Macht des Präsidenten von Uganda: „Museveni für immer“ wird wahr

Das Parlament hat entschieden, die Altersbeschränkung für Staatsämter aufzuheben. Präsident Museveni kann noch bis 2035 wiedergewählt werden.

Schon bei der ersten Abstimmung über das Gesetz flogen Stühle   Foto: reuters

Kampala taz | Vor dem kleinen Ramschladen in Ugandas Hauptstadt Kampala, wo Christine Mirembe sonst etwas gelangweilt Eier, Streichhölzer und kalte Softdrinks verkauft, sind Dutzende Männer, Frauen und Kinder vor dem Fernseher versammelt. Mirembe hat Plastikstühle angeschleppt, Bier und Waragi besorgt, den lokalen Schnaps. Seit drei Tagen sitzen in Uganda fast alle Menschen wie gebannt vor den Fernsehern. In kleinen Läden, in den Friseursaloons, in Kneipen und in den Büros – überall verfolgen sie die Parlamentsdebatte, die auf allen Kanälen live übertragen wird.

Pünktlich zu Weihnachten wollen die Abgeordneten der Regierungspartei NRM (Nationale Widerstandsbewegung) Präsident Yoweri Museveni ein Geschenk überreichen: seinen Machterhalt. Der mittlerweile 73-Jährige regiert seit knapp 32 Jahren, im Januar 1986 kam er mit seiner NRM als Guerillabewegung an die Macht. Die Verfassung sieht für Staatsämter eine Altersbeschränkung vor: 75 Jahre. Museveni hätte bei den nächsten Wahlen 2021 nicht mehr antreten dürfen.

Das wollten loyale Abgeordnete der NRM ändern. In privater Initiative brachten sie ein Gesetz ein, das die Altersbegrenzung aus der Verfassung streichen sollte. Bereits bei der ersten Lesung im September, als das Parlament abstimmen sollte, ob dieses Gesetz überhaupt auf den Tisch kommt, kam es im Sitzungssaal zu Handgreiflichkeiten. Abgeordnete der Opposition sprangen auf die Tische, Stühle flogen. Seitdem waren zahlreiche Oppositionelle suspendiert.

Als an diesem Montag der Gesetzesentwurf in die zweite Lesung ging, waren die Gemüter schon heiß gekocht. Kampfjets kreisten über der Hauptstadt, rund um das Parlament zelteten Soldaten der Spezialeinheiten. An Straßenkreuzungen wurden Wasserwerfer stationiert. Die Abgeordneten kleideten sich in ihren Parteifarbent: NRM in Gelb, Oppositionelle in Rot. Einige wurden gar nicht erst ins Parlament gelassen.

Ugandas Bevölkerung ist zu drei Vierteln unter 30 Jahre alt, hat in ihrem Leben noch nie einen anderen Präsidenten erlebt als Museveni. Für sie geht es um die eigene Zukunft – und um Krieg oder Frieden: Wird der dienstälteste Herrscher Ostafrikas freiwillig gehen, oder bedarf es einer Massenbewegung oder bewaffneten Rebellion?

Auf der Straße herrscht Streit

Kein Zweifel: Das Gesetz spaltet die Ugander gewaltig. Als sich die Volksvertreter live zanken und mit Fäusten aufeinander einschlagen, ist vor Christine Mirmbes Fernseher das Gegröle so laut, dass die ganze Nachbarschaft zusammenläuft und aufeinander losgeht. Sobald ein Abgeordneter im Parlament ans Mikrofon tritt und laut „Ja“ oder „Nein“ sagt, jubeln die Leute oder fangen an zu fluchen.

Gerüchte gehen um, Museveni habe ordentlich Schmiergeld verteilt, um das Gesetz durchzubringen. Denn selbst in seiner eigenen Partei mehrte sich Kritik. Viele mahnten vor einem Szenario wie in Simbabwe: Erst im November wurde dort der 94-jährige Robert Mugabe von den eigenen Parteifreunden aus dem Präsidentenamt gefegt. Das haben die Ugander gebannt verfolgt.

Neben der Altersbeschränkung haben die Abgeordneten auch die Amtszeit für Präsident und Parlament von fünf auf sieben Jahre verlängert

Mit 317 zu 97 Stimmen ging das Gesetz kurz vor Mitternacht durch. Mirembe spendiert eine Runde Schnaps. Viele haben mit diesem Ausgang gerechnet. Die eigentliche Weihnachtsüberraschung wird den Ugandern erst am nächsten Tag bewusst: Neben der Altersbeschränkungen haben die Abgeordneten auch die Amtszeit für Präsident und Parlament von fünf auf sieben Jahre verlängert. Dafür die Obergrenze von zwei Amtszeiten für einen Staatschef wieder eingeführt – aber erst ab 2021. Theoretisch kann Museveni also bis 2035 wiedergewählt werden. Dann wäre er 91, also jünger als Mugabe bei seinem Abgang.

„Museveni paka last“, singen die Betrunkenen vor Mirembes Laden – „Museveni für immer!“ Das war ein Wahlspruch der NRM bei den vergangenen Wahlen. Jetzt wird das Wirklichkeit.