Lokalwahl in Italien

Renzi gewinnt, Rechte feiern

Die Demokratische Partei hat die Lokalwahl in zwei Regionen Italiens gewonnen. Getrübt wird der Erfolg durch den Erfolgskurs der Lega Nord.

Hat gewonnen, muss sich aber Sorgen machen. Bild: dpa

ROM taz | Auf den ersten Blick ging Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi als klarer Sieger aus den Regionalwahlen in Kalabrien und der Emilia-Romagna hervor. In der Emilia-Romagna konnte seine Partito Democratico (PD) am Sonntag ihre Vormachtstellung mühelos behaupten. Zugleich gelang es ihr, mit einem Erdrutschsieg Kalabrien den Rechtsparteien zu entreißen. Sorgen muss Renzi sich dennoch machen, denn zugleich brach die Wahlbeteiligung dramatisch ein; zudem erzielte die rechtspopulistische Lega Nord ein überragendes Ergebnis.

Im süditalienischen Kalabrien, der ärmsten Region des Landes, triumphierte der PD-Direktkandidat für das Amt des Regionspräsidenten mit 61 Prozent der Stimmen. In der seit jeher „roten“ Emilia-Romagna im Norden Italiens wiederum kam der PD-Spitzenkandidat auf 49 Prozent: eindeutige Siege, die den seit Februar 2014 in Rom regierenden Renzi als scheinbar alternativlos dastehen lassen.

Doch gerade in der Emilia-Romagna, dem wohlhabenden Kernland der italienischen Linken mit ihrer Hauptstadt Bologna, fanden bloß 37,7 Prozent der Wähler an die Urnen; bei den Regionalwahlen vor vier Jahren waren es noch 68 Prozent gewesen. Bei den Regionalwahlen 1990 hatten gar noch 89 Prozent ihre Stimme abgegeben. Im Vergleich hierzu wirkt die Wahlbeteiligung im traditionell politikmüderen Kalabrien hoch: 44 Prozent votierten hier, ein Rückgang um „nur“ 15 Prozent gegenüber 2010.

Die Abkehr der Bürger von der Politik traf so gut wie alle politischen Lager. Am stärksten wurden die Oppositionskräfte in Mitleidenschaft gezogen. Silvio Berlusconis Forza Italia brach in der Emilia-Romagna auf nur noch 8 Prozent ein.

Große Sorgen muss sich aber auch Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung machen. In der Region um Bologna hatte sie vor vier Jahren ihre ersten Erfolge gefeiert, bei den Parlamentswahlen 2013 war sie auf 24,6 Prozent gekommen. Am Sonntag dagegen stürzte die Bewegung auf 13,3 Prozent ab.

Gemeinsame Sache mit Marine Le Pen

Offenbar nehmen die Wähler Grillos Truppe nicht mehr das Versprechen ab, sie könne Vehikel radikaler Veränderung sein. Entweder blieben sie gleich zu Hause, oder sie orientierten sich um auf die Lega Nord. Deren 41-jähriger, erst seit Dezember 2013 amtierender Parteichef Matteo Salvini hat der Lega einen Schwenk weg von nord-separatistischen Positionen verschrieben. Stattdessen setzt er auf den Schulterschluss mit seiner französischen Kollegin Marine Le Pen, mit deren Front National die Lega Nord in einer Fraktion des Europapalaments (EP) sitzt.

Wie Le Pen wettert Salvini gegen die „Invasion“ der Immigranten. Ebenso verficht er Italiens Austritt aus dem Euro. Diese Linie zahlte sich aus: Über 19 Prozent der Wähler in der Emilia-Romagna votierten für die Lega, die noch bei den Parlamentswahlen 2013 in der Region bloß 2,6 Prozent und bei den EP-Wahlen vor sechs Monaten nur 5 Prozent geholt hatte.

Vor diesem Hintergrund dürfte Salvini sich ermutigt fühlen, den Kurs zu einer Rechtspartei nach Le Pen-Muster fortzusetzen und auf diesem Weg die Lega zu einer nationalen, nicht mehr auf den Norden beschränkten Kraft auszubauen.

Schon ist die Rede von Kandidaturen auch im Süden, unter dem neuen Namen Lega dei Popoli, „Liga der Völker". Mit dem anscheinend unaufhaltsamen Niedergang von Berlusconis Forza Italia hätte sie beste Chancen, in Zukunft zur beherrschenden Kraft im rechten Lager zu werden.

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