Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen: Bundesregierung hat keine Eile
In der Istanbul-Konvention verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, Hilfsangebote für Frauen zu schaffen. Tatsächlich tut sich aber wenig.
Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, das 2011 in Istanbul unterzeichnet wurde. Es schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt, schreibt die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen vor und will die Situation von Frauen mit Prävention, Bildung, Hilfsangeboten und funktionierender Strafverfolgung verbessern. Den völkerrechtliche Vertrag unterzeichneten seitdem 46 Staaten, 33 ratifizierten ihn.
„Die Bundesregierung scheint zu glauben, dass sie unter Menschenrechtsabkommen einfach ihre Unterschrift setzen kann und damit dem Abkommen genüge getan wird“, sagte Möhring. Zahlreiche Verpflichtungen seien noch nicht erfüllt, zum Beispiel die Gründung einer Koordinierungsstelle auf Bundesebene und einer unabhängigen Monitoring-Stelle. Die Einrichtung eines unabhängigen Forschungsinstitut für Gewalt gegen Frauen ist ebenfalls nicht vorgesehen.
„Deutschland erfüllt bereits die Anforderungen der Istanbul-Konvention“, lautet hingegen die Antwort der Bundesregierung. Dies trifft bisher aber höchstens auf die Anpassung von Gesetzen zu. Aufgrund der Konvention reformierte die Bundesregierung Ende 2016 zum Beispiel das deutsche Sexualstrafrecht. Strukturelle Probleme ist sie dagegen noch nicht angegangen.
Frauenhäuser seien Ländersache
Für den gravierenden Platzmangel in Frauenhäusern zum Beispiel habe die Regierung nach wie vor keine Lösung, so Möhring. Die Finanzierung eines flächendeckenden Hilfesystems für Frauen sei Ländersache, entgegnet die Bundesregierung. 2019 solle jedoch das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ starten, das Konzepte zur Schließung der Lücken erproben solle.
„Momentan verzeichnen wir einen Rückgang an Frauenhausplätzen, obwohl der Bedarf steigt. Mit so einer Politik setzt die Regierung Menschenleben aufs Spiel“, sagte Möhring. Die aktuellsten Zahlen der Bundesregierung stammen aus dem Jahr 2012. Damals fehlten rund 1.300 Frauenhausplätze.
Ebenfalls fehlen Pläne für spezielle Hilfsmaßnahmen für ältere oder obdachlose Frauen. „Ältere Frauen haben die Möglichkeit (…) die gleichen Angebote wahrzunehmen wie Frauen und Mädchen in jüngerem Alter“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Und: „Die Hilfsangebote der (…) Schutz- und Beratungseinrichtungen stehen in der Regel auch wohnungs- und obdachlosen Frauen offen.“
Auch zusätzliche, spezialisierte Hilfsdienste für digitale Gewalt sind nicht geplant. So verwies die Regierung lediglich auf das seit 2017 laufende Projekt „Aktiv gegen digitale Gewalt“, ohne dabei auf dessen Umfang oder eine mögliche Ausweitung einzugehen. Das Projekt fördert unter anderem Weiterbildungen für Berater*innen im Umgang mit Cyberstalking.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Forscher über Einwanderungspolitik
„Migration gilt als Verliererthema“
Abschied von der Realität
Im politischen Schnellkochtopf
US-Außenpolitik
Transatlantische Scheidung
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine
„Wir sind nur kleine Leute“
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen