Liveticker zur US-Wahl: „Wir sind keine Feinde“

Biden wendet sich in einer Rede an die Nation, sein Sieg rückt immer näher. Trump muss nach einer Niederlage damit rechnen, verklagt zu werden.

In Südkorea angekommen: Biden und seine Rede an die Nation auf einem Bildschirm in Seoul Foto: Young-Yoon/dpa

Welcher Präsidentschaftskandidat holt wo mehr Stimmen? Was gibt es für Reaktionen? Unser Liveblog zur US-Wahl.

11.41 Uhr: Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat nach den US-Wahlen Hoffnung auf eine Änderung der US-Sanktionspolitik ausgedrückt. Er hoffe, dass „diejenigen, die Sanktionen verhängen, erkennen, dass ihr Weg falsch war“, sagte Ruhani laut der Nachrichtenagentur afp am Samstag in einer Fernsehansprache. Trump habe in der Vergangenheit eine Politik des „maximalen Drucks“ auf den Iran verfolgt, sagte der iranische Staatschef weiter.

„Wir hoffen, dass die dreijährige Erfahrung eine Lektion für die nächste amerikanische Regierung sein wird, sich an Gesetze und Vorschriften zu halten und zu ihren Verpflichtungen zurückzukehren“, so Ruhani weiter. Damit spielte er auf das Atomabkommen an, das die USA 2018 einseitig gekündigt hatten. Er nannte die unter Trump verhängten Sanktionen gegen sein Land „wirtschaftlichen Terrorismus“.

9 Uhr: Die Hamburger Krimi-Autorin Simone Buchholz @ohneKlippo twittert: „was ich an dieser US Election Storyline am besten finde ist, dass ein auf so vielen Ebenen ambivalenter Typ wie Joe Biden, am Ende sein ganzes Leben zum Guten drehen kann, indem er Kamala Harris den Weg zur Präsidentschaft ebnet, und das ist doch echt ein irre schönes Drehbuch.“

7.25 Uhr: Joe Biden hält eine Rede an die Nation. „Wir werden dieses Rennen gewinnen“, erklärte der demokratische Präsidentschaftskandidat an seinem Wohnort in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware: „Noch können wir keine abschließende Siegeserklärung abgeben.“ Aber die Zahlen würden eine klare und überzeugende Geschichte erzählen.

Die Rede war im Vergleich zu Trumps Brüllattacken, die mittlerweile Kinder schon bestens imitieren können, eine Wohltat. Friedfertig im Ton, sachlich in der Aussage. Biden ging nicht direkt auf Trump ein, sondern sagte: „Wir sind Konkurrenten, aber keine Feinde.“ Die meisten Amerikaner*innen lehnen Trumps Verbalattacken, seine unflätigen Angriffe ab.

7 Uhr: Was droht Trump, wenn er nicht noch mal Präsident wird? In mehr als 30 Verfahren ist Trump angeklagt. Zwölf davon sollen laut New York Times Untersuchungen des Kongresses sein. Zehn Prozesse sollen demnach auf Bundesebene laufen, acht auf Ebene der Bundesstaaten. Dabei geht es um Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Missbrauch von Spendengeldern und sexuellen Missbrauch. Und auch: Bankbetrug, Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen will die Staatsanwaltschaft auch einen Blick auf die Steuererklärungen Trumps der vergangenen acht Jahre werfen. Bisher hat Trump die nicht vorgelegt und ist auch einer entsprechenden Vorladung nicht gefolgt. Laut der Steuerunterlagen, die der New York Times zugespielt worden sind und die das Blatt Ende September veröffentlicht hat, hat der Milliardär im vergangenen Jahr gerade einmal 750 Dollar Steuern gezahlt.

6.05 Uhr: Einer der wichtigsten Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump, sein Stabschef Mark Meadows, hat sich Medienberichten zufolge mit dem Coronavirus infiziert. Das berichten die Sender CNN und CBS sowie die New York Times. Das Weiße Haus wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Meadows hatte Trump am Dienstag, dem Tag der Wahl, bei einem Besuch von Wahlhelfern in Arlington bei Washington begleitet. Meadows Test soll am Mittwoch positiv ausgefallen sein.

Noch-Präsident Trump hatte im Wahlkampf – entgegen Empfehlungen von Gesundheitsexperten – häufig Massenkundgebungen mit Tausenden Anhängern abgehalten. Die meisten der Anwesenden trugen keine Masken, wie Trump selbst. Trump selbst war Anfang Oktober wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt worden. Die Pandemie hat in den USA mit seinen rund 330 Millionen Einwohnern mittlerweile mehr als 236.000 Menschen das Leben gekostet.

23.40 Uhr: Wie war das in „Once Upon a Time in America“? Schon Noodles wusste: Den Sieger erkennt man am Start. Den Verlierer auch.

23.15 Uhr: In Georgia baut Biden laut dem Datenanbieter Edison Research seinen Vorsprung auf 4.263 Stimmen aus. Der demokratische Präsidentschaftskandidat liegt demnach bei 49,4 Prozent und Trump bei 49,3 Prozent.

22.47 Uhr: Im Streit um Briefwahlstimmen in Pennsylvania sind die Republikaner erneut vor den Obersten US-Gerichtshof gezogen. Pennsylvanias Republikaner riefen den Supreme Court in Washington auf, per Eilanordnung eine Zählung von nach dem Wahltag eingegangenen Briefwahlzetteln zu untersagen.

Pennsylvania hatte wegen der Coronapandemie eine Ausweitung der Briefwahl beschlossen. Demnach werden alle Stimmzettel angenommen, die bis zu drei Tage nach dem Wahltag beim Wahlleiter eintreffen, sofern sie den Poststempel vom 3. November tragen. Die Frist läuft damit am Freitag aus.

Die Republikaner hatten schon vor der Wahl versucht, diese Fristverlängerung vom Supreme Court kassieren zu lassen. Die Verfassungsrichter lehnten es Mitte Oktober und dann noch mal kurz vor der Wahl aber ab, sich mit dem Fall zu befassen. Sie ließen zugleich die Möglichkeit einer juristischen Prüfung nach der Wahl offen.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hatte bei der Stimmauszählung in Pennsylvania zuletzt Amtsinhaber Trump überrundet. Das liegt daran, dass besonders viele Anhänger der Demokraten per Post abgestimmt haben. Inzwischen liegt Biden im womöglich wahlentscheidenden Pennsylvania knapp 15.000 Stimmen vor Trump.

22.05 Uhr: Der ehemalige dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat US-Präsident Trump via Twitter empfohlen, würdevoll aus dem Amt zu scheiden. Rasmussen schrieb auf Twitter: „Nur ein kleiner Rat … So ist die richtige Art, ein Amt nach einer Wahlniederlage ehrenvoll zu verlassen.“ Und er gratulierte Joe Biden schon mal zum Sieg.

21.57 Uhr: Sie können jetzt schon langsam den Crèmant kalt stellen. Wenn Sie es nicht schon längst getan haben. Biden biegt in die Siegerkurve ein.

21.55 Uhr: Die Journalistin Miriam Hollstein twittert: „Biden – 264 Trump – 214. Die Antwort auf alles – 42.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

21.54 Uhr: Nevada kommt. Biden konnte hier seinen Vorsprung auf gut 20.100 Stimmen nahezu verdoppeln. Wahlkommentatoren gehen nicht davon aus, dass sich durch die noch ausstehende Stimmen etwas an dieser Mehrheit ändern dürfte. Warum? Die Stimmen kommen vor allem aus dem demokratenstarken Las Vegas.

21.25 Uhr: „Die Geschichte des vermeintlichen Wahlbetrugs wurde bereits seit Monaten vorbereitet. Der ehem. Wahlkampfchef von #Trump, Steve #Bannon, erklärte im Sept. im Interview mit Beatrix von #Storch die Strategie. Trump ist dabei, eine eigene Bewegung aufzubauen“, twittert der Extremismusexperte Andreas Kemper.

21.18 Uhr: Das Nationale Komitee der Republikaner will Insidern zufolge mindestens 60 Millionen Dollar aufbringen, um Klagen von Trump gegen die Wahlergebnisse zu finanzieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters von zwei mit dem Vorgang vertrauten Personen.

Fragt sich die geneigte Leserin: Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

21.15 Uhr: Lesen Sie schon mal, wenn Sie es nicht schon längst getan haben, das Porträt über Joe Biden von unserer US-Korrespondentin Dorothea Hahn.

21.11 Uhr: Trump schweigt schon seit zwei Stunden. Was ist da los?

21.01 Uhr: Republikaner und Demokraten lassen im Kopf-an-Kopf-Rennen um die Wahlleute im umkämpften US-Staat Georgia laut dpa nichts unversucht: Anhänger beider Präsidentschaftskandidaten versuchten am Freitag, alle Wähler mit fehlerhaften Stimmzetteln ausfindig zu machen. In Georgia gibt es die Möglichkeit, aus formalen Gründen abgelehnte Wahlzettel nachträglich zu korrigieren.

In dem Staat im Südosten des Landes zählte am Freitag sprichwörtlich jede Stimme – gut 99 Prozent der Wahlkreise waren ausgezählt, Demokrat Joe Biden lag am Freitag rund 1.500 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump. Freiwillige suchten etwa im Großraum Atlanta Wähler auf, deren Stimmzettel zunächst abgelehnt worden waren, etwa weil eine Unterschrift fehlte. Bis 17 Uhr am Freitag (Ortszeit) hatten Wähler mit abgelehnten Stimmzetteln die Möglichkeit zur Korrektur.

20.05 Uhr: Die Auszählung der Stimmzettel in Pennsylvania dauert noch an. Rund 40.000 Wahlzettel sollen noch nicht ausgezählt sein. Dem Datenanbieter Edison Research kommt Biden in dem Swing State bisher von rund 96 Prozent der abgegebenen Stimmen inzwischen auf 49,5 Prozent, Trump auf 49,3 Prozent.

19.30 Uhr: Biden will sich in den nächsten Stunden mit einer Rede an die Nation wenden. Wo und wann genau, ist noch nicht klar. Es soll aber zur Prime Time sein.

18.07 Uhr: Was passiert, wenn US-Präsident Donald Trump nach einer möglichen Wahlniederlage das Weiße Haus nicht räumen will? Das Wahlkampfteam seines Herausforderers Joe Biden hat sich betont gelassen gegeben: Der Republikaner werde dann ganz einfach wie ein „Unbefugter“ aus dem Amtssitz des Präsidenten „hinausgeleitet“.

„Das amerikanische Volk wird diese Wahl entscheiden“, erklärte Biden-Sprecher Andrew Bates am Freitag. „Und die US-Regierung ist absolut in der Lage, Unbefugte aus dem Weißen Haus hinauszugeleiten.“

18.05 Uhr: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Laut Decision Desk HQ hat Joe Biden in Pennsylvania seinen Vorsprung gegenüber Donald Trump noch mal etwas ausgebaut. Er liegt nun mit 9.576 Stimmen beziehungsweise 0,14 Prozentpunkten vorn.

17.50 Uhr: Die taz am wochenende legt sich schon mal fest. Sie zeigt einen das Haus verlassenden Trump unter dem Titel „You're fired“.

17.39 Uhr: Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, rechnet mit einem Sieg des Demokraten Joe Biden. Schon bald werde man Biden nicht mehr als Vizepräsidenten, sondern als gewählten Präsidenten bezeichnen, sagte die Demokratin in ihrer wöchentlichen Pressekonferenz am Freitag. „Das ist ein glücklicher Tag für unser Land, weil Joe Biden einer ist, der vereint“, betonte die 80-Jährige.

Bei den Kongresswahlen am Mittwoch hatte Pelosi ihren Sitz in Kalifornien überzeugend verteidigt. Sie hatte bereits deutlich gemacht, dass sie sich wieder um den Führungsposten bewerben wolle.

17.30 Uhr: Das Nachrichtenmagazin Spiegel hat Donald Trump auf dem Titel der morgen erscheinenden Ausgabe. Unter der Zeile „Der Hausbesetzer“ ist er mit einem Gewehr abgebildet, hinter Barrikaden im Weißen Haus.

Nach Informationen der taz will die Berliner Hausbesetzerbewegung e.V. den Spiegel nun verklagen – wegen Verunglimpfung.

17.20 Uhr: Noch mal neue Zahlen aus Pennsylvania. Biden liegt laut Decision Desk HG nun 8.845 Stimmen vor Trump und baut damit seinen Vorsprung kontinulierlich aus. Er bleibt aber weiter eng. Biden hat nun 0,13 Prozentpunkte mehr als Trump.

In Ariziona hingegen hat sich der Abstand leich verringert. Biden hat hier aber weiterhin 1,4 Prozentpunkte mehr als Trump.

In beiden Staaten sind mitterweiler etwa 99 Prozent aller Stimmen ausgezählt.

16.56 Uhr: Im US-Bundesstaat Georgia werden die Stimmen nach der Präsidentschaftswahl wegen des extrem knappen Ausgangs neu ausgezählt. „Mit so einer geringen Differenz wird es in Georgia eine Neuauszählung geben“, sagte Wahlleiter Brad Raffensperger am Freitag in Georgias Hauptstadt Atlanta. Zuletzt hatte Präsidentschaftskandidat Joe Biden in dem konservativen Südstaat mit hauchdünner Mehrheit vor Amtsinhaber Donald Trump gelegen.

16.38 Uhr: Biden baut seinen Vorsprung in Georgia weiter aus und liegt nun mit knapp 1.600 Stimmen vor Trump. Ausgezählt werden müssen noch gut 4.000 Stimmen.

16.16 Uhr: Gegen die Wahlfälschungsbehauptungen von US-Präsident Donald Trump regt sich vermehrt Widerstand in der eigenen Partei. Es gebe schlicht keine ihm bekannten Belege für Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit der Wahl, sagte der republikanische Senator Pat Toomey aus dem entscheidenden US-Staat Pennsylvania, in dem Herausforderer Joe Biden am Freitagmorgen (Ortszeit) bei der Stimmauszählung die Führung übernommen hatte. Die Worte des Präsidenten nannte Toomey gegenüber dem Rundfunksender CBS „sehr verstörend“.

Weitere Republikaner kritisierten Trump in ähnlicher Weise. Der Gouverneur des Staats Maryland, Larry Hogan, erklärte, es gebe keine Rechtfertigung für die Kommentare Trumps in der Pressekonferenz am Donnerstag, die den demokratischen Prozess untergrüben.

16.08 Uhr: Die neuen Zahlen aus Pennsylvania haben Donald Trump offenbar aus dem Schlaf gerissen. Die demokratisch wählende Stadt Philadelphia habe eine schlechte Geschichte in Bezug auf die Integrität von Wahlen, behauptet Trump auf Twitter. Was er damit meint, bleibt unklar und ist offenbar ohne jede Faktengrundlage.

16.05 Uhr: Noch mal frische Zahlen aus Pennsylvania, die den Trend bestätigen. Biden liegt jetzt laut Decision Desk HQ rund 6.500 Stimmen vor Trump, das sind gut 1.000 mehr als noch vor einer Stunde. In Prozenten gerechnet bleibt der Abstand aber minimal. Biden hat nur 0,1 Prozentpunkte mehr als Trump.

15.55 Uhr: Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat davor gewarnt, dessen Herausforderer Joe Biden bereits jetzt zum Wahlsieger auszurufen. „Diese Wahl ist nicht vorbei“, erklärte Wahlkampf-Anwalt Matt Morgan am Freitag. „Die falsche Prognose eines Sieges von Joe Biden basiert auf Ergebnissen aus vier Bundesstaaten, die noch lange nicht endgültig sind.“ Allerdings hat noch kein großer US-Sender Biden zum Wahlsieger ausgerufen.

Biden war am Freitag bei der Auszählung in den Schlüsselstaaten Pennsylvania und Georgia an Trump vorbeigezogen. Der 77-Jährige liegt auch in Arizona und Nevada vor dem Amtsinhaber. Damit wird ein Sieg des früheren Vizepräsidenten bei der umkämpften Wahl immer wahrscheinlicher.

15.25 Uhr: Der Datendienstleister Edison Research erklärt Biden zum Sieger im Bundesstaat Wisconson mit zehn Wahlleuten. Dies gelte, obwohl in Wisconson eine Neuauszählung möglich sei. Bidens Vorsprung sei aber so groß, dass eine Neuauszählung nichts ändern würde.

Wisconsin wird von WahlbeobachterInnen bereits seit Mittwochabend als von Biden gewonnen gezählt.

15.12 Uhr: Nate Silver, Chefredakteur der Analyseplattform FiveThirtyEight, hält Bidens Sieg auch für sicher. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, wann die Newsdesks ihn auch zum Sieger erklären. Es gebe für Trump keinen Weg mehr zurück in Pennsylvania, schreibt er im Liveblog der Plattform.

15.10 Uhr: CNN sieht Biden nach den neuesten Zahlen „am Rande“ des Wahlsiegs.

15.00 Uhr: Decision Desk HQ, eine überparteiliche Datenanalyseplattform mit sehr aktuellen Zahlen, ist bereits überzeugt, dass Joe Biden die Wahl gewonnen hat. Biden habe Pennsylvaia und damit die Mehrheit der Wahlleute gewonnen, projiziert Decisison Desk HQ auf Twitter. Und legt sich fest: „Joe Biden wurde zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt.“

14.50 Uhr: Neueste Zahlen aus Pennsylvania: Durch die lange angekündigte Auszählung von Briefwahlstimmen in Philadelphia ist Joe Biden in dem Bundesstaat an Donald Trump vorbeigezogen. Er liegt nun rund 5.400 Stimmen vor dem Amtsinhaber. Würde Biden diesen Vorsprung halten, wäre er Präsident. Denn mit den 20 Wahlleuten, die der Sieger dieses Bundestaats bekommt, hätte Biden die Mehrheit im Electoral College erreicht, ganz egal wie die Wahl in den anderen noch offenen Bundesstaaten ausgeht.

Bidens Vorsprung ist aber hauchdünn. Er liegt derzeit nur 0,08 Prozentpunkte vor Trump.

Die Großstadt Philadelphia ist eine Hochburg der Demokraten. Über 80 Prozent der Wähler haben dort für Joe Biden gestimmt. Es fehlen jetzt immer noch rund 30.000 Briefwahlstimmen aus dieser Stadt. Sie werden Bidens Vorsprung wohl weiter ausbauen.

14.25 Uhr: Ein Staat, der auch noch offen ist, ist hier viel zu kurz gekommen: Alaska. Dort ist gerade mal die Hälfte der Stimmen ausgezählt. Trump kommt dort aktuell fast auf ein Zweidrittelmehrheit. Es scheint also ziemlich klar. Vor vier Jahren gewann dort Trump auch schon mit großem Vorsprung. Es sieht so aus, als würde sich das wiederholen.

14.17 Uhr: Bevor jetzt gleich aber echt mal umgehend sofort neue Ergebnisse kommen, hier eine kleine Erkenntnis beim Lesen amerikanischer Newsportale. Dort hat der eine Kandidat gegenüber dem andern nicht einen hauchdünnen Vorsprung, sondern einen rasiermesserdünnen. „Razer thin“ ist gerade eine der gebräuchlisten Formulierungen

14.00 Uhr: Good Morning, America! An der Ostküste ist es jetzt 8 Uhr morgens. Die Analyseseiten und Newsportale in den USA bringen Zusammenfassungen des aktuellen Stands für diejenigen, die jetzt aufgewacht sind. Die wichtigste News: Immer noch alles offen. In Arizona, Nevada und seit heute Morgen auch in Georgia liegt Joe Binden vorn. In North Carolina und Pennsylvania Donald Trump. Aus Pennsylvania sollen in Kürze neue Zahlen kommen. Aber was „in Kürze“ bei diesem Auszählungstempo bedeutet, mag niemand mehr genau zu prognostizieren.

13.46 Uhr: taz-Leserin Fiona lobt per Mail unseren Liveticker. Danke!

13.30 Uhr: Wer ist eigentlich diese Paula White, die am Donnerstag in den sozialen Medien und auch im taz-Liveticker zu sehen war, wie sie extatisch für einen Sieg von Donald Trump betete? Die taz-Autorin Marina Klimchuk stellt die evangelikale Hardcorpredigerin in einem Porträt vor.

13.06 Uhr: Twitter hat den ehemaligen Trump-Chefstrategen Steve Bannon ausgesperrt, nachdem er über die Enthauptung des FBI-Chefs Christopher Wray und des Corona-Experten Anthony Fauci fantasiert hatte. Bannon sagte in seinem am Donnerstag veröffentlichten Podcast zunächst, US-Präsident Donald Trump würde gleich zu Beginn einer zweiten Amtszeit Wray und Fauci feuern. Trump sei ein barmherziger Mann. Er selbst hingegen würde gern in die Zeit der Tudor-Dynastie im alten England zurückkehren und die Köpfe der beide aufspießen.

Twitter erklärte, Bannons Äußerungen verstießen gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung auf der Plattform, und blockierte seinen Account. Der Streamingdienst Spotify entfernte die Podcast-Folge. Auch YouTube ging gegen den Clip vor. Fauci ist ein hochangesehener Experte, der stets zu mehr Vorsicht gegenüber dem Coronavirus und zum Tragen von Masken aufruft.

Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik. Der Mitgründer der Internetplattform „Breitbart“ war 2016 zu Trumps Team gestoßen und übernahm die Leitung des Wahlkampfs. Dem 66-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals eher überraschenden Erfolg zugeschrieben. Nach dem Wahlsieg wurde Bannon Trumps Chefstratege, musste aber 2017 seinen Hut nehmen.

12.45 Uhr: Was hält die Bundeskanzlerin vom „totalen Krieg“ um den Wahlausgang, den Trump-Sohn Donald Junior in der Nacht gefordert hat? „Ich möchte solche Äußerungen nicht kommentieren“, sagte Merkel-Sprecher Steffen Seibert am Mittag in Berlin. Auch darüber hinaus wolle die Kanzlerin die US-Wahl und das Verhalten des Trump-Lagers nicht kommentieren, bevor das Ergebnis feststeht.

Der Außenminister hält es anders: „Anständige Verlierer sind für das Funktionieren einer Demokratie wichtiger als strahlende Sieger“, sagte Heiko Maas (SPD) der Berliner Morgenpost. „Sieg oder Wahlabbruch“ sei keine geeignete Losung. Darüber gibt sich wiederum die CDU irritiert: Fraktionsvize Johannes Wadephul sagte, „bei aller gerechtfertigten Kritik“ hätte er von Maas erwartet, dass er „nicht von hier aus versucht Trump zur Ordnung zu rufen.“ In der Union bezieht bisher nur einer Stellung: „Trump denunziert die Demokratie“, twitterte Norbert Röttgen, der im nächsten Jahr CDU-Parteichef werden möchte.

12.20 Uhr: Hier ein aktueller Zwischenstand der Auszählung – zur Wahl des Vogels des Jahres, die der Nabu durchführt. Schon seit Wochen. Und noch ein paar Wochen. Mal sehen, welche Wahl eher ein klares Ergebnis bringen wird. Derzeit liegt der Rotmilan auf Platz 10, es ist aber offen, ob er ihn halten kann.

12.10 Uhr: Der Stadtkommissar von Philadelphia kündigt auf CNN an, dass es in den nächsten ein bis zwei Stunden neue Zahlen geben werde. Das seien aber immernoch nicht alle der noch ausstehenden 50.000 Briefwahlstimmen. Philadelphia ist eine extrem demokratisch geprägte Stadt im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania. Von den bereits ausgezählten Stimmen waren über 80 Prozent für Biden. Derzeit liegt Trump in Pennsylvania vorn – aber nur mit gut 18.000 Stimmen.

12.04 Uhr: Und was sagt die taz zu alldem? „Es wird einsam um Donald Trump“, berichtet taz-Chefredakteurin Barbara Junge aus Washington.

High Noon: Fast hätten wir Donald Trump vergessen. Aber da, schau an, er hat heute Morgen doch glatt getwittert – um 2.30 Uhr Ortszeit. So viel Engagement müssen wir hier noch nachtragen. Erst schrieb er – zu Recht –, dass die Demokraten jetzt auch daran arbeiten, die Kontrolle im Senat zu übernehmen (siehe weiter unten hier im Liveticker). Und hängte dann dran: „We will win.“ Okay, soll er meinen. Dann behauptete er zum wiederholten Mal, dass er bei „legalen“ Stimmen vorn liege und dass Wahlbeobachtern verboten werde, die Abgabe „illegaler“ Stimmen zu kontrollieren. Als Twitter diesen Tweet umgehend und zu Recht mit dem Hinweis belegte, dass er möglicherweise irreführende Inhalte enthalte, legte Donald Trump gleich nach: „Twitter is out of control“, schrieb er in seinem bisher letzten Tweet. Twitter lies ihn so auf der Seite stehen.

11.11 Uhr: Frische Zahlen aus Georgia. Laut Decision Desk HQ hat Biden seinen Vorsprung noch minimal ausgebaut und liegt nun 1.096 Stimmen vor Trump.

10.50 Uhr: Viele Behauptungen des US-Präsidenten Donald Trump und einiger seiner Unterstützer nach der Präsidentschaftswahl sind Medienberichten zufolge falsch oder zumindest irreführend. Trumps Rede vom Donnerstagabend bezeichnete der CNN-Reporter Daniel Dale sogar als „die unehrlichste Ansprache, die er je gehalten hat“. So hatte Trump etwa davon gesprochen, die Demokraten versuchten, die „Wahl zu stehlen“. Tatsächlich gibt es dafür keinerlei Belege.

In einer Liste mit Faktenchecks zählt CNN weitere Beispiele haltloser Behauptungen auf: So sei es falsch, dass alle Stimmzettel, die nach dem Wahltag eintreffen, nicht mehr gezählt werden – das hatte Trump auf Twitter behauptet. Tatsächlich zählten mehrere Staaten Stimmzettel, die bis zu einem späteren Datum eintreffen, solange sie rechtzeitig abgeschickt wurden. Auch Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany behauptete demnach fälschlicherweise im Fernsehsender Fox News, Stimmen würden am Wahltag ausgezählt, denn dafür sei der Wahltag da.

10.35 Uhr: Alle Demokraten fühlen sich gerade sehr gut, beim Blick auf den aktuellen Stand, sagt CNN-Moderatorin Kristen Holmes. Aber sie meint gar nicht die News aus Georgia, sondern den Stand der Auszählung in Pennsylvania. Dort liegt Trump zwar mit knapp 20.000 Stimmen weiter vor Biden. Allerdings müssen noch rund 160.000 Briefwahlstimmen ausgezählt werden. Und unter denen liege Biden bisher sehr stark vorn. Das heißt laut CNN, es gebe noch mehr als genug Stimmen für den früheren Vizepräsidenten, um den aktuellen Präsidenten zu überholen.

10.22 Uhr: EIL! Das ist der Turnaround: Laut letzten Zahlen des Decision Desk HQ liegt Joe Biden in Georgia jetzt mit gut 900 Stimmen vor Donald Trump. Damit ist das Rennen natürlich weiter offen. Der Vorsprung des Demokraten beträgt aktuell gerade mal 0,02 Prozentpunkte. Und es sind weiter nicht alle Stimmen ausgezählt. Seit dem Wahltag holte Biden damit mehr als 300.000 Stimmen auf. Die Auszählung war fast vollständig – es könnten aber noch einige Tausend Stimmen unter anderem von Militärangehörigen hinzukommen.

Es dürfte zu heftigen Debatten führen, bis so ein knappes Ergebnis anerkannt wird. Hinzu kommt: auch ein Sieg in Georgia allein würde noch nicht bedeuten, dass Biden definitiv Präsident wird.

09.50 Uhr: Im hart umkämpften Georgia werden möglicherweise nicht nur die Ambitionen der Republikaner für das Weiße Haus versenkt, sondern auch für den Senat. In dem US-Staat könnte es am 5. Januar zu zwei Stichwahlen um Senatssitze geben, bei denen sich entscheidet, ob die Republikaner oder die Demokraten künftig die Kongresskammer beherrschen. Für den Senat angetreten waren dort die demokratischen Kandidaten Jon Ossoff und Raphael Warnock. Noch nicht ausgezählt ist, ob Ossoff in einer Stichwahl auf den amtierenden republikanischen Senator David Perdue treffen wird. Warnock dagegen wird in einer speziellen Stichwahl gegen die republikanische Senatorin Kelly Loeffler antreten. Sie war 2019 auf den Posten gekommen, nach dem Senator John Isakson zurückgetreten war. Sollten die Demokraten die zwei Senatssitze für Georgia gewinnen, hätten die Demokraten die Mehrheit in der Kammer und damit bessere Chancen, Gesetze und Nominierungen für wichtige Posten durchzubringen.

Und hier etwas Musik zum Thema:

09.45 Uhr: Ein US-Bundesrichter lehnt den Antrag von Trumps Wahlkampfteam auf Stopp der Auszählung in Pennsylvania ab. Der Klage werde nicht stattgegeben, erklärt Richter Paul Diamond in einer kurzen Mitteilung. Trump wollte erzwingen, dass die Auszählung nur dann fortgesetzt werden kann, wenn Beobachter der Republikaner beiwohnen. Allerdings haben die Republikaner nach einem Gerichtsbeschluss bereits Zugang zu dem Wahlzentrum in Philadelphia. Trumps Team vertritt aber die Ansicht, dass die Arbeit der Beobachter behindert werde.

09.41 Uhr: Laut allerletzten Zahlen von Decision Desk HQ schmilzt Trumps Vorsprung in Georgia auf 463 Stimmen. Es wirkt fast wie ein Countdown. Offen bleibt die Frage, ob er bis Null und darüberhinaus geht.

09.30 Uhr: In den USA blickt man gerade gespannt auf Clayton County, eine demokratische Hochburg in Süden der Stadt Atlanta. Dort müssen laut CNN noch 3.500 der 30.000 Briefwahlstimmen gezählt werden. Von den schon gezählten Stimmen dort bekam Biden fast 85 Prozent. Da er in ganz Georgia nur noch wenige hundert Stimmen hinter Trump liegt, könnte sich durch die Auszählung hier noch alles drehen. Clayton County könnte Trumps Weg zurück ins Weiße Haus ernsthaft gefährden, schreibt CNN in seinem Newsblog.

09.00 Uhr: Die Detroit Free Press meldet das Endergebnis aus der einstigen Autostadt. Demnach stimmten dort über 93 Prozent für Joe Biden. Das ist allerdings ein schlechtes Ergebnis für den Demokraten. Donald Trump konnte seinen Stimmenanteil gegenüber 2016 von 3 auf 5 Prozent erhöhen. Ausschlaggebend für den Wahlausgang ist das Ergebnis nicht mehr. Detroit liegt im Bundesstaat Michigan, den Biden bereits klar gewonnen hat.

08.51 Uhr: Und hier andere besorgniserregende Zahlen aus den USA. Dort wurde am zweiten Tag in Folge eine Rekordzahl neuer Coronafälle verzeichnet. Am Donnerstag (Ortszeit) wurden 121.888 Neuinfektionen bekannt, wie aus Daten der Johns Hopkins University in Baltimore hervorging. Erst am Vortag war mit 102.831 Fällen erstmals die Marke von 100.000 neu registrierten Infektionen innerhalb eines Tages überschritten worden. Am Donnerstag kamen den Zahlen zufolge 1.210 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus hinzu.

Insgesamt haben sich in den USA mit ihren rund 330 Millionen Einwohnern mehr als 9,6 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Nahezu 235.000 Menschen starben bislang – mehr als in jedem anderen Land der Welt.

08.41 Uhr: Der Vorsprung Trumps ins Georgia hat sich laut der Analyseplattform Decision Desk HQ in der letzten Stunde nochmals halbiert. Er liegt nun nur noch 665 Stimmen vor Biden.

08.10 Uhr: Die Polizei in Philadelphia hat in der Nähe des Kongresszentrums, wo Stimmen der US-Präsidentenwahl ausgezählt werden, zwei Männer mit Waffen in ihrem Fahrzeug festgenommen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie einer der Männer abgeführt wurde. Die Polizei der größten Stadt im Bundesstaat Pennsylvania habe einen Tipp bekommen, wonach sich ein Fahrzeug mit bewaffneten Personen vom Staat Virginia aus auf den Weg gemacht habe, um das Convention Center anzugreifen, sagte ein Polizeivertreter. Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. In Pennsylvania ist die Wahl zwischen Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden von den Demokraten noch nicht entschieden. Mit 20 Wahlleuten gehört der Staat zu den wichtigsten des Landes. Sollte Biden dort gewinnen, hätte er die Wahl für sich entschieden.

In der Stadt Philadelphia holen die Demokraten traditionell deutlich mehr Stimmen als die Republikaner. Aktuell kommt Biden dort auf 80 Prozent. Da hier besonders viele Stimmen noch nicht ausgezählt wurden, könnte sich gerade hier das Kopf-an-Kopf-Rennen pro Biden entscheiden, wenn die letzten Votings registriert werden.

08.00 Uhr: Laut der Analyseplattform Decision Desk HQ, die sehr genaue Zahlen liefert, ist Trumps Vorsprung in Georgia auf 1.267 Stimmen geschrumpft. Am Morgen nach der Wahl hatte Trump noch gut 2,5 Prozentpunkte vor Biden gelegen, nun sind es nur noch 0,02. Es sind aber auch fast alle Stimmen gezählt. Das nennt man wohl ein Kopf-an-Kop-Rennen. Die Diskussionen um so ein knappes Ergenbnis werden uns wohl noch ein paar Wochen beschäftigen.

Ähnlich eng ist es inzwischen in Pennsylvania, wo Trump nach den ersten Ergebnisse am Wahltag noch fast 13 Prozentpunkte vor Biden gelegen hatte. Hier schrumpft Trumps Vorsprung auf 0,27 Prozentpunkte. Da hier rund 5 Prozent aller Stimmen immer noch nicht ausgezählt sind, ist dieses Rennen komplett offen.

In Nevada liegt Biden einen Prozentpunkt vor Trump. 5 Prozent der abgegebenen Stimmen sind aber noch nicht ausgezählt.

In Arizona liegt Biden laut Decision Desk HQ 1,5 Prozentpunkte vor Trump. Bei einem Auszählungsstand von 99 Prozent deutet hier zumindest alles auf einen Sieg des Demkraten hin.

Biden müsste entweder Pennsylvania oder zwei der anderen drei Staaten gewinnen, um auf eine Mehrheit der Wahlleute im Electoral College zu kommen.

07.45 Uhr: Auch im Senat, der bisher von den Republikanern dominierten Parlamentskammer, gibt es gerade ein Patt. Laut CNN haben Republikaner und Demokraten je 47 der insgesamt 100 Sitze sicher. Die künftige Mehrheit wird möglicherweise erst nach einer Stichwahl im Januar feststehen.

In der anderen Kammer, dem Rerpäsentantenhaus, können die Demokraten aller Voraussicht nach ihre Mehrheit verteidigen.

07.30 Uhr: Guten Morgen! Für alle, die nicht die Nacht durchgemacht haben, hier erst mal wieder ein Zwischenstand. Auch fast drei Tage nach der US-Präsidentschaftswahl steht noch kein Ergebnis fest. In den fünf Staaten Pennsylvania, Georgia, Nevada, Arizona und North Carolina wurde noch gezählt. Viele BeobachterInnen gehen aber davon aus, dass es am heutigen Freitag eine Entscheidung geben könnte – pro Joe Biden.

In Georgia ist es extrem knapp: Es müssen weiter noch Zehntausende Stimmen gezählt werden, viele in Bezirken, in denen Biden voraussichtlich führte. Laut Daten der Nachrichtenagentur AP betrug Trumps Vorsprung zu Biden lediglich 1.775 Stimmen, bei fast 5 Millionen ausgezählten Stimmen. Diese Zahl meldeten auch die New York Times und CNN. Der Fernsehsender CNN berichtete, mindestens drei Bezirke hätten die Auszählung am Abend unterbrochen. Trump hatte sich in der Nacht zu Mittwoch ohne Datengrundlage vorzeitig zum Sieger in Georgia erklärt.

Auch in Pennsylvania sind Hunderttausende Stimmen noch nicht ausgezählt. Trumps Vorsprung schrumpfte dort bis zum späten Donnerstagabend (Ortszeit) laut AP auf etwas mehr als 24.000 Stimmen. Am Mittwoch hatte Trump in Pennsylvania noch einen Vorsprung von 675.000 Stimmen gehabt, zuletzt wurden aber vor allem die Stimmen von Briefwählern gezählt, die mit großer Mehrheit für Biden stimmten. Es besteht die Möglichkeit, dass der Ausgang des Rennens in Pennsylvania mehrere Tage lang nicht feststeht.

Auch in Arizona wird noch gezählt. Die Nachrichtenagentur AP hatte den Staat bereits Biden zugeschlagen, einige andere US-Medien sehen den Staat noch als unentschieden. Das Trump-Lager geht noch von einem Sieg dort aus.

Donald Trump hatte bei einer offiziellen Pressekonferenz im Weißen Haus den Demokraten, der Presse und dem liberalen Establishment vorgeworfen, ihm die Wahl zu stehlen. Trotz „historischer Einmischung“ durch die Presse und andere liberale Institutionen habe er historische Erfolge in Staaten wie Florida und Ohio erzielt, sagte Trump bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Wahlnacht. Auch gefälschte Umfragen vor der Wahl hätten das Ziel gehabt, die Wahl zu beeinflussen, behauptete der Präsident. Belege für seine Aussagen legte er nicht vor. „Sie versuchen, eine Wahl zu stehlen. Sie versuchen, eine Wahl zu manipulieren“, sagte Trump im Presseraum des Weißen Hauses. „Wir können das nicht zulassen.“

Die Sender ABC, CBS und NBC brachen ihre Übertragung der Pressekonferenz wegen dieser haltlosen Behauptungen ab. CNN zeigte sie zwar bis zum Ende, Kommentatoren verurteilten ihn daraufhin aber für seinen beispiellosen Angriff auf die Demokratie. CNN-Moderator Anderson Cooper sagte danach aber, Trump verhalte sich wie eine „fette Schildkröte, die in der heißen Sonne auf dem Rücken liegt und mit den Beinen rudert, weil sie realisiert, dass ihre Zeit vorbei ist“.

06.30 Uhr Der US Postal Service teilt mit, am Donnerstag rund 1.700 Wahlzettel in Pennsylvania erhalten zu haben. Die meisten Stimmen gingen in Philadelphia ein, gefolgt von Pittsburgh. Die Wahlzettel würden nun den Wahlleitern zugeteilt. Die Frist für eingehende Wahlzettel, die in dem umkämpften Staat noch berücksichtigt werden, läuft am Freitagabend ab.

05.00 Uhr: Facebook hat eine große Gruppe verboten, deren Mitglieder zu einem Auszählungsstopp aufgerufen hatten. Es gab „besorgniserregende Aufrufe zu Gewalt von einigen Gruppenmitgliedern“, wie das soziale Netzwerk mitteilte. Die Gruppe „Stop the Steal“ hatte mehr als 350.000 Mitglieder, bevor Facebook sie entfernte, sie war jedoch nur eine von mehreren Gruppen. Inhalt waren unbegründete Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug und die Organisation von Protesten.

Das Center for Countering Digital Hate („Zentrum zur Bekämpfung digitalen Hasses“), das Facebook zum Entfernen der Gruppe „Stop the Steal“ aufgefordert hatte, veröffentlichte einen Screenshot eines Gruppenbeitrags, in dem stand: „Keine der beiden Seiten wird einlenken. Zeit, die Waffen zu reinigen, Zeit, auf die Straße zu gehen.“

Facebook entfernte auch Donnerstag ebenfalls das Schlagwort #stopthesteal. Twitter blockierte einen Account des früheren Trump-Beraters Steve Bannon, der zur Enthauptung des Top-Virologen Anthony Fauci und des FBI-Direktors Chris Wray aufgerufen hatte.

Facebook geht neuerdings strenger mit politischen Falschaussagen um, das betrifft auch die Äußerungen Trumps. Im Sommer hatte das Netzwerk erstmals einen Post des Präsidenten gelöscht.

03.34 Uhr Biden und Trump liegen dem Datenanbieter Edison Research zufolge inzwischen in Georgia (16 Wahlleute) faktisch gleichauf: Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommen beide demnach auf 49,4 Prozent. Trump führte hier zuletzt.

03.10 Uhr Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens bei der US-Präsidentschaftswahl zwischen Amtsinhaber Donald Trump und Herausforderer Joe Biden hat Bundesaußenminister Heiko Maas beide Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. „Amerika ist mehr als eine One-Man-Show. Wer in so einer Situation weiter Öl ins Feuer gießt, der handelt selbst unverantwortlich“, sagt der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Anständige Verlierer sind für das Funktionieren einer Demokratie wichtiger als strahlende Sieger.“ Das Vertrauen in faire und freie Wahlen dürften Demokraten niemals beschädigen. „Jetzt heißt es: Kühlen Kopf bewahren, bis ein unabhängig festgestelltes Ergebnis vorliegt.“ Damit das Ergebnis akzeptiert werde, „ist daher zunächst von allen Zurückhaltung gefragt“.

01.48 Uhr In einer Reuters/Ipsos-Umfrage geben nur 16 Prozent der US-Bürger an, sie glaubten der Erklärung von Trump, dass er die Wahl gewonnen hat. Selbst unter Republikanern beträgt der Anteil nur 30 Prozent, unter Demokraten sieben Prozent. Die große Mehrheit lehnt demnach die umstrittene Erklärung ab. Trump hatte schon in der Wahlnacht in einer auch international scharf kritisierten Rede den Wahlsieg vorzeitig für sich beansprucht.

01.39 Uhr In dem für die Wahl wichtigen Bundesstaat Pennsylvania schrumpft der Vorsprung von Trump laut Edison Research in der laufenden Zählung weiter. Trump sei auf 49,8 Prozent abgerutscht und damit unter 50 Prozent, teilt der Datenanbieter mit. Biden liege nun bei 48,9 Prozent. Ausgezählt seien bislang 94 Prozent der Stimmen.

01.12 Uhr: Die Nichte von US-Präsident Donald Trump hat das Verhalten des Republikaners nach der US-Wahl abschätzig kommentiert. „So sieht es aus, wenn ein Verlierer verliert“, schrieb Mary Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter, während Trump im Weißen Haus eine Pressekonferenz gab.

00.47 Uhr Trump spricht von einem „klaren Sieg“ wenn nur die „zulässigen Stimmen“ berücksichtigt würden. Belege für das Vorliegen unzulässiger Stimmen legt er nicht vor. Den Umfrage-Instituten wirft er vor, parteiisch in das Rennen eingegriffen zu haben. Den Wahlvorgang beschreibt er weiter als unfair und kritisiert erneut die Briefwahl. „Sie wollen die Wahl stehlen“, sagt er, ohne Beleg. Experten und Beobachter sehen in den USA bislang keinen Hinweis auf Wahlbetrug.

Den Liveticker mit allen Nachrichten vom Donnerstag finden sie hier. Der Nachrichntverlauf vom Mittwoch steht hier.

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[meerwind7]

Glückwünsche.



Die taz hat schneller als z.B. die Washington Post über den Vorsprung von Biden in Georgia berichtet.