Linksradikales Projekt Rigaer Straße 94: Viel Widerstand
Im Streit um die Begehung der Rigaer 94 will der Innensenator nicht auf die Linie des grünen Baustadtrats einschwenken.
Der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, wollte sich am Freitag gegenüber der taz nicht zu der in der nächsten Woche geplanten Begehung des Hauses äußern. „Wir sind mittendrin in der ganzen Diskussion“, so Schmidt knapp. Aus Bezirksamtskreisen verlautete, man bemühe sich weiterhin um ein Einvernehmen mit der Innenverwaltung. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Schmidt hatten sich in den letzten Tagen weit vorgewagt. Längst geht es nicht nur um Schadensbegrenzung wegen fehlenden Brandschutzes, sondern auch um Gesichtsverlust.
Wie berichtet, hatte Schmidt zu Wochenbeginn angekündigt, die Rigaer 94 am kommenden Dienstag selbst mit Experten der Bezirks-Bauaufsicht zu begutachten. Verhindern will er damit einen die Lage eskalierenden Polizeieinsatz.
Im Gegensatz zum Eigentümervertreter, der am Donnerstag und Freitag unter Polizeischutz das gesamte Haus begehen will, wollen sich Schmidt und die Bausicht allerdings auf Teilbereiche beschränken. Schmidt stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten des Bezirksamts, wonach eine Gesamtbegehung der Rigaer 94 nicht rechtskonform wäre.
Geisel soll stinksauer gewesen sei, als er von dem Vorhaben erfuhr. In einer Pressemitteilung von Donnerstag warf er dem Bezirk vor, jahrelang den Brandschutz in der Rigaer 94 ignoriert zu haben. „Hals über Kopf“ wolle Schmidt nun Fakten schaffen. „Wir halten dieses Vorgehen für grob fahrlässig“, weil es den Brandschutz nur auf wenige Bereiche minimiert. Schmidt lasse sich „vor den Karren von gewaltbereiten Linksextremisten spannen“ und stelle Bewohner der Rigaer 94 besser als alle anderen Berliner Wohnungsinhaber und Mieter. Mit diesem Alleingang, so der Innensenator, habe Schmidt „die Ebene der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ von Bezirk und Senat verlassen.
Die Anwälte des Hausprojekts wehren sich gegen eine Begehung durch die Eigentümervertreter. Am Dienstag wird vor dem Landgericht erneut darüber entscheiden, ob die Eigentümervertreter befugt sind, das Objekt zu betreten. Der Sprecher der Innenverwaltung Pallgen sagte, der Prozess spiele für den aktuellen Fall keine Rolle. Das Verwaltungsgericht habe die Polizei verpflichtet, dem Eigentümervertreter Zugang zu verschaffen.
Die Rigaer 94 schreibt, es gehe nicht um Brandschutz, sondern um eine mittelfristig intendierte Räumung. „Dieser Versuch wird auf unseren Widerstand stoßen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste