Nato-Gipfel in Den Haag: Viel Lob für Deutschland

Berlins Ankündigung, bis 2029 die Vorgaben für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben umzusetzen, stößt bei Nato-Partnern auf breite Zustimmung.

Voll des Lobs für Deutschland war Marc Rutte Foto: Claudia Greco/Reuters

Den Haag taz | Die Nato-Mitgliedsstaaten hätten im laufenden Jahr rund 35 Milliarden Euro als Sicherheitsunterstützung an die Ukraine zugesagt. Das bestätigte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag vor dem Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die Mitgliedstaaten die Ukraine nicht aus den Augen verlören, betonte Rutte. 2024 hatten die Nato-Partner Mittel in Höhe von 40 Milliarden Euro zugesagt und am Ende knapp 50 Milliarden Euro investiert.

Während die Gipfel in Vilnius 2023 und Washington 2024 den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Hilfe der Nato-Partner in den Fokus nahmen, gilt der 76. Gipfel als Stimmungsbild für das Bekenntnis der USA zum transatlantischen Militärbündnis und die Unterstützung Europas. Für Rutte ist es der erste Gipfel als Generalsekretär in seiner Heimatstadt Den Haag, aber auch der erste Gipfel in der zweiten Amtszeit Donald Trumps.

Rutte hatte am Dienstag den Zusammenhalt der Nato-Partner betont. „Es gibt ein vollständiges Bekenntnis des US-Präsidenten und der US-Führung zur Nato“, erklärte er. Sofern sich die europäischen Partner auf ihre Investitionsausgaben konzentrierten, sollten sie „aufhören, sich zu sorgen“.

Vor dem Gipfel hatten sich die 32 Mitgliedsstaaten geeinigt, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen – 3,5 Prozent für klassische Militärausgaben und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben. Angesichts der hohen US-Ausgaben sei die Erhöhung der Verteidigungsausgaben für die anderen Mitgliedsstaaten „fair“, diese würden aber in erster Linie zur Abschreckung vor einem möglichen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet dienen.

Ein Netzwerk bilden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte während eines Statements, wie wichtig ein geeintes Nato-Bündnis für die Sicherheit der Ukraine sei. Die beste Antwort auf Russlands Aggression sei es, ein Netzwerk zu bilden. Die Ukraine sei offen für Kooperationen und werde ihre Expertise an ihre Partner weitergeben, sofern weiterhin finanzielle Unterstützung fließe. Selenskyj lobte die Länder, die bereits mit 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes die Ukraine unterstützen, darunter die Niederlande, Norwegen und Deutschland.

Auch Rutte lobte Deutschlands Bemühungen, das 3,5-Prozent-Ziel 2029 umsetzen zu wollen. Die Nato-Partner einigten sich auf eine schrittweise Erhöhung bis 2035. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Montag verkündet, in vier Jahren 153 Milliarden Euro des Kernhaushalts für Verteidigung auszugeben.

Mit dem angekündigten Truppenausbau sei Deutschland auf einem guten Weg, betonte Rutte. Auch der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whitaker, lobte Deutschlands Führungsrolle bei der Aufrüstung Europas. Deutschland sei einer der „wichtigsten Faktoren“, der die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa vorantreibe.

Essen mit dem König

Um eine frühere Abreise von US-Präsident Donald Trump, wie bei dem Treffen der G-7 Staaten zu verhindern, reduzierte man die Tagesordnung. Das Programm beginnt am Dienstagabend mit einem Essen des niederländischen Königs Willem Alexander, die Arbeitssitzung am Mittwoch soll auf Wunsch Washingtons nur zweieinhalb Stunden dauern. Zudem ist ein Treffen zwischen Selenskyj und Trump am Mittwoch geplant.

Den Haag richtet zum ersten Mal einen Nato-Gipfel aus. Es ist die größte und teuerste Veranstaltung in der Geschichte des Landes. Mehr als 27.000 Po­li­zis­t*in­nen und 10.000 Sol­da­t*in­nen sind im Einsatz.