Livnis Träume geplatzt: Netanjahu soll Israels Regierung bilden

Israels Präsident Peres beauftragt den rechten Oppositionsführer Netanjahu mit der Regierungsbildung. Außenministerin Livni schließt eine Mitwirkung der Kadima aus.

Sein Comeback als Ministerpräsident steht wohl kurz bevor: Benjamin Netanjahu. Bild: dpa

JERUSALEM taz Zehn Jahre nachdem er infolge eines parlamentarischen Misstrauensvotums das Amt des israelischen Premierministers verlassen musste, wird Likud-Chef Benjamin Netanjahu jetzt wieder in sein altes Büro einziehen. Staatspräsident Schimon Peres betraute den konservativen Politiker mit der Regierungsbildung, obschon Netanjahu bei den Parlamentswahlen Mitte vergangener Woche mit einem Mandat knapp hinter Kadima-Chefin Zipi Livni lag.

"Die Repräsentanten von insgesamt 65 Abgeordneten - die Mehrheit der Knesset - gaben die Empfehlung für Benjamin Netanjahu ab", begründete Peres seine Entscheidung, den Likud-Chef mit der Regierungsbildung zu beauftragen. "Die meisten Fraktionen", so fügte Peres hinzu, "äußerten den Wunsch nach einer breiten Koalition". Netanjahu hat 42 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden.

Noch bevor überhaupt die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, entschied sich die amtierende Außenministerin Zipi Livni schon gegen ein Zusammengehen mit dem Likud. "Wie ich höre, sollen wir das Recht des Vetos bekommen", meinte sie abweisend. "Die Kadima ist nicht zur größten Fraktion gewählt worden, um ein Veto in der Koalition einzulegen, sondern um sie zu führen." Die sich abzeichnende Regierung "entbehrt jeder politischen Vision", argumentierte die scheidende Außenministerin, "es ist eine Koalition, die es mir nicht ermöglicht, den Weg der Kadima fortzusetzen". Kadima-Fraktionschef Joel Hasson sagte der Nachrichtenagentur Reuter, die Abgeordneten würden am Sonntag beraten. Er rechne aber auch damit, dass die Partei in die Opposition gehe. "Wir werden in keine Regierung gehen, die von Netanjahu geführt wird", sagte er.

Livnis und Netanjahus Wege scheiden sich vor allem im Friedensprozess. Seit knapp drei Jahren verhandelt Livni mit der palästinensischen Führung im Westjordanland und verfolgt dabei das Ziel der Zweistaatenlösung. Netanjahu hingegen lehnt die Gründung eines Staates Palästina ab.

Der Likud-Chef appellierte an seine Gegner, "die Politik beiseitezulegen, um Hand in Hand zu arbeiten". Zuallererst wolle er sowohl mit Livni beraten als auch mit Ehud Barak, dem Chef der Arbeitspartei, der mit nur 13 Mandaten die größte Wahlniederlage in der Geschichte seiner Partei hinnehmen musste. Barak hatte noch in der Wahlnacht angekündigt, in die Opposition zu gehen, und auch Livni scheint fest entschlossen dazu zu sein.

"Ich weiß, dass wir in bestimmten Bereichen unterschiedlich denken", betont Benjamin Netanjahu vorerst noch. "Ich bin sicher, dass wir angesichts der großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, einen gemeinsamen Weg, eine gemeinsame Linie finden können." Ohne die beiden von ihm favorisierten Partner Kadima und Arbeitspartei wird es auch für Netanjahu nicht so leicht sein, eine regierungsfähige Mehrheit zu rekrutieren. Avigdor Lieberman von der ultranationalen Israel Beitenu hatte zwar Netanjahu als Regierungschef empfohlen, allerdings unter der Prämisse, dass es eine große Koalition geben wird. Lieberman ist sich seines Wertes bewusst und wird sich teuer von Netanjahu bezahlen lassen. Laut der Zeitung Haaretz soll er das Justiz- und das Außenministerium gefordert haben sowie das Ministerium für innere Sicherheit.

Von Floskeln wie "Sicherheit für unser Volk" und "Frieden mit unseren Nachbarn" abgesehen, sprach Netanjahu unmittelbar nach dem Treffen mit Peres die Themen an, die zentral auf seiner Agenda stehen. Dabei geht es um die "iranische Atomwaffenentwicklung, die die größte Bedrohung seit dem Unabhängigkeitskrieg Israels darstellt". Die langen "Arme des Iran umarmen uns im Norden und im Süden", setzte Netanjahu in Anspielung an die aus Teheran finanzierte schiitische Hisbollah im Libanon sowie die Hamas im Gazastreifen hinzu. Die zweite große Herausforderung sei die aktuelle Wirtschaftskrise. "Hunderttausende Israelis laufen Gefahr, ihre Arbeitsplätze zu verlieren."

Comments

[t.s.]

'Frieden' a la Knaul

Niemand kann 'Frieden' mit einem anderen schliessen, der in das Territorium eingedrungen ist, um das Recht auf die eigene selbstbestimmte Existenz von der ersten Minute an zu leugnen und zu bekämpfen - die physischen Existenzgrundlagen zu rauben bzw. zu vernichten.

Für die Palästinenser bedeutet der 'Frieden' a la Knaul bestenfalls die Sklaverei.

Dazu passt, das dieser ach so friedenssüchtige Staat gerade eben beschlossen hat ein pal. Viertel - c. 80 Häuser mit über tausend Bewohnern - in Jerusalem abzureissen, ganz abgesehen von der anstehenden Zerstörung eines weiteren pal. Hauses im Sheikh Jarrah Viertel und der vorgestrigen Hauszerstörung in Nablus.

Und natürlich wird Frau Knaul - die das Viertel zu Fuss vermutlich in zehn Minuten erreichen könnte - dazu schweigen - wie immer - und uns demnächst mit weiteren Märchen - etwa zur Kapitulation Israels vor der HAMAS - erfreuen.

[Jonas]

Genau alle beseitigen, dann ist endlich Frieden ....

moment das kommt mir vage bekannt vor - gabs das nicht vor 70 Jahren schonmal?

[michaelbolz]

@Bert

Und dann die ganze Welt!

[Joachim Bovier]

Wer Livni desavouiert wird mit Netanjahu bestraft

Politik in Israel ist mehr noch als anderswo ein taktisches Spiel. So könnte es sich durchaus als sinnvoll erweisen, dass Staatspräsident Peres zunächst einmal Likud-Chef Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt hat. Mag es in der Knesset auch mit 65 Stimmen eine knappe Mehrheit der sog. rechtsgerichteten Parteien geben, so ist diese doch äußerst fragil und in sich widersprüchlich. Im Wissen darum, dass eine solche Mehrheit wohl kaum Basis einer stabilen und dauerhaften Regierung abgeben kann, will schließlich auch Netanjahu selbst ein Bündnis mit Livnis Kadima eingehen. Frau Livnis Haltung, dass in einer Regierung deren stärkster Partei Kadima ist, diese auch den Regierungschef stellen muss, ist nachvollziehbar, logisch und konsequent. In ihrer bewundernswerten Geradlinigkeit geht diese mutige Frau wieder einmal den schweren Weg, der volles Risiko bedeutet. Erfolg ist ihr durchaus zuzutrauen. Schließlich ist ihre mutige Entscheidung vor einigen Wochen, auf Neuwahlen statt auf eine Kurzzeitregierung unter ihrer Führung unter Gefährdung durch das Erpressungspotential extremer Parteien zu setzen, immerhin damit belohnt worden, dass Kadima stärkste Partei wurde, was ihr zuvor niemand wirklich zutraute. Tzipi Livni ist die populärste und beliebteste Politikerin Israels. Sie hat verfolgt eine klare Politik eines Friedensprozesses mit den Palästinensern, ohne dabei illusionistisch die unverzichtbaren Sicherheitsbedürfnisse Israels außer acht zu lassen. Bedauerlich, dass diese ihre mehrjährigen Bemühungen stets desavouiert haben und so einen greifbaren Erfolg bisher verhindert haben, den Frau Livni in Zusammenarbeit und unter Absicherungsgarantien der bisherigen US Aussenministerin Condoleezza Rice ermöglicht hätte. Bleibt zu hoffen, dass Tzipi Livnis taktisch versiert genug ist, dennoch israelische Regierungschefin zu werden. Wenn das nicht sofort gelingen sollte, bliebt doch die Hoffnung, dass eine fragile Regierung Netanjahu auf Dauer scheitern wird und dann Frau Livnis Stunde kommt. Widerspenstige unbelehrbare Palästinenser könnten bis dahin von Allah mit Verstand gesegnet werden und erkennen, dass wer Livnis desavouiert mit Netanjahu bestraft wird.

[Paul]

@ Bert:

Wenn dabei die Palästinensische Bevölkerung und insbesondere die Zivilisten herausgelassen werden, dann habe ich damit kein Problem, aber die einzige Lösung für dieses Problem, ist ein Dialog mit den Palästinensern und zwar nicht auf Regierungsebene - da ist nämlich der Feind. Israel muss den Menschen im Gaza-Streifen klar machen, dass sie alles daran setzen werden, eine friedliche und für fast alle Menschen im nahen Osten annehmbare Lösung zu finden - vorausgesetzt die Israelis wollen dies überhaupt!

PEACE

[Bert]

Israel kann sich keine Appeasement-Bartkriecher leisten, der Rest des Globus eigentlich auch nicht. Hoffentlich beseitigt wenigstens Netanjahu die Hamas!