Massenproteste in Bangladesch

Straßenschlacht gegen Blasphemie

Hunderttausende Islamisten gehen auf die Straße – gegen Gotteslästerung und für härtere Geschlechtertrennung. Die Regierung greift hart durch.

Ein Polizist während der Proteste in Dhaka. Bild: reuters

DHAKA taz | Es war als wäre die Innenstadt Dhakas von einem weißen Meer geflutet worden: Am Sonntag demonstrierten in der Hauptstadt Bangladeschs rund 200.000 Islamisten für eine Todesstrafe auf Blasphemie, für die Wiedereinführung des Bezugs auf Gott in der Verfassung und für strikte Geschlechtertrennung. Konsequent blieb die Demonstration der islamistischen Partei Hefajat-e-Islam (HI) eine ausschließlich männliche Angelegenheit, deren weiße Gewänder und Mützen das Finanzviertel der Stadt füllten. „Tod den Atheisten“, schallte es durch die Straßen.

Die Forderungen der HI hatte Regierungschefin Sheikh Hasina bereits vor der Demonstration abgelehnt, da Blasphemie bereits durch bestehende Gesetze ausreichend geahndet werde. Dennoch genehmigte die Regierung die Demonstration, forderte die Islamisten aber auf friedlich zu bleiben und die Stadt am Abend wieder zu verlassen. In der Nacht eskalierte dann die Lage, als HI-Funktionäre erklärten, dass sie die Innenstadt besetzt halten wollten, bis ihre Forderungen erfüllt würden.

Vor der größten Moschee Dhakas kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bei den Krawallen zündeten die Islamisten mehrere Läden, Autos und eine Polizeiwache an, die Polizei hingegen setzte neben Gummigeschossen und Tränengas auch scharfe Munition ein. Bis zum Morgen starben 22 Menschen, darunter auch drei Polizisten. In der Nacht gelang es der Polizei, den Paramilitärs und Grenzschützern die Innenstadt zu räumen. Wie die örtliche Tageszeitung „Daily Star“ berichtet, trieben sie die Islamisten in Seitenstraßen. Während einigen die Flucht gelang, zeigten Pressebilder wie Hunderte HI-Anhänger mit erhobenen Händen von der Polizei wegeskortiert wurden.

Die HI ist eine vergleichsweise neue Erscheinung in der politischen Landschaft Bangladeschs. Umso erstaunlicher ist, wie viele Menschen den Aufruf der Partei folgten, auf die Straße zu gehen. Bereits bei einer Massendemonstration im April hatte HI mehr als 100.000 Menschen aus ganz Bangladesch in die Hauptstadt mobilisiert.

Angriff auf den Islam

Anlass für den plötzlichen Zulauf waren die Shahbagh-Proteste im Februar, die unter anderem von offen atheistischen Bloggern angestoßen wurden. Zehntausende waren damals auf die Straße gegangen, als ein Kriegsverbrecher aus dem Unabhängigkeitskrieg 1971 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde – die Demonstranten forderten seine Erhängung. Er und die zwei weiteren bisher verurteilten Kriegsverbrecher gehören allesamt der prominenteren islamistischen Partei Jamaat-e-Islami (JI) an.

Die Shahbagh-Proteste richteten sich deshalb auch gegen Islamisten, was von vielen Menschen als Angriff auf den Islam verstanden wurde. Während die öffentliche Disqualifizierung der JI als Kriegsverbrecherpartei der HI eine politische Lücke öffnete, verhalf ihr der populistische Aufruf zum „Schutz des Islam“ zum Aufschwung.

Zugleich ist die HI ein Teil des Machtkampfes vor den Parlamentswahlen im Herbst zwischen den zwei Volksparteien des Landes, der regierenden Awami Liga und der BNP. Die bisherige Regelung, dass die Wahlen von einer neutralen Interimsregierung durchgeführt werden, hat die Awami Liga abgeschafft.

Die BNP befürchtet nun Wahlfälschung und fordert eine „unparteiische Regierung“ für die Wahlen. Seit Wochen legen die Oppositionsparteien das Land mit regelmäßigen Generalstreiks lahm. Auch die Demonstration der HI wurde von der BNP unterstützt.

Nach der Demonstration hat die Polizei nun weitere Kundgebungen in der Hauptstadt verboten, so dass auch ein Protest der Regierungspartei abgesagt werden musste. Auch das inzwischen weniger besuchte Protestcamp in Shahbagh wurde geräumt. Zugleich ließ die Regierung zwei Fernsehsender schließen, die unter anderem der BNP under JI nahestanden. Die BNP wiederum verteilte Essen und Wasser an HI-Anhänger in der Stadt und protestierte gegen Übergriffe der Sicherheitskräfte.

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