Machtkampf in der Linkspartei: Ultimatum der Fraktionsvorsitzenden
Im Streit um die künftigen Machtverhältnisse bei den Linken drohen Bartsch und Wagenknecht mit dem Rückzug ihrer Kandidatur.
Dietmar Bartsch hat angekündigt nicht mehr mit Sahra Wagenknecht zu kandidieren, sollten zwei Geschäftsordnungsanträge eine Mehrheit finden, die die Macht des Führungsduos begrenzen. Die Antragsteller jedoch lassen sich nicht einschüchtern. „Für ein Zurückziehen gibt es keinen Anlass“, gibt Niema Movassat, einer der Abgeordneten, der taz Auskunft. „Wir werden hoffentlich auf der Klausur gemeinsam offen diskutieren.“ Movassat gehört zum Landesverband Nordrhein-Westfalen, eigentlich die Hausmacht von Fraktionschefin Wagenknecht.
Laut dem einen Antrag sollen auch die beiden Parteivorsitzenden künftig qua Amt Stimmrecht im Fraktionsvorstand haben. Das war bis 2013 der Fall, da danach allerdings nur noch die Parteivorsitzende Katja Kipping als Abgeordnete im Bundestag saß, wurde der Passus geändert und Kipping und der Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger waren künftig nur noch beratende Mitglieder im Fraktionsvorstand.
Außerdem wird beantragt, dass nicht nur die beiden Fraktionsvorsitzenden sondern auch die beiden Parteivorsitzenden bei wichtigen Themen das erste Rederecht für sich im Plenum des Bundestages beanspruchen dürfen sollen. Können sie sich nicht einigen, entscheidet die Fraktionsversammlung. Zur Begründung heißt es im Antrag: „(Es) ist wenig verständlich, wenn die Parteivorsitzenden nachrangig gegenüber den Fraktionsvorsitzenden behandelt werden, da erstere Vertreter der gesamten Partei sind und für uns als LINKE (sollte) das Primat der Partei gelten.“
„Es geht nicht um eine Schwächung der Fraktionsvorsitzenden, sondern darum der Partei wieder mehr Geltung zu verschaffen“, begründete Movassat den Vorstoß. Neben ihm gehören auch Kathrin Vogler, Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Norbert Müller und Tobias Pflüger zu den Unterzeichnern der Anträge.
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