Mandatsverteilung: Die Mehrheit muss die Mehrheit sein

Die Überhangmandate über die Erststimme verzerren den Willen des Wählers. Transparent ist das nicht: An einer Gesetzesänderung führt kein Weg vorbei.

Gesetze einzuhalten ist nicht immer leicht, sie zu schreiben offenbar aber auch nicht. Die Fähigkeit von Politikern und ihrem juristischen Beraterstab, unmissverständlich zu formulieren, ist mitunter sehr begrenzt. Das Wahlrecht in Schleswig-Holstein ist ein Beispiel dafür, wie Schlampereien zu politischen Verwicklungen führen können.

Die Umsetzung des Wählerwillens in Abgeordnetenmandate muss simpel und transparent sein. Menschen müssen verstehen können, was mit ihrer Stimme passiert, wenn sie diese abgegeben haben. Dafür zu sorgen, liegt in der Verantwortung derer, die zurzeit mit Rechtskniffen Strukturen und Prozesse politischer Willensbildung eher verschleiern als erhellen.

Zweitrangig ist, ob das aus Unfähigkeit oder mit Vorsatz geschieht, denn der Effekt ist derselbe: Gemehrt wird die Politik(er)verdrossenheit.

Deshalb geht kein Weg an einer Gesetzesänderung vorbei. Die Zahl der Wahlkreise muss auf unter 35 reduziert werden, so dass Direktmandate nur höchstens die Hälfte der regulär 69 Sitze bilden können. Dann gibt es nur noch selten und vor allem auch nur wenige Überhangs- und Ausgleichsmandate. Und klar sein muss, dass die Mehrheit der Wählerstimmen auch die Mehrheit der Mandate stellt.

Ist doch eigentlich ganz einfach. Kleines Einmaleins statt hohe Mathematik. Damit es alle verstehen können.

Comments

[Stefan Giebel]

Erst werden die Wahlen zeitlich so gelegt, dass es einigermaßen passt, und wenn die Wahlergebnisse dann immer noch nicht passen, werden sie passend gemacht. Das ist die Politik des Landesfürsten zwischen den Meeren, der stets ein großes Herz für Banken und Banker hat, selbst wenn es den Haushalt ruiniert. Sind ja nur Steuergelder und die sonst so gerne betonte Zukunft kommender Generationen! Das Geld opfert man gerne, die Banken und Großkonzerne machen dafür vielleicht die eine oder andere Wahlkampfspende möglich? Auch für die maroden Atomkraftwerke werden die Zeiten nun wieder besser und Laufzeitverlängerung möglich, um der arg gebeutelten Atomlobby wieder Gewinne zu verschaffen. Strahlende Gesichter und eine strahlende Zukunft im Norden dank Carstensen.

[mk1964]

"Die Mehrheit muss die Mehrheit sein."

 

So einfach ist das (leider) nicht. Die Verfasser des Grundgesetzes wollten die Direktwahl per Erststimme als Persönlichkeitswahl. Dadurch ist es einer "herausragenden Persönlichkeit" oder einer kleineren Gruppierung möglich in den Bundestag zu kommen, ohne 5% der Gesamtstimmen haben zu müssen. Die PDS hat davon zum Beispiel bereits profitiert.

 

Nachdem ich schon etwas älter bin: Über die Überhangmandate diskutieren immer nur die Politiker/Parteien, die jeweils gerade nicht davon profitieren. Wenn sich das Blatt dreht, drehen sich auch die Meinungen!

 

Insofern sehe ich das Ganze gelassen. Beim nächsten Mal profitiert wieder die SPD (oder vielleicht die Linke?) und CDU/CSU verlangen eine Änderung - und die Anderen mauern.