Machtkampf in Venezuela: Debatte um Wahl und Öl

Über die Abwahl Präsident Maduros können die Bürger wohl erst 2017 entscheiden. Außerdem kämpft das Land mit den Folgen des Ölpreisverfalls.

Eine kleine Verschnaufpause für Maduro – bis zum Volksentscheid 2017 Foto: reuters

Caracas/Rio de Janeiro epd/dpa | In Venezuela findet der von der Opposition angestrengte Volksentscheid zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro voraussichtlich erst im kommenden Jahr statt. Die Präsidentin des nationalen Wahlrats CNE, Tibisay Lucena, erklärte am Dienstag (Ortszeit), die zunächst notwendige zweite Sammlung von Unterschriften zur Einberufung des Abwahlreferendums könne Ende Oktober stattfinden. Das konservative Oppositionsbündnis MUD kritisierte, dass dieser Zeitplan eine unnötige Verzögerung sei und den regierenden Sozialisten in die Hände spiele.

Sollte Maduro in einem Referendum vor dem 10. Januar 2017 unterliegen, würden Neuwahlen ausgerufen. Sollte das Referendum erst nach dem 10. Januar und damit innerhalb von Maduros letzten zwei Amtsjahren stattfinden, würde der Vizepräsident sein Amt übernehmen. Das will die Opposition unbedingt vermeiden, weswegen sie ihre Kampagne mit großer Eile vorantreibt.

Laut Lucena muss noch geprüft werden, ob alle gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen für die Unterschriftensammlung erfüllt sind, wie die Zeitung „El Universal“ in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Die Entscheidung darüber werde das Oberste Wahlgericht Mitte September treffen, sagte die CNE-Präsidentin.

Sofern das Gericht sein Einverständnis gibt, muss das MUD innerhalb von drei Tagen vier Millionen Unterschriften von Befürwortern eines Referendums sammeln. Gelingt dies, könnte der Volksentscheid binnen 90 Tagen stattfinden.

Anfang August hatte die Opposition die erste Hürde genommen, als der CNE bestätigte, dass sich in allen 24 Bundesstaaten mehr als ein Prozent der Wähler für das Referendum ausgesprochen hatten.

Angst vor einem Staatsbankrott

Seit Monaten führen Opposition und Regierung einen erbitterten Machtkampf. Das ölreiche südamerikanische Land leidet unter anderem wegen des Ölpreisverfalls unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Es wird ein Staatsbankrott befürchtet. Die Wirtschaft ist 2015 um sieben Prozent geschrumpft, die Inflation liegt im dreistelligen Bereich. Ein großer Teil der Venezolaner leidet unter Engpässen bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln.

Die Regierung des angeschlagenen Petro-Staats strebt langfristig einen Preis von 70 US-Dollar für das Barrel (159 Liter) Rohöl an. Das sei ein Preis, der am Markt problemlos erzielt werden könne, sagte Präsident Nicolás Maduro am Dienstag im Fernsehen. Er stehe bereits mit den Regierungschefs anderer Öl fördernder Länder im Kontakt, um den Ölpreis zunächst ab September bei etwa 40 Dollar zu stabilisieren. Derzeit liegt der Ölpreis bei rund 35 Dollar.

Venezuela verfügt über die größten Ölreserven der Welt und leidet aufgrund seiner extrem auf die Petro-Industrie ausgerichteten Wirtschaft besonders stark unter dem niedrigen Ölpreis. In den Supermärkten fehlt es wegen des Devisenmangels an Nahrungsmitteln, und den Krankenhäusern gehen die Medikamente aus. Die weltweit höchste Inflationsrate frisst zudem die Ersparnisse der Bürger auf.