Justiz in Thailand: 28 Jahre Haft für Facebook-Posts
Wegen 14-facher Majestätsbeleidigung hat ein Mann eine Rekordhaftstrafe bekommen. In Bangkok fordern drei Hungerstreikende eine Gesetzesreform.
Angeklagt war der Versandhändler und Aktivist sogar wegen 27-fachen Verstoßes gegen den berüchtigten Paragraphen 112 („lese majeste“) des thailändischen Strafgesetzbuches. Der erinnert an die Zeiten der absoluten Monarchie und wird immer wieder missbraucht, um Regierungskritiker einzuschüchtern. Der vom Gericht in Chiang Rai verurteilte Mongkol, dessen Alter mal mit 27 oder 29 angegeben wird, wurde aber in 13 Fällen freigesprochen.
Für die anderen 14 Fälle bekam er je drei Jahre Haft. Die Gesamtstrafe von 42 Jahren reduzierte das Gericht wegen Kooperation des Angeklagten um ein Drittel auf 28. Wegen Einspruchs bleibt der Verurteilte zunächst gegen Kaution auf freiem Fuß, doch muss er sich bereits im März wegen eines weitere Falles vor Gericht verantworten.
Der Paragraph 112 sieht ein Strafmaß von 3 bis 15 Jahren je Verstoß vor. Nach Angaben von Sunai Phasuk vom Human Rights Watch war dies die zweihöchste wegen Majestätsbeleidigung verhängte Strafe jemals. Die Rekordstrafe lag bisher bei 43 Jahren und war 2021 gegen eine Frau verhängt worden, deren Strafmaß ursprünglich sogar 87 Jahre betragen sollte.
Im Jahr 2020 war die thailändische Demokratiebewegung wieder auferstanden, deren Ziel auch eine Abschaffung oder Reform der Monarchie ist. Mit der durch strikte Pandemie-Maßnahmen erleichterten Unterdrückung der hauptsächlich von Studierenden getragenen Bewegung haben die Verfahren wegen Majestätsbeleidigung wieder stark zugenommen.
Hunger- und Durststreik in Bangkok
Laut der Menschenrechtsorganisation Thai Lawyers for Human Rights (TLHR) wird seit November 2020 gegen 228 Personen wegen Majestätsbeleidigung ermittelt, darunter gegen 18 Minderjährige. In der Regel handelt es sich um Fälle friedlicher Meinungsäußerung.
Zwei ebenfalls wegen Majestätsbeleidigung verurteilte junge Frauen, Tantawan Tuatulanon („Tawan“) und Orawan Phuphong („Bam“), haben am 18. Januar in Bangkok gegen ihre Kautionsauflagen protestiert und vom Gericht den Antritt ihrer Haft verlangt. Sie waren ursprünglich im Februar und März 2022 bei öffentlichen Protestaktionen festgenommen worden.
Jetzt protestierten sie etwa gegen den Zwang zum Tragen einer elektronischen Fußfessel wie auch dagegen, dass andere Verurteilte nicht gegen Kaution freigelassen würden. Nach der Wiedereinweisung ins Gefängnis begannen Tantawan und Orawan einen zuvor angekündigten Hunger- und Durststreik. Inzwischen sind sie stark geschwächt und mussten in ein Krankenhaus verlegt werden.
Bereits zuvor hatte nach Angaben seines Anwalts der 26-jährige Auslieferungsfahrer Sitthichok Sethasavet in Bangkok einen Hungerstreik begonnen. Er war am 17. Januar zu 24 Monaten Haft verurteilt worden, weil er ein Bild des Königs verbrannt haben soll, berichtete das Onlineportal Prachatai am Donnerstag.
Nach Darstellung seine Anwalts soll er aber versucht haben, das Feuer des brennenden Königsbildes auszutreten, als er mit seinem Lieferfahrzeug zufällig vorbeigefahren sei. Mit seinem Hungerstreik will er dagegen protestieren, dass er nicht auf Kaution freikommt.
Solikundgebung mit Kerzen und Sonnenblumen
In Bangkok und an der Universität in Thailands zweitgrößter Stadt Chiang Mai hat es Medienberichten zufolge bereits Solidaritätsaktionen gegeben. In Chiang Mai sollen am Dienstag laut Prachatai dabei zwei Studierende festgenommen worden sein, die zur Untermauerung ihrer Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen Häftlingskleidung trugen und damit laut Polizei für „Panik und Verwirrung sorgten“.
In Bangkok äußerten am Donnerstagabend mehrere hundert Menschen mit Kerzen und Sonnenblumen ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden und forderten die Abschaffung des Straftatbestandes der Majestätsbeleidigung, berichtete die Bangkok Post.
Sympathisanten besuchten laut Prachatai inzwischen Parteizentralen und forderten dort Solidarität ein. Voraussichtlich im Mai wird in Thailand ein neuers Parlament gewählt. In der Frage von Kautionsbedingungen scheint es Verhandlungsbereitschaft zu geben.
An den Paragraph 112 traut sich aber keine Partei richtig ran – selbst die von vielen jungen Leuten als einzig wählbar angesehene Move Forward-Partei nicht. Sie schlägt nur vor, das Strafmaß auf ein Jahr Haft zu senken. Weil die Strafen so drastisch sein können, lässt allein die Drohung mit dem Paragraphen 112 viele verstummen, die sonst deutlicher Kritik äußern würden.
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