Mäurer untragbar?

Bremer Richter empört über historischen Vergleich

Bremer Richter sehen sich durch Justizstaatsrat Ulrich Mäurer diffamiert. Der hatte für seine ablehnende Haltung gegenüber mehr Mitsprache bei Stellenbesetzungen und Beförderungen einen umstrittenen historischen Vergleich gewählt. „Nach 1918 lehnten die Richter die Demokratie ab, bekämpften republikanische Justizminister und (...) gaben sich als Staat im Staat. 1933 lag die erste deutsche Republik auch durch die Schuld solcher Richter am Boden“, schrieb Mäurer im Weser Report.

Als „unzulässigen historischen Vergleich“ weisen RichterInnen der Gewerkschaft Verdi es zurück, „in eine Linie mit den Wegbereitern des NS-Regimes“ gestellt zu werden. Sie hätten „einen Anspruch darauf, endlich einen seriösen Gesprächspartner im Justizressort zu bekommen“. Mäurer gehe es nur um die Sicherung seiner „Machtposition“. Ähnlich äußerte sich auch der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte und der Landesverband des Deutschen Richterbundes in Bremen. ede