Majestätsbeleidigung

Die bei den letzten Wahlen siegreiche Partei wird wie ihre Vorgängerin verboten. Sie wollten das harte Gesetz gegen Majestätsbeleidigung reformieren.

7.8.2024

Kambodschas Regime sperrt alternative Nobelpreisträger wegen „Verschwörung“ ein. Diese machen Korruption für Umweltzerstörung mitverantwortlich.

2.7.2024

Mit der Wahl des Parlamentssprechers hat in Thailand der Endspurt zur Regierungsbildung begonnen. Die Koalition legt einen holprigen Start hin.

4.7.2023

Thailand wählt am Sonntag ein neues Parlament. Doch den höchsten Stimmanteil zu bekommen, genügt nicht, um die Regierung zu stellen.

10.5.2023

Der Hungerstreik zweier Demokratieaktivistinnen war von vornherein aussichtslos. Er hat aber die Absurditäten von Thailands politischem System deutlich gemacht.

12.3.2023

Für einen Kalender mit Bildern gelber Gummienten ist in Thailand ein Mann zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er habe damit den König beleidigt.

8.3.2023

Wegen 14-facher Majestätsbeleidigung hat ein Mann eine Rekordhaftstrafe bekommen. In Bangkok fordern drei Hungerstreikende eine Gesetzesreform.

27.1.2023

Spaniens rigoroses Vorgehen gegen den Rapper Pablo Hasél trägt russische Züge. Und das obschon Sozialisten und Linksalternative regieren.

22.2.2021

Für monarchiekritische Audioclips soll eine Thailänderin mehr als 43 Jahre in Haft. Weil die 64-Jährige gestand, war die Strafe bereits halbiert worden.

19.1.2021

In Thailand setzt Facebook die vom Regime geforderte Zensur einer monarchiekritischen Gruppe durch, will das aber juristisch bekämpfen.

25.8.2020

In Thailand kommt es kaum noch zu den berüchtigten Klagen wegen Majestätsbeleidigung. Dafür gibt es immer mehr Entführungen von Juntakritikern.

15.5.2019

Eigentlich sehr schade: Die Majestätsbeleidigung ist nicht mehr strafbar. Damit entfällt auch jeder Anreiz, es im Schmähfach richtig krachen zu lassen.

6.6.2017

Eine Satiresendung hat Spaß mit einem Nazischnitzel. Das gefällt dem Schnitzelnazi nicht und die Justiz produziert Schlagzeilen aus Kalbsfleisch. Irre.

28.4.2016

Die SPD will den Majestätsbeleidigungsparagrafen sofort streichen lassen. Er sei „nicht praktikabel und stifte eher Verwirrung“.

26.4.2016

Die Landesregierung plant, den umstrittenen Paragrafen rasch abzuschaffen. Damit könnte der TV-Satiriker einer möglichen Bestrafung entgehen.

20.4.2016

Die SPD will den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung im Strafrecht streichen. Die Union ist dagegen und hat den Vorschlag abgelehnt.

13.4.2016

Der Hund des Königs ist tot. Doch ein Verfahren läuft weiter: Ein Mann soll sich abfällig über das Tier geäußert haben. Ihm drohen 37 Jahre Haft.

29.12.2015

Die regierenden Putschisten inszenieren sich als Bewahrer der Monarchie. Dabei soll millionenschwere Korruption im Spiel gewesen sein.

10.12.2015

Thailands Premier kündigt die Aufhebung des Kriegsrechts an. Doch soll es durch ein Gesetz ersetzt werden, das ihm die absolute Macht garantiert.

31.3.2015