Thailändische Kriegsrechtskosmetik: Junta mit absoluten Vollmachten

Thailands Premier kündigt die Aufhebung des Kriegsrechts an. Doch soll es durch ein Gesetz ersetzt werden, das ihm die absolute Macht garantiert.

Selfie mit Juntachef: Prayuth Chan-ocha zu Besuch in der Bangkoker Börse. Bild: Foto: Reuters

BERLIN taz | Von politischer Entspannung ist in Thailand nichts zu sehen: Zwar kündigte Premier und Juntachef Prayuth Chan-ocha am Dienstag an, er werde das seit Mai 2014 geltende Kriegsrecht aufheben lassen. Ein entsprechendes Gesuch sei bei König Bhumibol Adulyadej eingereicht worden. Doch erklärte Prayuth, er werde dieses Recht durch Artikel 44 der Übergangsverfassung ersetzen lassen. Damit dürfte sich die Menschenrechtslage im Land weiter verschlimmern.

Denn Artikel 44 garantiert Prayuth als Vorsitzendem des „Rates für Frieden und Ordnung“, wie sich die Junta nennt, nicht nur absolute Vollmachten, sondern ermöglicht ihm zudem, sich künftig auf die Verfassung berufen zu können, wenn die Junta – wie bisher unter Kriegsrecht – Kritiker ohne Gerichtsbeschluss verhaften und internieren lässt: Insbesondere für Prayuth bedeute dies die Implementierung „ultimativer Machtbefugnisse, ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen“, beklagen Menschenrechtler.

Schon seit der Machtübernahme haben Festnahmen, Vorwürfe von Folter, Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie unfaire Verhandlungen vor Militärgerichten „ein Klima der Angst“ erzeugt, kritisiert Amnesty International. So werden angebliche Verstöße gegen die „nationale Sicherheit“ oder das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung vor Militärgerichten verhandelt, gegen deren Urteile keine Berufungen eingelegt werden können.

Erst am Dienstag wurde ein Mann zu 50 Jahren Haft verurteilt: Ihm wurde vorgeworfen, auf Facebook die Junta kritisiert sowie majestätsbeleidigende Inhalte gepostet zu haben. Die Strafe wurde auf 25 Jahre halbiert, weil der 58-Jährige gestand.

Im Visier der Junta stehen vor allem politische Gegner, darunter Anhänger der gestürzten Regierung von Yingluck Shinawatra sowie progressive Intellektuelle und Aktivisten. Yingluck selbst, über die das vom Militär eingesetzte Parlament ein fünfjähriges Politikverbot verhängte, muss sich auch wegen Korruption verantworten.

Ihr Prozess soll ausgerechnet am 19. Mai beginnen: An jenem Tag vor fünf Jahren waren Massenproteste der „Rothemden“ – Anhänger Yinglucks und ihres schon 2006 vom Militär gestürzten Bruders Thaksin – von der Armee blutig niedergeschlagen worden.

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