Maas will Geldentzug für NPD prüfen: Rechtsextreme ohne Staatsgeld

Der Bundesjustizminister und die Bundesländer planen, der NPD noch in dieser Legislaturperiode die staatliche Finanzierung zu entziehen.

Heiko Maas will sich beeilen, der NPD die staatlichen Zuschüsse abzugraben Foto: dpa

Berlin afp | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will der rechtsextremen NPD die staatliche Finanzierung entziehen. „Entsprechende Möglichkeiten sollten wir sehr sorgfältig prüfen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist in dieser Legislaturperiode machbar“, sagte der Minister.

Steuermittel für die NPD seien „eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, kritisierte Maas. Das politische Konzept der NPD missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

Der Bundesrat hatte am Freitag eine Gesetzesinitiative Niedersachsens beschlossen, die auf einen Ausschluss der verfassungsfeindlichen NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung abzielt. Das Vorhaben folgt auf einen entsprechenden Hinweis des Bundesverfassungsgerichts im Urteil zum gescheiterten NPD-Verbot. Um verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, soll unter anderem das Grundgesetz geändert werden.

An diesen Wink des Bundesverfassungsgerichts knüpfte Maas jetzt an: „Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Alle Parteien werden vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes finanziert, auch die NPD. Die Höhe der Gelder bestimmt sich unter anderem am Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen und auch an der Höhe der selbst eingeworbenen Spenden. 2015 bekam die NPD 1,3 Millionen Euro aus der Staatskasse.

Comments

[P-et-r-a]

Der Typ v.d. Saar scheint für sich selbst Populismus in Anspruch zu nehmen.

Wo will er denn die rechtl. Handhabung nehmen, einer nicht verbotenen Partei die Geldquellen zu nehmen.

Schon klar, ein erster Schritt in einen möglichen Rechtsbruch.

Welcher Partei sollen danach die Rechte entzogen werden ?

U.a. deshalb, weil die Spezialdemokraten nur DurchschnittssSpezialpolitiker aufweisen können, ist diese Sozialabbauersekte keinesfalls wählbar.

Denn die wahren, echten und glaubwürdigen Sozialdemokraten befinden sich eh nur i.d Linken.

[Lowandorder]

Heiko Maas ist ja nun der

SPD-Dünnbrettbohrer per excellence!

Mit diesem hineininterpretierten

Vermeintlichen Tipp aus Karlsruhe -

Ist doch scheint's wenig Staat zu machen. So Christoph Möller inne tez! https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5380779&s=Npd+finanzierung/

Das erneute böse Erwachen dürfte

Also vorprogrammiert zu sein,

[38397 (Profil gelöscht)]

Die NPD soll kein Geld mehr vom Staat kriegen? Finde ich auch, daß diese ineffektiven Demokratiezerstörer keiner Förderung würdig sind. Besser angelegt ist das Geld bei Terrorzellen a la NSU. Die kann der Geheimdienst gründen und bei Bedarf auch einfach wieder ausknipsen.

[Stefan Mustermann]

"Der Bundesjustizminister und die Bundesländer planen, der NPD noch in dieser Legislaturperiode die staatliche Finanzierung zu entziehen."

 

Perspektivisch sollte geprüft werden, ob die Geldkührzung auch auf die AfD anwendbar wäre.

[Fred Erik]

Nazis mit Nazi-Methoden bekämpfen...

[Stefan Mustermann]

@Fred Erik:

Nazis mit rechtsstaatlichen Methoden umerziehen...

[571 (Profil gelöscht)]

Was macht der eigentlich sonst so?

[amigo]

Ist wohl auch höchste Eisenbahn, dass diese Schwerstverbrecher nicht noch aus der Steuerkasse gemästet werden!

[P-et-r-a]

@amigo:

Schon klar, allerdings ist diese Partei nicht verboten. Rechtsbrüche der Politik auch m.d. Spezialdemokraten in Sachen Dublin-Abkommen praktiziert,

sollen weiter schule machen ?

Altparteien haben die Hosen gestrichen voll, weil sie kurz vor den Wahlen in NRW sowie den BT-Wahl im Herbst stehen.