Massenproteste in den USA: Keine Könige und kein Krieg!

Zum dritten Mal versammeln sich überall in den USA Millionen Menschen gegen Donald Trump und seine Politik. Der Irankrieg mobilisiert zusätzlich.

„No Kings“-Proteste, hier in Los Angeles, haben in den ganzen USA Millionen gegen Trump auf die Straße gebracht Foto: Jill Connelly/ap/dpa

Millionen von Menschen haben am Samstag erneut gegen US-Präsident Donald Trump und dessen Politik protestiert. Mit mehr als 3.300 angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen im ganzen Land – von Alaska bis in die US-Hauptstadt Washington – war der dritte „No Kings“-Protesttag der bislang größte. Organisatoren rechneten im Vorfeld mit mehr als 9 Millionen Protestteilnehmern. Eine Bestätigung dieser Zahl liegt aktuell noch nicht vor.

An den ersten beiden „No Kings“-Protesttagen im vergangenen Juni und Oktober gingen jeweils mehr als 5 Millionen und 7 Millionen Menschen auf die Straßen. Die Protestbewegung richtet sich gegen die Innen- und Außenpolitik der Trump-Regierung und die Machtkonzentration im Präsidentenamt unter Trump.

„Die schädlichen und rücksichtslosen Entscheidungen der Trump-Regierung wirken sich weiterhin auf jeden Einzelnen und jede Familie im ganzen Land aus; doch an diesem Samstag erheben sich Millionen von Stimmen, um eine kraftvolle Botschaft auszusenden: Kein ICE. Keine illegalen Kriege. Keine Könige“, erklärten die Organisatoren in einer Pressemitteilung am Freitag.

Der Krieg im Iran, das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE sowie die hohen Lebenshaltungskosten waren die Topthemen unter den Demonstranten. „Trump will als Tyrann über uns herrschen. Doch dies ist Amerika, und die Macht gehört dem Volk – nicht Möchtegern-Königen oder ihren milliardenschweren Kumpanen“, sagten die Organisatoren.

Mit Bruce Springsteen in Minnesota

Trump selbst, der die Proteste in der Vergangenheit als unbedeutend abtat und im Oktober ein KI-generiertes Video veröffentlichte, in dem er als Kampfpilot Fäkalien auf die Demonstrationen ablässt, verbrachte den Samstag in Florida. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte gegenüber der Associated Press, die Proteste seien lediglich eine Art Therapiesitzung für Menschen mit „Trump Derangement Syndrom“. Auch würden sich nur „bezahlte Journalisten“ für die Proteste interessieren.

Fotos von den Demonstrationen, die in so ziemlich allen US-Großstädten ausgetragen wurden, zeigen Menschenmassen, viele Teilnehmer kamen verkleidet und mit selbstgemachten Plakaten. Neben US-Flaggen waren auch viele iranische und ukrainische Fahnen in der Menge zu sehen.

Nach den tragischen Vorfällen in Minnesota in Januar, als zwei US-Staatsbürger von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP erschossen wurden, zog es viele demokratische Politiker nach Minneapolis, um dort an den Protesten teilzunehmen. Darunter der demokratische Sozialist und US-Senator Bernie Sanders, Minnesotas Gouverneur Tim Walz und viele andere. Auch Musik-Legende Bruce Springsteen, der seinen Protestsong „Streets of Minneapolis“ live performte, war dabei.

„Als der Möchtegern-Diktator im Weißen Haus seine ungeschulten, aggressiven Schläger aussandte, um in Minnesota Schaden anzurichten, wart ihr es, die für eure Nachbarn eingetreten seid“, sagte Walz vor etwa 50.000 Demonstrant:innen.

Parallele Welten in Dallas

In New York sollen laut Polizei mehr als 100.000 Menschen am Protest teilgenommen haben, und in San Diego waren es mehr als 40.000. „Bei der letzten Wahl kritisierte Donald Trump die riesigen Summen, die in Kriegen verschwendet worden waren. … Er trat als Friedenskandidat an. Er versprach, es werde keine endlosen Kriege mehr geben. Er hat gelogen“, sagte Sanders.

Auch im texanischen Dallas gab es am Samstag einen „No Kings“-Protest, nur wenige Kilometer von dem Konferenzgebäude entfernt, in dem gleichzeitig die rechtskonservative CPAC-Veranstaltung abgehalten wurde. Dazwischen liegen Welten.

Beim CPAC ist Trump so gut wie unantastbar, beim „No Kings“-Protest ist er Staatsfeind Nummer eins. Dieser Zwiespalt, der sich durch nahezu alle Aspekte der US-amerikanischen Gesellschaft zieht, wird auch bei den Kongresswahlen im November eine entscheidende Rolle spielen. Welche Partei kann die Menschen von sich überzeugen, die in keinem der beiden Lager zu finden sind?

Aktuell dreht sich alles um den Irankrieg, den anhaltenden Shutdown der US-Heimatschutzbehörde DHS und die teuren Lebenshaltungskosten. Und wie jüngste Umfragen gezeigt haben, steckt der Präsident in Schwierigkeiten. Laut einer „Fox News“-Umfrage sind 59 Prozent der Ame­ri­ka­ne­r:in­nen mit Trumps Politik unzufrieden. Dies ist eine neue Negativrekordmarke für Trump. Nur ein bisschen mehr als sechs Monate verbleiben bis zu den Midterms.