Maßnahmen der USA gegen Assad-Regime: Trump hebt Syrien-Sanktionen formal auf

Ein halbes Jahr nach dem Regimewechsel in Syrien hebt der US-Präsident die Sanktionen gegen das Land auf. Sie galten mehr als 20 Jahre lang.

US-Präsident Donald Trump im Mai 2025 vor einem Treffen mit der syrischen Interimsregierung in Saudi-Arabien Foto: Alex Brandon/dpa

Washington afp | Ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Syrien hat US-Präsident Donald Trump wie angekündigt die Sanktionen gegen das Land auch formal aufgehoben. In einer Verordnung hob Trump am Montag den seit 2004 bestehenden „nationalen Notstand“ auf, unter dem Washington umfassende Sanktionen gegen Syrien verhängt hatte. Bereits im Mai waren die meisten US-Sanktionen gegen Syrien offiziell gelockert worden, die USA erließen anschließend „Genehmigungen, um neue Investitionen in Syrien zu fördern“.

„Diese Maßnahmen spiegeln die Vision des Präsidenten wider, eine neue Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und einem Syrien zu fördern, das stabil, geeint und in Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn ist“, erklärte Trumps Außenminister Marco Rubio am Montag im Onlinedienst X.

Rubio fügte hinzu, er werde zudem prüfen, ob Syrien von der Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen werden solle. Zudem solle geprüft werden, ob die Einstufung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und seiner HTS-Miliz aufgehoben werden könne.

Assad wurde Anfang Dezember 2024 gestürzt

Von der Aufhebung ausgenommen sind laut der Verordnung Sanktionen gegen den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad und Mitglieder seiner ehemaligen Regierung. Sie bleiben demnach weiter in Kraft.

Assad war Anfang Dezember von der islamistischen HTS-Miliz und mit ihr verbündeter Gruppen gestürzt worden. Die HTS ist ein früherer Zweig von al-Qaida, hatte sich jedoch vor Jahren von dem Terrornetzwerk losgesagt. Der frühere Dschihadist und jetzige Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa bemüht sich seit seinem Amtsantritt um ein moderateres Image.

Comments

[Ibrahimo]

Über Verpflichtungen Syriens, etwa in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten und Demokratie, ist wenig zu lesen, abgesehen von vagen Verpflichtungen zum 'Frieden'. Das wäre aber wichtig gewesen, so lange wie ein brutaler Diktator an der Macht war und jetzt immerhin der ehemalige Anführer einer islamistischen Miliz, wenn auch neuausgerichtet, regiert. Ich habe wenig Vertrauen darauf, dass Neofaschisten wie Trump einem jüngst befreiten Land hier beim Aufbau einer stabilen Demokratie unterstützen.