Mangelnde Finanzierung der UNO: Hilflose Weltorganisation
In den aktuellen Gewaltkonflikten und Krisen scheitern die UN an ihren Mitgliedsstaaten. Diese weigern sich, ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen.
GENF taz | „Islamischer Staat“, Ebola, Syrien, Ukraine, Flüchtlingskrise: Wo auch immer es brennt auf der Welt, ertönt der Ruf nach mehr Engagement der Vereinten Nationen (UNO). Doch soweit diese Forderung von Regierungen erhoben wird – zumal von denen reicher, mächtiger und potenziell handlungsfähiger UNO-Mitgliedsstaaten – ist sie vor allem verlogen. Denn eben die sind verantwortlich dafür, dass die UNO nicht oder nur in unzureichendem Maße reagieren kann.
Eine ständige UNO-Truppe, die man jetzt zur Bekämpfung der IS-Milizen einsetzten könnte, gibt es bis heute nicht – obwohl sie bereits in der UN-Charta von 1945 vorgesehen war. Selbst der weltweit als „Versagen der UNO“ beklagte Völkermord 1994 in Ruanda, der durch die rechtzeitige Stationierung von Blauhelmsoldaten hätte verhindert werden können, hat die Mitgliedsstaaten nicht dazu bewegen können, diese Truppe endlich zu schaffen.
In Syrien wie auch in der Ukraine kann die UNO weder zu einer Beendigung der Konflikte noch zur Überwindung der Konfliktursachen beitragen,weil die Vetomächte im Sicherheitsrat – Russland und USA – an den Auseinandersetzungen beteiligt sind und dabei konträre Interessen verfolgen.
Daher können sich lediglich die humanitären UN-Unterorganisationen um die Versorgung der Opfer der Auseinandersetzungen kümmern. Und das auch nur in völlig unzureichendem Maße, da die Mitgliedsstaaten viel zu wenig Mittel zur Verfügung stellen.
Nahrungsmittelhilfe in Afrika reduziert
Bereits im Mai mussten das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und das Welternährungsprogramm (WFP) die Nahrungsmittelhilfe für 800.000 Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent reduzieren. Die bis dahin als absolutes Minimum festgelegten Rationen wurden um ein Drittel gekürzt. Dasselbe droht jetzt auch vielen der Flüchtlinge in Syrien.
Bereits vor über einem Monat baten UNO und Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihre Mitglieder um die schnelle Bereitstellung einer Milliarde US-Dollar zur Bekämpfung von Ebola in Westafrika – doch die haben bis gestern gerade mal knapp ein Viertel der erforderlichen Summe zusammenbekommen.
Zudem rächt sich jetzt, dass die WHO in den letzten 25 Jahren die Förderung von Basisgesundheitssystemen in den armen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas immer mehr vernachlässigt hat, weil die reichen Staaten Nordamerikas und der EU dafür keine Mittel mehr bereitstellen wollten.
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