AfD-Verbot: Hört doch endlich zu!
Seit Jahren wird diskutiert, ob man die AfD verbieten kann oder sollte. Warum nicht einfach auf jene hören, die die NS-Zeit erlebt haben?
S chon seit über zehn Jahren wird in Deutschland darüber diskutiert, ob man die rechtsextreme AfD verbieten sollte. In NRW haben sich zivilgesellschaftliche Gruppen nun zusammengeschlossen, um die Landespolitik endlich zum Einlenken zu bewegen. Kritiker:innen der Partei war schon früh nach ihrer Gründung 2013 klar, dass nicht unwesentliche Teile der AfD aus Rechtsextremen bestehen.
Erst Jahre später, 2019, reagierte der Verfassungsschutz mit der Einstufung des sogenannten „Flügels“ um Björn Höcke als rechtsextremen Verdachtsfall. Seit Anfang 2025 gilt die Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem, selbst wenn der Verfassungsschutz diese Bezeichnung bis zum Ende der AfD-Klage nur intern nutzt.
Solange die Debatte schon dauert, wird sie auch von Stimmen begleitet, die ein AfD-Verbot entweder fälschlicherweise für nicht möglich oder aber sogar für falsch halten. Für Letzteres sind die Argumente verschieden: Manche sagen, man müsse die AfD wegen der relevanten Zahl an Wähler:innenstimmen miteinbeziehen. Dem Opfernarrativ der Partei die Grundlage zu entziehen funktioniert aber nicht. Ihm zu folgen, mündet, wie wir sehen, zwangsläufig in einem Rechtsruck.
Manche linken Gegner:innen eines Verbots wiederum führen an, dass das Verbot einer Oppositionspartei nicht nur autoritär, sondern auch ein Eingeständnis des Scheiterns der liberalen Demokratie ist. Damit haben sie sicher recht. Dass CDU, CSU und SPD eine große Mitschuld am Erstarken der Rechtsextremen haben, liegt auf der Hand. Und auch der Einwand, ein AfD-Verbot würde die Rechtsextremen in Deutschland nicht verschwinden lassen, ist korrekt.
Zeit für „letzte Mittel“ wie das Parteiverbot
Wir befinden uns in einer Zeit, in der die liberale Demokratie einerseits immer häufiger enttäuscht, weil sie illiberaler wird und sie andererseits massiven Angriffen durch die AfD & Co. ausgesetzt ist. Ein Parteiverbot sollte das letzte Mittel sein. Doch wir befinden uns in der Zeit der letzten Mittel. Es kann jetzt nur noch darum gehen, Schlimmeres zu verhindern.
Hören wir doch auf jene, die den Nationalsozialismus erlebt haben. Erst vor wenigen Tagen warnte der Holocaustüberlebende Leon Weintraub vor der AfD: „Die Verbrechen der Nazis begannen nicht in Auschwitz. Sie begannen mit Ausgrenzung, Erniedrigung und mit Verächtlichmachung der Jüdinnen und Juden und weiterer Minderheiten.“ Das Gleiche tut heute die AfD.
Sich gegen die Feinde der Demokratie zu wehren, sei die entscheidende Lehre aus dem Holocaust, sagt Weintraub. Ja, es gibt Unterschiede zwischen den Nationalsozialisten und der AfD. Doch die Parallelen sind zu zahlreich. Das sagen neben Historiker:innen auch Holocaustüberlebende wie Leon Weintraub, Albrecht Weinberg oder Sally Perel. Wenn Bundespolitiker:innen „Nie wieder“ sagen, wie können sie dann jene ignorieren, die es selbst erlebt haben und sagen, es geht wieder los?
Daher, hören Sie ihnen zu, wenn sie sagen: „Leiten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD ein. Die Geschichte wird es Ihnen danken.“
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