Major Economies Meeting in Hawaii: Besseres Klima nach Honululu

Auf dem Major Economies Meeting bekommt der UN-Prozess zur Reduktion der Treibhausgase Vorrang. Die USA bleiben Bestandteil der "Klima-Achse des Bösen".

Der selbsternannte König der Klimaretter: Bush-kritische Proteste in Honolulu. Bild: reuters

BERLIN taz Mit schönen Worten ist das Major Economies Meeting auf Hawaii am späten Freitag zu Ende gegangen. Der Umweltberater von US-Präsident George W. Bush, Jim Connaughton, bezeichnete das zweitägige Treffen als "produktiv". Alle Teilnehmer des MEM seien sich einig, dass sie bei den Beratungen über eine Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes Fortschritte gemacht hätten.

Das MEM ist eine Erfindung von George W. Bush: Vertreter der 16 größten Volkswirtschaften treffen sich, um eine Strategie zu entwickeln, mit der die Kohlendioxid-Emissionen eingedämmt werden können, ohne das Wirtschaftswachstum dieser Länder zu gefährden. Das ist die typisch amerikanische Sichtweise des Problems: Klimaschutz verhindert Wirtschaftswachstum.

Politiker aus Südafrika und Brasilien, aus Russland und Deutschland, Australien, Japan, der EU, Mexiko oder Kanada waren also auf US-Einladung nach Hawaii gejettet. Umweltstaatssekretär Matthias Machnig vertrat Deutschland. "Alle Fragen und unterschiedlichen Positionen sind deutlich geworden", erklärte Machnig. Durchgesetzt haben sich dabei offenbar die Europäer. Machnig: "In Honululu wurde festgehalten, dass der MEM-Prozess eine assoziierende Funktion zum UN-Prozess haben soll."

Die USA hatten bislang versucht, das MEM als Gegen-Verhandlungsstrang zu den Gesprächen im Rahmen der Vereinten Nationen zu etablieren. Die USA lehnen das Kioto-Protokoll ab, auch die Demokraten werden es im Falle eines Wahlsieges nicht unterzeichnen. Angesichts der Faktenlage ist dies logisch: Um 25 Prozent liegt der US-Ausstoß an CO₂ heute über dem von 1990. Allenfalls ein Totalzusammenbruch der US-Wirtschaft ließe eine Reduktion zu, wie sie im Kioto-Protokoll vorgesehen ist.

Die USA werden deshalb Bestandteil der "Achse des Bösen" bleiben. Neben den US-Amerikanern haben auch Irak, Somalia, Afghanistan, Nordkorea und der Vatikan das Kioto-Abkommen nicht unterzeichnet.

In Hawaiis Hauptstadt Honolulu ging es hauptsächlich darum, die Atmosphäre zu verbessern: Auf der Klimakonferenz auf Bali hatte die starrhalsige US-Position für schwere Verwerfungen gesorgt, die noch nachklingen. Das MEM sei teilweise sehr kontrovers verlaufen, heißt es aus deutschen Delegationskreisen. Eine besondere Spannung habe darin bestanden, dass das Treffen quasi die Grenzen zwischen Ländern des Annex I und Nicht-Annex-I-Staaten aufgehoben hat. Annex I sind die Industriestaaten, die ihren Ausstoß gemäß Kioto-Protokoll reduzieren müssen. Nicht-Annex-I-Staaten sind Schwellenländer wie Indien, China oder Mexiko. US-Strategie ist, dass - wenn schon reduziert werden muss - alle Nationalökonomien gleich belastet werden. Die Schwellenländer lehnen solche Forderungen aber ab: 80 Prozent der Treibhausgase gehen auf das Konto der Industrieländer. Deshalb müssten diese auch zuerst reduzieren.

Damit scheinen sie sich erstmals in der jüngeren diplomatischen Historie durchzusetzen: "Es soll versucht werden, bis Jahresmitte über den MEM-Mechanismus einen Vorschlag für den UN-Prozess zu erarbeiten", erklärt Staatssekretär Machnig. UN-Prozess bedeutet: Die Industrieländer müssen vorangehen. Gelegenheit dazu gibt es schon in zwei Wochen: Frankreich hat die MEM-Diplomatie nach Paris geladen. NICK REIMER

Comments

[Jan Kowalzig]

Zu Nick Reimers' Artikel ?Besseres Klima nach Honululu" vom 4. Februar 2008

 

Freundliche Redaktion,

 

man kann es nicht deutlich genug sagen: die Bush-Regierung hat keineswegs vor, sich ihre Major Economies Meetings von anderen aus der Hand nehmen zu lassen. Ein Bewußtseinswandel fand nicht statt. Vielmehr handeln sie nach der alten Erkenntnis: Wenn du eine Bewegung nicht aufhalten kannst, dann stelle dich an ihre Spitze. Und zwar damit nichts bei rumkommt.

 

Nun ist der internationale Klimaschutz nicht gerade eine Bewegung, jedenfalls keine besonders agile. Aber die USA stehen momentan etwas dumm da. Nachdem inzwischen Australien das Kyoto-Protokoll ratifiziert hat, führt andauerndes, allzuoffensichtliches Torpedieren der internationalen Klimaverhandlungen nur weiter in die Isolation.

 

Was böte sich also besser an, überall (und eben auch auf den UN-Verhandlungen) scheinbar bemüht und konstruktiv mitzumischen ? und so zu verhindern, dass sich der Rest der Welt im Zweifelsfall ohne die USA auf eine neues Klimaschutzabkommen einigt? Das Treffen der weltgrößten Klimasünder auf Hawaii ist Teil dieser Strategie, und hat nur deswegen oberflächlich etwas erreicht, weil die Europäische Union auf Bali so rumgezickt hatte.

 

Um es auf den Punkt zu bringen: Bush wird sich nicht zu wirksamem Klimaschutz hinreißen lassen, sondern weiterhin das Warten auf kommende Technologiewunder propagieren oder ein bißchen Außenwirtschaftsförderung für amerikanische Solarzellen betreiben ? und das als dolle Klimapolitik verkaufen. Hoffentlich fällt niemand darauf rein.

 

Mit guten Grüßen,

Jan Kowalzig