Machtkampf in Simbabwe: Exminister aus dem Exil gelockt und verhaftet

Walter Mzembi war einst Außenminister von Simbabwe. Jetzt sitzt er ein – Opfer eines erbitterten Zwists in der Regierung vor den nächsten Wahlen.

Präsident Emmerson Mnangagwa bei einem Besuch in Moskau Foto: Evgeny Biyatov/Ria Novosti

Harare taz | Ist es Rechtsstaatlichkeit? Oder ist es ein Racheakt? Die Verhaftung des ehemaligen Außenministers von Simbabwe, Walter Mzembi, wirft Fragen über den Kurs der Regierung von Präsident Emmerson Mnangagwa und den Fortgang des andauernden Machtkampfes innerhalb der Regierungspartei ZANU-PF (Zimbabwe African National Union / Patriotc Front) auf.

Mzembi bekleidete unterschiedliche Ministerposten in Simbabwe unter Präsident Robert Mugabe und ging nach Mugabes Sturz 2017 ins Exil nach Südafrika. Damals hatte Simbabwes Armee mit einem Militärputsch den mächtigen, aber zuletzt in Ungnade gefallenen langjährigen Sicherheitschef Emmerson Mnangagwa an die Macht gebracht und damit einen sich zuspitzenden Machtkampf zwischen Mnangagwa und der First Lady Grace Mugabe um die Nachfolge des damals 95-jährigen Mugabe entschieden.

Man müsse „Kriminelle“ im Umfeld Mugabes beseitigen, hatte die Armee zur Rechtfertigung gesagt. Mnangagwa, genannt das „Krokodil“, ließ sich danach bei Wahlen bestätigen und sitzt mittlerweile fest im Sattel. Die Grace-Mugabe-Fraktion verzog sich größtenteils nach Südafrika, Robert Mugabe ist verstorben.

Der Flügelkampf in der ehemaligen Befreiungsbewegung ZANU-PF, die Simbabwe seit der Unabhängigkeit 1980 regiert, ist allerdings nicht beendet, obwohl Mnangagwa nach seiner Machtübernahme eine Versöhnung versprach. Mzembis Schicksal macht das deutlich. Am Freitag vergangener Woche wurde er festgenommen, als er nach sieben Jahren Exil aus Südafrika in die Heimat zurückkehrte.

Mzembi wollte, so war es angekündigt worden, seine Differenzen mit Mnangagwa glätten und seine politische Karriere neu starten. Stattdessen nahmen ihn Beamte der simbabwischen Antikorruptionskommission ZACC in Gewahrsam, und er soll vor Gericht gestellt werden.

Angeklagt wegen Amtsmissbrauch

Mzembi war 2018 wegen Amtsmissbrauch und Korruption angeklagt worden, blieb aber gegen Kaution auf freiem Fuß und tauchte ab. 2020 tauchte er in Südafrika wieder auf; zuvor hatte es Berichte über einen Umzug nach Sambia gegeben. In Südafrika machte sich Mzembi einen Namen als öffentlicher Kritiker Mnangagwas. Er war auch eine Schlüsselfigur im letztlich gescheiterten Ansinnen eines weiteren in Südafrika exilierten Exministers, Saviour Kasukuwere, bei den Wahlen 2023 gegen Mnangagwa anzutreten.

Mwezi bleibt nun in Haft, wie am Dienstag das zuständige Amtsgericht in Simbabwes Hauptstadt Harare beschloss. Sein Prozess unter der Anklage von 2018 ist für den 1. Juli angesetzt. Mzembis Anwälte sagen, er sei zur Krebsbehandlung im Ausland gewesen, aber es ist unklar, ob er darüber die Behörden informiert hatte.

Seine Unterstützer kritisieren die erneute Inhaftierung scharf. Menschenrechtsaktivist Brighton Mutebuka sagt: „Was mit Mzembi geschehen ist, ist tragisch, unglücklich und eine ernüchternde Erinnerung daran, dass Simbabwe im Würgegriff einer harten, eisernen, brutalen, grausamen und kompromisslosen Diktatur ist.“

Die Kulturorganisation AFFCD (African Forum For Cultural Diplomacy), die Mzembi leitet, protestierte, ihr Chef sei auf „kulturdiplomatischer Mission“ nach Simbabwe gereist. Seine Inhaftierung könne Simbabwes Image als ein dem Kulturaustausch verpflichtetes Land schaden. „Es hätte einen humaneren und diplomatischeren Umgang mit dem Haftbefehl geben können, als Dr Mzembi zu verhaften und zu erniedrigen“, sagte AFFCD-Sprecher Pardon Tapfumaneyi.

Geht es eigentlich um Blessed Gaza?

Gerüchten zufolge soll die Haft Mzembi zwingen, möglicherweise unter Anwendung von Folter, den Aufenthaltsort des Befreiungskriegsveteranen Blessed Gaza preiszugeben, einer der schärfsten parteiinternen Kritiker Präsident Mnangagwas. Geheimdienstagenten hätte Mzembi weisgemacht, Mnangagwa wolle ihn treffen, und ihn so nach Simbabwe gelockt.

Blessed Gaza wird mit Haftbefehl gesucht, und die Regierung ist davon überzeugt, dass Exilpolitiker wissen, wo er steckt. Gaza gilt als militanter Unterstützer einer Zanu-PF-Fraktion, die Vizepräsident Constantino Chiwenga, ehemaliger Armeechef unter Mugabe und Architekt des Militärputsches von 2017, als Präsidentschaftskandidaten der Regierungspartei bei den nächsten Wahlen 2028 aufstellen will. Eine Mnangagwa-treue Fraktion hingegen will, dass der Präsident bis mindestens 2030 im Amt bleibt.

Öffentlich betonen Mnangagwa und Chiwenga immer, sie seien ein Herz und eine Seele, aber in Simbabwe wird weithin davon ausgegangen, dass sie in einem harten Machtkampf stecken.

Die NGO „Zimbabwe Institute for Accountability“ nennt ZANU-PF in ihrer gegenwärtigen Form ein „repressives, gefährliches und gefräßiges Monster“ und sagt zugleich, Mzembi sei ein Teil der Gründe dafür, dass Simbabwe in einem so schlechten Zustand ist.