Marokkos neuer Präsident Benkirane: Erste islamistische Regierung vereidigt
Das neue Kabinett will das islamische Finanzwesen fördern, aber keine strengen Moralvorstellungen einführen. Nur eine einzige Frau wird mit einem Posten bedacht.
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RABAT dpa/rtr/ap | Mehr als einen Monat nach den Parlamentswahlen hat Marokko erstmals in seiner Geschichte eine islamistische Regierung. König Mohammed VI. ernannte am Dienstag die Mitglieder der neuen Regierung des islamistischen Ministerpräsidenten Abdelilah Benkirane, wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP berichtete. Benkirane, Chef der gemäßigten islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), hatte die Parlamentswahl am 25. November klar gewonnen. Er hat mit der nationalistischen Partei Istiqlal des Exministerpräsidenten Abbas al-Fassi, der Zentrumspartei Volksbewegung und der ehemaligen kommunistischen Partei für Fortschritt und Sozialismus eine Koalition gebildet.
Der Psychiater Saad-Eddine el-Othmani, einer der führenden PJD-Mitglieder, wurde zum Außenminister ernannt. Das Finanzministerium ging an den Istiqlal-Politiker Nizar Baraka. Einzige Ministerin in der neuen Regierung ist die PJD-Politikerin Bassima Hakkaoui, die das Ressort Solidarität, Familie und Soziale Entwicklung leiten wird.
Die Parlamentswahlen waren von König Mohammed VI. um elf Monate vorverlegt worden, um einem Überspringen des Arabischen Frühlings auf das Königreich vorzubeugen. Zuvor hatten die Marokkaner in einem Referendum eine neue Verfassung gebilligt. Diese beschneidet die Kompetenzen des Monarchen zugunsten des Parlaments und der Regierung. Gemäß der Verfassung steht die Regierung aber unter strikter Kontrolle des Königs.
Dieser ernannte auch fünf Minister direkt, die nicht den Regierungsparteien angehören.Die PJD hat angekündigt, das islamische Finanzwesen zu fördern. Die Partei will nach eigenen Angaben keine strengen Moralvorschriften für die Gesellschaft vorgeben und verspricht mehr Demokratie, weniger Korruption sowie Maßnahmen gegen soziale Ungleichgewichte.
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