Israels Regierungsperspektiven: Netanjahus wacklige Allianz

Die künftige rechte Regierung wird Israel vermutlich weder den Frieden noch interne Reformen bringen.

Hat ein gewichtiges Wort mitzureden: Der rechte Politiker Avigdor Lieberman. Bild: dpa

JERUSALEM taz Mit Benjamin Netanjahu an der Spitze der israelischen Regierung ist der Rechtsruck im Judenstaat perfekt. Der Likud wird in der künftigen Koalition die Partei stellen, die links von allen anderen steht. Davon ausgehend, dass Kadima und Arbeitspartei ihre Ankündigung wahrmachen und beide in die Opposition gehen, bleiben Netanjahu für eine Allianz nur noch die Ultranationalen, die Ultrareligiösen, die Nationalreligiösen und die orientalisch-orthodoxe Schass.

Mit der sich abzeichnenden Ministerriege muss Netanjahu aus dem Kabinett keinen Widerstand fürchten, wenn er über ein "Ausmerzen der Hamas im Gazastreifen" entscheidet oder darüber, "die iranische Atomgefahr zu bannen", so Netanjahu wörtlich. Anstelle eines eigenen Staats, den er vorläufig ablehnt, bietet er der moderaten palästinensischen Führung im Westjordanland einen "Wirtschaftsfrieden" an. Straßenblockaden sollen abgebaut und Reisebeschränkungen aufgehoben werden. Das palästinensische Volk solle "spüren", dass sich die Abkehr von der Gewalt lohne.

Vorerst muss Netanjahu die künftigen Partner unter einen Hut bekommen. Avigdor Lieberman (Israel Beitenu) würde gern das religiöse Monopol im Personenrecht aufknacken, damit vor allem russische Einwanderer, die zu zwei Dritteln seine Wählerschaft stellen, künftig in Israel heiraten können, auch wenn beide keine Juden sind oder nur einer von beiden. Sowohl die orientalisch-orthodoxe Schass, deren elf Mandate Netanjahu dringend braucht, wird hier Bedenken anmelden, als auch die fünf ultraorthodoxen Parlamentarier von "Judentum und Thora", die vermutlich ebenfalls ins Kabinett einziehen.

Die kleineren Koalitionspartner dürften sich wohl auch in den Weg stellen, wenn Lieberman das Thema Wahlrecht zur Diskussion stellt. Dabei geht es um den möglichen Wechsel zu einer präsidentiellen Demokratie und damit um die Teilentmachtung des Parlaments sowie um die Erhöhung der Quotenregelung für den Einzug in die Knesset von bisher 2 auf mindestens 4 Prozent.

Die linken und linksliberalen Parteien werden nun der Frage nachgehen, warum sie von Wahl zu Wahl schlechter abschneiden.

Comments

[rugero]

Netanjahu und Lieberman sind das Dreamteam für die Verschärfung des Nahostkonflikts und den Stopp des Friedensprozesses.

 

Das Spiel beginnt von vorn: Ein Palestinenserstaat wird abgelehnt, die Besatzung und die Schikane weiter ausgebaut. Darauf reagieren die Palestinenser mit Terror, gegen den sich Israel dann wieder mit großer Militärmaschinerie verteidigen darf. Und die USA nicken das ganze ab, weil sie ja so die vielen schönen Waffen verkaufen können.

 

Es ist mir unbegreiflich warum sich das Israelische Volk mit der Wahl solcher Leute immer wieder für ein Leben in Gefahr und Krieg entscheidet.