demokraten im US-Kongress gehen juristisch gegen die umstrittenen Finanzierungspläne von Präsident Donald Trump für einen Mauerbau an der Südgrenze vor. Trumps Versuch, Milliarden von Dollar aus etlichen Programmen für sein Projekt abzuzweigen, verstoße gegen die Verfassung, hieß es in einer am Freitag bei einem Gericht im Hauptstadtbezirk District of Columbia eingereichten Klage. Schließlich habe laut Gesetz der Kongress die Kontrolle über die Ausgabenpolitik.

Die 45 Seiten starke Klageschrift zielt darauf ab, Trump daran zu hindern, für Grenzbarrieren mehr Geld auszugeben als vom Kongress bewilligt. Es hatte dem Präsidenten etwas weniger als 1,4 Milliarden Dollar für das Vorhaben zugestanden. Doch der US-Präsident hatte vor längerer Zeit den Notstand erklärt, um über andere Töpfe auf weitere 6,7 Milliarden Dollar zugreifen zu können. Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, warf Trump einen „unverschämten Angriff“ auf die Verfassung vor.

Jüngst haben Kalifornien und 19 weitere US-Staaten gegen die Notstandserklärung geklagt. Zuletzt beantragten sie zudem eine gerichtliche Verfügung, die eine Weiterleitung von Finanzmitteln für den Mauerbau unterbinden soll.

Trump selbst besuchte am Freitag die kalifornische Grenzstadt Calexico. Dort begutachtete er ein gut 3,2 Kilometer langes Stück Zaun, das – wie seit langem geplant – eine ältere Barriere ersetzt hat. Er propagierte erneut den Bau solcher Sperren als Antwort auf die steigende Zahl von Migrantenfamilien, die in den vergangenen Monaten in die USA gekommen sind.

Trump betonte, es gebe tatsächlich eine Notlage an der Südgrenze. Das US-Einwanderungssystem sei überfordert, die illegalen Grenzübertritte müssten aufhören. „Wir können euch nicht mehr aufnehmen“, sagte er an die Adresse von Migranten aus Mittelamerika. „Unser Land ist voll.“

Zunächst keine komplette Grenzschließung

Die Asylgründe der Menschen spielte er herunter. Bei vielen handele es sich um Bandenmitglieder, erklärte er, legte aber keine Beweise dafür vor. Das Streben der Migranten nach Schutz und Aufnahme in den USA verglich er mit der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller, die nach vorläufigen Angaben seines Justizministers William Barr relativ glimpflich für ihn ausging. „Das Ganze ist eine Masche, ein Schwindel. Ich kenne mich da aus. Ich habe eben erst selbst einen Schwindel durchgemacht.“

Seine Regierung komme beim Bau einer Grenzmauer voran und er rechne damit, dass in den kommenden beiden Jahren rund 640 Kilometer Mauer fertig würden. „Wir haben viel getan, wir haben viel renoviert“, sagte Trump.

Nachdem er Mexiko im Streit um illegale Migration noch vergangene Woche mit einer kompletten Grenzschließung gedroht hatte, rückte Trump zuletzt weiter davon ab. Grund sei, dass der Nachbar nun härter gegen den Andrang von Migranten mit Ziel USA vorgehe. „Mexiko war in den letzten vier Tagen absolut toll“, sagte er bei seiner Abreise vom Weißen Haus. Gleichwohl gebe es in Sachen Grenzschließung bei ihm keinen Sinneswandel. „Ich schließe sie vielleicht doch irgendwann.“

Beamte im Weißen Haus prüfen seit kurzem Wege, wie ein befürchteter wirtschaftlicher Schaden einer Grenzschließung abgefedert werden kann, falls Trump seine Drohung wahr machen sollte. Im Gespräch ist etwa, die Fahrbahnen für Lastwagentransporte weiter offen zu lassen oder nur bestimmte Grenzübergänge zu schließen. Schon jetzt gibt es zunehmende Verzögerungen und Beeinträchtigungen an Übergängen, da rund 2.000 Grenzbeamte von ihren eigentlichen Aufgaben rund um die Kontrolle von Fahrzeugen abgezogen und stattdessen zum Abhalten von Migranten an der Grenze abgestellt worden sind.