Mandat

Der Plenarsaal des Bundestages wird für die konstituierende Sitzung umgebaut

Pläne zur Wahlrechtsreform

Ampel spielt gefährliches Roulette

Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der Linken.

Von Christian Rath

14.3.2023

Umgekippte Sitze bei Umbauarbeitren im Bundestag

Ampel plant Wahlrechtsreform

CSU wittert „Wahlfälschung“

Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das.

Von Pascal Beucker

16.1.2023

Bundeswehrsoldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt

Bundeswehr-Einsatz gegen IS im Irak

Ampel berät ihr erstes Mandat

SPD, Grüne und FDP wollen den Einsatz der Bundeswehr im Irak um neun Monate verlängern. Neu: Der syrische Luftraum ist nicht mehr Einsatzgebiet.

11.1.2022

Menschenrechte in Aserbaidschan

Humbatowa kämpft um ihr Mandat

Der Menschenrechtsanwältin Shahla Humbatowa soll das Mandat entzogen werden. Die Aktivistin ist Preisträgerin des Preises für mutige Frauen.

Von Barbara Oertel

10.2.2021

ote Tasche von Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin SPD, auf der Regierungbank im Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Wahlrechtsreform hinausgezögert

Der Starrsinn der Union

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Union sperrt sich weiter gegen die Verkleinerung des Bundestags. Dabei liegt die Lösung längst auf dem Tisch.

21.8.2020

Bundeswehr in Afghanistan

Bundestag verlängert Mandat

Der deutsche Einsatz in Afghanistan geht ins 18. Jahr. Ein Ende ist immer noch nicht abzusehen – trotz neuem Grund zur Hoffnung im Land.

Von Tobias Schulze

21.3.2018

Ein Soldat salutiert, dahintere ein Flugzeug

Kabinett beschließt kleine Verlängerung

Die Bundeswehr hält die Stellung

Auslaufende Mandate werden um drei Monate verlängert, den Jamaika-Parteien bleibt mehr Zeit für Verhandlungen. Die brauchen sie auch.

Von Tobias Schulze

18.10.2017

CDU-Politikerin Meyer-Kainer über die Quote

„Frauen müssen mehr fordern“

Auch wenn die CDU nirgends so weiblich ist wie in Hamburg, bleiben Posten oft Männern vorbehalten. Das kann so nicht bleiben, sagt die Chefin der Frauen-Union.

Interview von Sven-Michael Veit

9.10.2016

Bundeswehreinsatz in Syrien

Bundestag muss noch zustimmen

Völkerrechtlich gibt es mehrere Wege, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu legitimieren. Das Grundgesetz schreibt ein Bundestagsmandat vor.

Von Christian Rath

27.11.2015

Lob für Neonazi kostet Mandat

Sozi stolpert über Rieger-Nachruf

Der Hamburger SPD-Politiker Ingo Voigt hat für NPD-nahe Publikationen geschrieben – unter anderem einen Nachruf für den Neonazi-Funktionär Jürgen Rieger.

Von Andreas Speit

4.3.2015

Missionen der Bundeswehr

Bundestag kennt nicht alle Einsätze

80 bewaffnete Soldaten pro Jahr für die Mongolei? Viele Auslandseinsätze werden ohne Parlamentsauftrag ausgeführt. Der Linken passt das nicht.

Von Ulrike Winkelmann

13.5.2014

Evangelische Kirche und Afghanistan

Armee braucht klaren Friedensauftrag

Auslandseinsätze der Bundeswehr brauchen ein eindeutiges Mandat, fordert die evangelische Kirche. Sie müssen mit humanitären Zielen verknüpft werden.

Von Simone Schmollack

27.1.2014

Bundeswehr in Afghanistan

Neuer Markenname für alten Einsatz

Am Donnerstag stimmt der Bundestag ab: Isaf läuft im nächsten Jahr aus, der Einsatz in Afghanistan aber nicht. Die Soldaten werden noch bleiben.

Von Eric Chauvistré

30.1.2013

Intervention in Mali

„Noch kein Mandat nötig“

Der Völkerrechtler Andreas Zimmermann sieht keinen Bedarf für eine Zustimmung des Bundestags. Deutschland darf Frankreich militärisch nicht unterstützen.

Interview von Christian Rath

18.1.2013