Lobbytreffen der deutschen Banken: Regulierung - aber bitte nur in Maßen
Auf dem deutschen Bankentag liest der Bundespräsident der Branche die Leviten. Denn die hat aus der Krise kaum gelernt. Nun will sie "reguliert aber nicht stranguliert" werden.
BERLIN taz | Harte Worte in feierlichem Rahmen: Bundespräsident Christian Wulff ermahnte die deutschen Banken am Donnerstag, mehr Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. "Die Gründe der Finanzkrise sind bis heute nicht beseitigt", erklärte Wulff der versammelten Bankenlobby.
Gut 600 überwiegend männliche Topbanker hatten sich zum 19. Deutschen Bankentag im Konzerthaus am Gendarmenmarkt versammelt. Das Treffen der deutschen Privatbanken findet alle fünf Jahre statt. Es war der erste Bankentag seit dem Beginn der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2007. Seitdem musste das weltweite Bankensystem mit staatlichen Finanzhilfen in Billionenhöhe vor dem Zusammenbruch gerettet werden.
Wulff mahnte einen Wertewandel in der Finanzbranche an, der bis heute überfällig sei. "Ohne einen grundlegenden Kurswechsel drohen neue Finanzkrisen", sagte der Bundespräsident und forderte eine Verschärfung der Rahmenbedingungen. "Eine zweite Finanzkrise können wir uns nicht leisten", sagte er. Doch die Banken würden wie schon vor der Krise mit riskanten Papieren und kurzfristigen Geschäften versuchen, überzogene Renditen zu erwirtschaften. "Die Zeit der unverhältnismäßigen Gewinne ist vorbei und darf nicht zurückkehren", sagte Wulff, auch unter Verweis auf überhöhte Boni, und forderte weltweit strengere Regeln: "Es ist ein Fehler gewesen, die Finanzmärkte global zu liberalisieren, ohne zuvor einen Regulierungsrahmen zu verankern."
Indirekt bestätigte das Andrea Enria, Vorsitzender der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Er sagte im Verlauf der Tagung: "Europaweit einheitliche Regeln werden von den nationalen Aufsichten noch immer sehr unterschiedlich praktiziert."
Auf Bankenseite löste die Schelte des Bundespräsidenten nur eine vage Reaktion aus. "Auswüchse müssen beendet werden", sagte Axel Schmitz, Präsident des Deutschen Bankenverbandes, und warnte: "Die Banken müssen reguliert, dürfen aber nicht stranguliert werden." Schmitz verwies auf die im Herbst verschärften Eigenkapitalvorschriften für Bankenkredite. Demnach müssen Banken nun statt zwei Prozent sieben Prozent einer Kreditsumme als Eigenkapital hinterlegen.
"Mit Basel III haben wir einen großen Meilenstein vollendet", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Grußadresse. In Zukunft müssten jedoch vor allem Eigentümer und Gläubiger die Lasten möglicher Krisen tragen. "Dafür müssen wir im Rahmen der G 20 eine Lösung finden." Angesichts der Krise der europäischen Währungsunion setze sie vor allem auf die Haushaltsdisziplin in den betroffenen Staaten wie Irland und Griechenland. "Die Lösung liegt in der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und den Grenzen der öffentlichen Verschuldung", erklärte Merkel. Bankenverband-Chef Axel Schmitz erklärte hingegen, es sei vor allem nötig, in der Euro-Zone ökonomische Ungleichgewichte abzubauen und die Wirtschaftspolitik europaweit abzustimmen
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