Kommentar Israel: Schwierige Aufgabe für Netanjahu

Sollte es Netanjahu gelingen, tatsächlich eine Regierung zu bilden, dürfte er sich kaum länger an der Macht behaupten können als in seiner ersten Regierungszeit.

Gutes verheißt der Auftrag zur Regierungsbildung an den Likud-Chef Benjamin Netanjahu nicht. Zeichnet sich doch nach den bisherigen Äußerungen von Kadima und Arbeitspartei ab, dass der um markige Worte nicht verlegene bisherige Oppositionsführer nur eine rechtsnationalistische Koalition zusammenzimmern kann, die dann aus sechs Parteien besteht.

Eine solche Regierung wäre schwach, weil sie im Parteiengeschacher um Posten und Pfründen Erpressungen ausgeliefert wäre, um ihre Mehrheit von 65 Sitzen in der Knesset behalten zu können.

Gleich zuerst dürfte Netanjahu sich des Versuchs von Avigdor Liebermann erwehren müssen, das Außenamt für seine rechtsradikale Israel Beitunu zu reklamieren. Als Repräsentant Israels mag sich diesen Sprüche klopfenden und unter Korruptionsverdacht stehenden ehemaligen Türsteher kaum jemand vorstellen können. Die religiösen Parteien wie die ultraorthodoxe Shas werden von Netanjahu finanzielle Vorteile für ihre Klientel fordern, die Netanjahu angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise kaum wird erfüllen können.

Außenpolitisch wird eine rechtsnationale Regierung bestenfalls den Status quo beibehalten. Im Verhältnis zu den Palästinensern ist Kompromisslosigkeit die im Wahlkampf erklärte Strategie, also Ausbau der Siedlungen, Fortsetzung der Landnahme und Festigung der militärischen Besatzung.

Dass Netanjahu gleich wieder in den Gazastreifen einmarschieren wird, um der Hamas den Garaus zu machen, muss man indes nicht befürchten. Auch weiß Netanjahu, dass ihn ein Angriff auf den Iran in direkte Konfrontation mit der Obama-Regierung bringen würde. So etwas wird er als erfahrener Taktiker vermeiden. Schwieriger dürfte es für ihn werden, sich möglicher Nahostinitiativen der US-Regierung zu widersetzen.

Erst einmal muss Netanjahu jetzt also Koalitionsgespräche führen. Das dürfte schwierig genug werden. Sollte es ihm gelingen, tatsächlich eine Regierung zu bilden, dürfte er sich aber kaum länger an der Macht behaupten können als in seiner ersten Regierungszeit.

Comments

[rugero]

Netanjahu und Lieberman sind das Dreamteam für die Verschärfung des Nahostkonflikts und den Stopp des Friedensprozesses.

 

Das Spiel beginnt von vorn: Ein Palestinenserstaat wird abgelehnt, die Besatzung und die Schikane weiter ausgebaut. Darauf reagieren die Palestinenser mit Terror, gegen den sich Israel dann wieder mit großer Militärmaschinerie verteidigen darf. Und die USA nicken das ganze ab, weil sie ja so die vielen schönen Waffen verkaufen können.

 

Es ist mir unbegreiflich warum sich das Israelische Volk mit der Wahl solcher Leute immer wieder für ein Leben in Gefahr und Krieg entscheidet.