Polizeigewalt in Italien Anatomie eines Falls Ein Tötungsdelikt in Mailand fällt der Meloni-Regierung auf die Füße. Es diente ihr als Argument für die angestrebte Justizreform. Das ist hinfällig. Von Michael Braun 25.2.2026
Regionalwahlen in Italien Rechts und Mitte-links verteidigen ihre Hochburgen Auf den ersten Blick hat sich nichts geändert. Aber die Linke hat jetzt offenbar gelernt, dass sie nur geeint eine Chance gegen die Rechten hat. Von Michael Braun 25.11.2025
Aktuelle Politik in Italien Klare Uneinigkeit bei doppelter Spaltung Der Streit um die Aufrüstungspläne der EU und des Umgangs mit Trumps Zöllen spaltet Melonis Regierungskoalition wie die Opposition gleichermaßen. Von Michael Braun 6.4.2025
Urteil gegen Le Pen Rechtspopulisten wittern eine „Kriegserklärung Brüssels“ Unisono kritisieren der Kreml und die europäischen Rechtspopulisten Matteo Salvini, Geert Wilders und Viktor Orbán den Wahlausschluss von Marine Le Pen. 31.3.2025
Meloni, Musk, Trump und Co Italien vor Milliarden-Euro-Geschäft mit SpaceX Italiens rechte Regierung will laut Bloomberg ein Kommunikationssystem von Musks Raumfahrtunternehmen kaufen. Der Preis dafür soll bei 1,5 Milliarden Euro liegen. 6.1.2025
Prozess gegen Italiens Verkehrsminister Freispruch für Matteo Salvini Der Chef der rechten Lega geht als Sieger aus dem Verfahren hervor, in dem er wegen Freiheitsberaubung angeklagt war. 2019 hatte er als Innenminister wochenlang Rettungsschiffe mit Geflüchteten blockiert. Von Michael Braun 21.12.2024
Wegen Anlegeverbot für Rettungsschiffe Matteo Salvini soll in den Knast Wochenlang blockierte der frühere Innenminister Rettungsschiffe. Jetzt fordert die Staatsanwaltschaft Palermo sechs Jahre Haft für Salvini. Von Michael Braun 15.9.2024
Berlusconi und Italien Italien fliegt weiter auf ihn Scusi? In Mailand soll der Flughafen den Namen von Silvio Berlusconi tragen. Wenn es um den verstorbenen Politiker geht, scheint Amnesie zu herrschen. Von Michael Braun 29.7.2024
Ramadan in Italien Kreuzzugsstimmung wegen Ferientag Eine italienische Schule legt einen unterrichtsfreien Tag fest, der auf das Ende des Fastenmonats Ramadan fällt. Die Rechten schäumen. Von Michael Braun 27.3.2024
Zentralstaat und Regionen in Italien Die Lega setzt sich durch Italiens Senat beschließt eine Staatsreform zur Stärkung der reichen Regionen. Damit dürften staatliche Leistungen weiter auseinanderfallen. Von Michael Braun 24.1.2024
Tempo 30 in der Stadt Blitzerstreit um Bologna Italien verzeichnet mehr Verkehrstote als Deutschland. Eine Stadt will mit einem Tempolimit für mehr Sicherheit sorgen. Rechtspopulisten protestieren. Von Michael Braun 21.1.2024
Italiens erste Regierungschefin Tutto benissimo bei Georgia Meloni Die Jahresbilanz von Italiens rechtsradikaler Ministerpräsidentin fällt sehr positiv aus, Misserfolge werden umgedeutet und weggelächelt. Von Michael Braun 4.1.2024
Strompolitik in Italien Salvini will zurück zur Atomkraft Italiens rechter Infrastrukturminister fordert, neue Kraftwerke zu bauen. Damit ist er in seiner Regierung nicht alleine. Große Chancen hat der Plan nicht. Von Michael Braun 12.10.2023
Ex-Bürgermeister Mimmo Lucano Freispruch in Riace Dem für gute Flüchtlingsarbeit bekannten italienischen Bürgermeister drohten 13 Jahre Haft. Jetzt hat ihn ein Gericht in zweiter Instanz freigesprochen. Von Michael Braun 12.10.2023
Italiens Flüchtlingspolitik Kurzsichtiger Egoismus Kommentar von Michael Braun Kaum ein Land geht so hart gegen Flüchtende vor wie Italien. Doch weder begrenzt es damit die Zahl der Ankommenden noch seine eigenen Probleme. 18.4.2023
Mehr als 500 Menschen an Bord Italien lässt Rettungsschiffe rein Die neue rechte Regierung lässt drei Schiffe mit geretteten Geflüchteten in Häfen einlaufen. Das Innenministerium erklärt, dies sei kein Kurswechsel. Von Michael Braun 11.12.2022
Flüchtlingspolitik in Italien Worte härter als Taten Italiens neue Rechtsregierung wollte „illegale“ Flüchtlingseinreisen beenden. Jetzt ließ sie erstmals widerwillig einige Menschen an Land. Von Christian Jakob 6.11.2022
Italiens neue Regierung tritt an Rechts und voller Stolz Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will es mit ihrer Regierungserklärung allen recht machen: gegen Geflüchtete, aber pro Europa und Nato. Von Michael Braun 25.10.2022
Neue Regierung in Italien Roms Gruselkabinett Kommentar von Michael Braun So seriös sie sich geben mag – die Wahl ihrer MinisterInnen enthüllt Melonis Absichten. Frauen, Queers und Flüchtenden stehen harte Zeiten bevor. 23.10.2022
Machtwechsel in Italien Meloni zur Regierungschefin ernannt Sie ist die erste Frau in diesem Amt und ihr Kabinett so rechts wie keines seit dem 2. Weltkrieg. Am Samstag legte Giorgia Meloni vor Staatschef Mattarella den Eid ab. 22.10.2022
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