Luisa Neubauer über die Regierungskrise: Vom Verschwinden des gemeinsamen Horizonts

Wie lässt sich die Empathielosigkeit und die mangelhafte Vision der Regierung soziologisch analysieren? Wie geht es besser? Aktivistin Luisa Neubauer über die Regierungskrise von Friedrich Merz.

Gedanken zum hoffnungslosen Kanzler: Luisa Neubauer im taz Haus

Foto: Paulina Hildesheim

taz FUTURZWEI | Friedrich Merz hatte nie einen Hehl daraus gemacht, welche Form der Grünen-Politik er besonders verachtet: Da wäre die sogenannte Verbotskultur. Für ihn ist das Politik, die sich mit Verhaltenspädagogik verwechselt. Er hält auch nichts von dem mit Herablassung gepaarten Misstrauen gegenüber Menschen mit anderen Weltbildern oder vom ewig erhobenen Zeigefinger. Veggieday, Flugscham, Ökomoralismus, kennt man ja alles.

Nun ja, spätestens seit der Sache mit der Krankschreibung dämmert es. Ausgerechnet Bundeskanzler Merz und seine GroKo setzen dieser Tage auf eben jene Politik, die zuletzt in den Untiefen der Robert-Habeck-Verachtungs-Ära den Grünen angedichtet wurde und die es für Merz stets zu verhindern galt.

Da wäre der vollzeitengagierte Zeigefinger gegen die Deutschen, vor allem gegen die – in seinen Augen zu unproduktiven, zu steuergeldintensiven, zu ausländischen – Minderheiten.

Kumpelei der Eliten

Da wäre das als rational verkaufte Misstrauen gegenüber den Kranken, die am liebsten ab Tag eins der Durchfallerkrankung die eigene Arbeitsunfähigkeit hausärztlich nachweisen sollen. Dieser Vorstoß irritiert auch deshalb, da der Kanzler und seine Partei durchaus eine Art Maximalvertrauen abrufen können – das erfährt man, wenn man Erbe, Großkonzern oder Öllieferant ist. Hier waltet weniger der Zeigefinger, sondern Kumpelei und Gottvertrauen, dass Vorgaben, Standards und Gesetze brav eingehalten werden. Was soll da schon schiefgehen?

Da wäre die ungebrochene Herablassung gegenüber den Bürgergeldempfänger:innen – als hätten sie sich eigenständig gegen die Mitgliedschaft in der oberen Mittelschicht entschieden, nur um dem Bundeshaushalt eins auszuwischen.

Bild: Linienland/taz FUTURZWEI

Die neue taz FUTURZWEI

taz FUTURZWEI, das Magazin für Zukunft – Ausgabe N°38: Wozu Männer?

Jetzt im taz shop vorbestellen

Patriarchat, Unterdrückung, Gewalt, Ehrenmorde, AfD: Wie geht untoxische Männlichkeit?. Mit: Güner Balcı, Caroline Wahl, Christina Clemm, Heike-Melba Fendel, Luisa Neubauer, Marcel Fratzscher, Wolf Lotter, Rainer Prohaska, Christian Schneider, Harald Welzer u. v. m..

Und über allem wäre da die demonstrative Übergriffigkeit tief hinein in unsere privatesten aller Räume – nämlich in unser Gemüt. Denn selbst dort wird regiert: bitte mehr Reformbegeisterung, mehr Zuversicht, mehr Deutschland-Energy.

Der unnachgiebige Politiker-Typ

Der Soziologe Hartmut Rosa spricht dabei von Situationen und Konstellationen. Ersteres sei ein Vorgehen, in dem „Fingerspitzengefühl“ und „Spielraum“ helfen würden, Menschlichkeit und Verbundenheit etwa in einen durchregulierten Regierungsalltag zu bringen. Ein Redemanuskript, das mit Blick auf die heißen Temperaturen und eine verschwitzte Öffentlichkeit spontan um ein paar mitfühlende Anmerkungen ergänzt wird.

Bild: Paulina Hildesheim

Luisa Neubauer ist Co-Initiatorin von Fridays for Future. Publizistin, Buchautorin und Geografie-Studentin. Jahrgang 1996. Geboren in Hamburg, lebt in Berlin. Hostet den Klima-Podcast 1,5 Grad.

Das neue Buch: Was wäre, wenn wir mutig sind? Rowohlt 2025 – 144 Seiten, 13 Euro

Der Schulbesuch, in dem der Minister trotz Protokoll ein paar Fragen an die Schüler:innen wendet, der Gesetzesentwurf, der den Ärmsten und Kränkesten tendenziell mit mehr statt mit weniger Großzügigkeit begegnet. Konstellationen hingegen, so Rosa, sei die Abwesenheit jeglicher Flexibilität, es ist das rigide Umsetzen von Regeln, ein Reflex durch die Abwesenheit jeglicher Gefasstheit, diese durch absolute Ordnung zu simulieren.

Ob Politik nur in Konstellationen oder auch in Situationen gedacht wird, ist keine einfache Stilfrage: Kein politisches Protokoll sieht vor einer Kabinettssitzung einen ungezwungenen Austausch über den Gesundheitszustand der Enkelkinder vor, wobei im Zweifelsfalle eben dabei die Vertrautheit und Offenheit der folgenden Gespräche gesetzt wird.

Regentschaft des Krampfs

Weil in Berlin schon kein politisches Selbstbewusstsein mehr herrscht, weil zuletzt bereits ein ungeskripteter Halbsatz zur Produktion außenpolitischer Krisen geführt hat, regiert nun der Krampf.

Der Kanzler: eine wandelnde Konstellation, die Konsequenz: immer mehr Regelversessenheit, doppelte Unnachgiebigkeit. Das Misstrauen gegenüber der eigenen Regierungsfähigkeit wird ungebrochen auf die Gesellschaft und ihre scheinbare Unregierbarkeit übertragen. All das macht nicht nur chronisch schlechte Laune, sondern produziert dauernd neue Probleme: Eine bewerbungsschreibende Bürger­geldempfängerin bemerkte neulich im Deutschlandfunk folgerichtig, dass der Kanzler nach all seinen Beschwerden über angebliche Arbeitsverweigerer eigenständig dafür gesorgt hätte, dass potenzielle Arbeitgeber:innen es sich dreimal überlegen würden, ob sie Bürgergeldempfänger:innen überhaupt noch einstellen würden.

Das Bemerkenswerte ist nicht der performative Widerspruch, den wir in Berlin erleben – die verhärteten Kiefer, mit denen mehr good vibes gefordert werden, die überarbeiteten Gesichter, die längere Arbeitstage bewerben, die Trost­losigkeit des politischen Miteinanders, aus dem auf magische Weise ein wirtschaftlicher Aufbruch wachsen soll.

Das Bemerkenswerte bei alledem ist, dass die Öffentlichkeit vermutlich noch über jeglichen „verbotskulturellen“ Regierungsstil, den strengsten Kanzler, hinwegsehen würde, hätte sie nur den Hauch einer Ahnung, wohin das Ganze führen würde. Wohin wir alle geführt werden würden.

Weil das fehlt, was die französische Philosophin Corine Pelluchon als „gemeinsamer Horizont“ bezeichnet, erhärtet sich der Verdacht, dass es bei allen Mühen am Ende darum geht, Friedrich Merz einen Gefallen zu tun. Und die Regierung wenigstens noch durch dieses Jahr zu schleppen.

Visionslosigkeit des Kanzlers

Würde man dazu den Kanzler befragen, würde er nun vermutlich intervenieren: Er habe doch eine Vision – es gehe darum, das Wachstum anzukurbeln, Wohlstand zu sichern und Freiheit zu verteidigen, plus irgendwas mit Fortschritt. Wörter aus einem fremden Jahrhundert, gemacht für eine fremde Welt. Wie Wachstum aussehen soll in einer dekarbonisierenden Welt, was Wohlstand im geoökologischen Zusammenbruch bedeutet, wie eine Freiheit der vielen im Zeitalter der Billionäre aussieht, welcher Fortschritt noch nicht von alternativen Intelligenzen aufgefressen wurde – die kleinen Fragen einer ratlosen Gegenwart. Von der Regierung haben wir bisher nicht den Ansatz einer Antwort erhalten, schlimmer noch, die Abwesenheit einer gemeinsamen Ontologie scheint sie kaum zu stören.

Die Zukunft scheint nicht nur aus dem Gespräch, sondern auch aus den Köpfen verschwunden zu sein. Die einzigen, die dieser Tage von nichts anderem sprechen, sind Elon Musk und seine Freunde. Sie haben längst entschieden, die Zukunft zu ihrem Superreichen-Spielplatz zu machen, und folglich die allgemeine Hoffnung auf ein besseres Morgen wahlweise zu kolonialisieren oder zu kapitalisieren.

Die eigenständige Zukunftsresignation der breiten Öffentlichkeit ist folglich ihr größtes Geschenk. Umso weniger müssen sie dafür zahlen, dass wir ihren Zukunftsnarrativen hinterherleben, als sei bereits festgelegt, wohin sich die Welt bewegt. Bruno Latour sagt, dass es im 21. Jahrhundert zwei Arten der Migration gibt – bei der einen verlassen die Leute das Land. Bei der anderen Art der Migration verlässt das Land die Leute. So fragt man sich zwischen Hitzewellen, Rückwärtspolitik und ausufernder Apathie, welche Welt das eigentlich noch sein soll.

Hoffnung mit Rutger Bregman

Rutger Bregman macht in seinem neuen Buch Die Rückkehr der Hoffnung Vorschläge dazu, wie eine demokratische Öffentlichkeit auf diese toxische Kombination von politischer Visionslosigkeit und emotionaler Deprivation reagieren könnte.

Dabei nennt er drei entscheidende Schritte. Zunächst: das Ausmustern der Annahme, dass es „ja nicht schlimmer kommen könnte“. Eben dieser Zynismus hat den Tyrannen historisch erst die Türen geöffnet.

Obwohl die Stimmung in der politischen Debatte etwas anderes impliziert, wir sind selbstverständlich noch nicht am Tiefpunkt des demokratischen und wirtschaftlichen Miteinanders angekommen. Noch regiert die AfD nicht mit, noch läuft die Wirtschaft, noch kommt die Klimawissenschaft zu Wort. Wir haben nicht den Hauch einer Ahnung, was eine als Abgeklärtheit getarnte Passivität der einst Engagierten an Unterwelten herauf­beschwören könnte.

Der zweite Schritt: Eine Verschwörung der Anständigen. Dabei nimmt Rutger Bregman gerade die Privilegierten in die Pflicht. Er ruft dazu auf, moralisch über sich selbst hinauszuwachsen, groß zu denken und danach zu handeln. Etwa ein Europa zu imaginieren, dessen höchste Qualität mehr sein darf als eine besonders umfangreiche Bürokratie. Bregmans Schritt Nummer drei ist es, die neuen Heiligtümer in diesen Kämpfen zu entdecken. Die Liebe, die Empathie, Stichwort: Survival of the Friendliest. Die große Frage ist eben nie nur: Für welche Welt, welche Zukunft kämpfen wir? Sondern, für welches Miteinander, welche Menschlichkeit, welche Moral?

In einer hyperventilierenden Gegenwart von einem verkrampften Kanzler regiert zu werden, ist offensichtlich ungünstig. Richtig gefährlich wäre es aber dann, wenn weitere Teile des politischen Handlungsfeldes, etwa die demokratische Öffentlichkeit und die emanzipierten Eliten, sich (un)bewusst ein Vorbild daran nehmen. Wenn die Ansprüche an gute Politik nicht mehr am Wünschenswerten, sondern am Vorgelebten orientiert werden. Wenn nicht länger für den größeren Horizont gekämpft wird, nur weil es gerade im Trend liegt, im „Deliverism-Mindset“ möglichst kurzfristig zu denken. Oder schlimmer noch, wenn das politische Geschehen als Rechtfertigung angeführt wird, sich immer tiefer ins Private zurückzuziehen und sich, solange es geht, einzureden, es gäbe nachhaltiges individuelles Glück ohne kollektives Wohlergehen.

Rechtsanwältin zu patriarchaler Gewalt

Männer und ihr strukturelles Problem

Landtagswahl und AfD

Hilflose Demokraten

Zwischen Heterofatalismus und Tradwives

Haben Frauen Männer aufgegeben?

Die großpolitische Lage sollte also als Aufruf gelesen werden, sich der moralischen Verzwergung entgegenzustellen, Utopie als eine Praxis zu verstehen und den Anspruch auf Zukunftsgestaltung den Superreichsten nicht kampflos zu überlassen. Und wer sich jetzt fragt, woher man denn „die Leute“ dafür bekommen würde und ob sich der Einsatz überhaupt lohnt, wenn nicht gleich eine Million Menschen mitziehen, für den macht Bregman den wohl wichtigsten Punkt: „Wieder und wieder haben kleine Gruppen engagierter Bürger den Bogen der Geschichte in Richtung der Gerechtigkeit gelenkt. Und wie auch immer das Ergebnis aussieht, es liegt Schönheit darin, es zu versuchen. Es ist Schönheit in jedem couragierten Akt, in jedem Funken Wahrheit, in jedem erfüllten und gut gelebten Leben.“ Na, damit kann man doch anfangen.

🐾 Lesen Sie weiter: Dieser Text erschien zuerst in der Ausgabe taz FUTURZWEI N°38 mit dem Titelthema „Wozu Männer?“ Hier bestellen im taz Shop.