: Maßnahmen gegen Maaßen?
„NETZPOLITIK“-AFFÄRE Nun gerät der Verfassungsschutzchef in die Kritik
taz/epd | Der Streit um die Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats reißt nicht ab. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lehnte einen Antrag der Fraktion der Grünen ab, am Freitag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zu der Affäre einzuberufen.
Zuvor hatten sich Union und Sozialdemokraten gegen einen Termin in der parlamentarischen Sommerpause ausgesprochen. Die Vorsitzende des Ausschusses, die Grüne Renate Künast, kritisierte: „Das setzt den Skandal nur weiter fort.“ Die Koalition habe nicht verstanden, dass zur Demokratie Transparenz, Parlamente und die Pressefreiheit gehörten.
In der Affäre rückt Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mehr und mehr in die Kritik. Das von ihm geleitete Amt hatte mit Anzeigen und einem Gutachten die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten ausgelöst. Diese hatten interne Dokumente des Dienstes veröffentlicht.
Linken-Chef Bernd Riexinger forderte den Rücktritt Maaßens. Dieser habe Druck auf unliebsame Journalisten ausüben wollen. „Das ist nicht mit seinem Amt vereinbar.“ Auch die Grünen bezweifelten Maaßens „richtiges Amtsverständnis“. Die Anzeigen seien „abwegig“.
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