Pläne zur Wahlrechtsreform Ampel spielt gefährliches Roulette Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der Linken. Von Christian Rath 14.3.2023
Ampel plant Wahlrechtsreform CSU wittert „Wahlfälschung“ Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das. Von Pascal Beucker 16.1.2023
Bundeswehr-Einsatz gegen IS im Irak Ampel berät ihr erstes Mandat SPD, Grüne und FDP wollen den Einsatz der Bundeswehr im Irak um neun Monate verlängern. Neu: Der syrische Luftraum ist nicht mehr Einsatzgebiet. 11.1.2022
Menschenrechte in Aserbaidschan Humbatowa kämpft um ihr Mandat Der Menschenrechtsanwältin Shahla Humbatowa soll das Mandat entzogen werden. Die Aktivistin ist Preisträgerin des Preises für mutige Frauen. Von Barbara Oertel 10.2.2021
Wahlrechtsreform hinausgezögert Der Starrsinn der Union Kommentar von Stefan Reinecke Die Union sperrt sich weiter gegen die Verkleinerung des Bundestags. Dabei liegt die Lösung längst auf dem Tisch. 21.8.2020
Bundeswehr in Afghanistan Bundestag verlängert Mandat Der deutsche Einsatz in Afghanistan geht ins 18. Jahr. Ein Ende ist immer noch nicht abzusehen – trotz neuem Grund zur Hoffnung im Land. Von Tobias Schulze 21.3.2018
Kabinett beschließt kleine Verlängerung Die Bundeswehr hält die Stellung Auslaufende Mandate werden um drei Monate verlängert, den Jamaika-Parteien bleibt mehr Zeit für Verhandlungen. Die brauchen sie auch. Von Tobias Schulze 18.10.2017
CDU-Politikerin Meyer-Kainer über die Quote „Frauen müssen mehr fordern“ Auch wenn die CDU nirgends so weiblich ist wie in Hamburg, bleiben Posten oft Männern vorbehalten. Das kann so nicht bleiben, sagt die Chefin der Frauen-Union. Interview von Sven-Michael Veit 9.10.2016
Bundeswehreinsatz in Syrien Bundestag muss noch zustimmen Völkerrechtlich gibt es mehrere Wege, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu legitimieren. Das Grundgesetz schreibt ein Bundestagsmandat vor. Von Christian Rath 27.11.2015
Lob für Neonazi kostet Mandat Sozi stolpert über Rieger-Nachruf Der Hamburger SPD-Politiker Ingo Voigt hat für NPD-nahe Publikationen geschrieben – unter anderem einen Nachruf für den Neonazi-Funktionär Jürgen Rieger. Von Andreas Speit 4.3.2015
Missionen der Bundeswehr Bundestag kennt nicht alle Einsätze 80 bewaffnete Soldaten pro Jahr für die Mongolei? Viele Auslandseinsätze werden ohne Parlamentsauftrag ausgeführt. Der Linken passt das nicht. Von Ulrike Winkelmann 13.5.2014
Evangelische Kirche und Afghanistan Armee braucht klaren Friedensauftrag Auslandseinsätze der Bundeswehr brauchen ein eindeutiges Mandat, fordert die evangelische Kirche. Sie müssen mit humanitären Zielen verknüpft werden. Von Simone Schmollack 27.1.2014
Bundeswehr in Afghanistan Neuer Markenname für alten Einsatz Am Donnerstag stimmt der Bundestag ab: Isaf läuft im nächsten Jahr aus, der Einsatz in Afghanistan aber nicht. Die Soldaten werden noch bleiben. Von Eric Chauvistré 30.1.2013
Intervention in Mali „Noch kein Mandat nötig“ Der Völkerrechtler Andreas Zimmermann sieht keinen Bedarf für eine Zustimmung des Bundestags. Deutschland darf Frankreich militärisch nicht unterstützen. Interview von Christian Rath 18.1.2013
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