Martin Reeh über die Dresdner WOBA: Ein Beispiel neoliberalen Irrsinns
Öffentliche Wohnungsgesellschaften gehören nicht zwangsläufig zu den Guten beim Kampf um bezahlbare Mieten. Ihre Geschäftsführerposten sind oft besser bezahlt als die Bundeskanzlerin und dienen gern der Versorgung verdienter Parteifreunde, während die Mieten mitunter stärker steigen als bei den Privaten. In Berlin etwa kämpft die neue Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) gegen die landeseigene Wohnungsgesellschaft Degewo, damit Mieterhöhungen mitten im Topgentrifizierungsgebiet Kreuzberg wieder zurückgenommen werden.
Dennoch sind die Privatisierungen öffentlicher Wohnungsbestände der letzten 15 Jahren ein Musterbeispiel neoliberalen Irrsinns. Überall, wo privatisiert wurde, häufen sich die Klagen über Mieterhöhungen, vernachlässigte Wohnungen oder erzwungene Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Private Wohnungsunternehmen wie Vonovia oder die Deutsche Wohnen sorgen heute für schlaflose Nächte bei Mieterinnen und Mietern. All dem wäre mit einer funktionierenden Mietpreisbremse und ähnlichen Maßnahmen allerdings beizukommen.
Das eigentliche Problem ist der Neubau. Weil Städten und Gemeinden das Geld fehlt, ist der weitgehend Privaten überlassen. Weil Neubau ohnehin schon teuer und die Renditeerwartungen der Branche im Betongoldrausch noch höher sind als gewöhnlich, sind neue Wohnungen dementsprechend teuer – oder werden gleich als Eigentumswohnungen auf den Markt geworfen. Sie treiben dann die Mietspiegel nach oben.
Es ist daher richtig, dass Dresden und Berlin wieder kommunale Wohnungen errichten wollen. Aber um wirklich den Bedarf zu decken, müsste der Bund finanzielle Verantwortung übernehmen. Eine der spannendsten Fragen des Wahlkampfs ist deshalb, ob die SPD unter Martin Schulz das versprechen wird – und in welcher Größenordnung.
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