Linkspartei vor der Wahl: Harald Wolf gelobt Besserung
Die Liste der Spitzenkandidaten ist komplett. Nach SPD, Grünen und CDU hat sich die Linke entschieden. Erneut soll der Wirtschaftssenator die Partei in den Wahlkampf führen.
Am Ende lächelt er sogar. "Ich gehe davon aus", sagt Harald Wolf, der frisch gekürte Spitzenkandidat der Linken, "dass sich der Zweikampf zwischen Klaus Wowereit und Renate Künast bald erledigt haben wird." Je weiter die grüne Kandidatin hinter dem Regierenden Bürgermeister zurückfalle, desto mehr werde den Wählern bewusst, dass es nur zwei Alternativen gebe: "Rot-Rot mit Klaus Wowereit und der Linken - oder Rot-Grün mit Klaus Wowereit ohne Renate Künast." Der neue und alte Spitzenkandidat spielt damit auf die Aussage an, dass Renate Künast im Falle einer Niederlage gegen Klaus Wowereit nicht für ein Senatsamt als Juniorpartnerin zur Verfügung steht.
Die Nominierung von Harald Wolf und sechs weiteren Linken-Politikerinnen und Politikern für die ersten sieben Plätze auf der Landesliste war ein Tagesordnungpunkt, den der Landesvorstand auf seiner Klausur am Wochenende abzuarbeiten hatte. Ein anderer waren die inhaltlichen Schwerpunkte, mit denen die Linke in den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September ziehen möchte. So verspricht Wolf, wie zuvor auch Renate Künast, 100.000 neue Arbeitsplätze für Berlin. Darüber hinaus habe man eine Trendumkehr einleiten können, freut sich der Wirtschaftssenator. "Seit 2005 wächst die Wirtschaft in Berlin stärker als im Bundesdurchschnitt.
Weitere Schwerpunkte im Wahlkampf sollen nach den Aussagen Wolfs die Themen Bildung, Ökologie und Mietenpolitik sein. "Wir werden heraustellen, dass wir in diesen Feldern das Original sind", versprach der 54-Jährige. "Noch während die Stadtentwicklungssenatorin der SPD behauptet, der Mietenmarkt sei entspannt, haben wir darauf hingewiesen, dass es in vielen Bereichen kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt."
Neben Harald Wolf als Spitzenkandidaten nominierte der Landesvorstand Integrationssenatorin Carola Bluhm auf Platz zwei der Landesliste und auf Platz drei Umweltsenatorin Katrin Lompscher. Auf Platz vier folgt Landeschef Klaus Lederer, die Plätze fünf und sechs gehören Martina Michels, die im Präsidium des Abgeordnetenhauses sitzt sowie Fraktionschef Udo Wolf. Einziger Neuling ist auf Platz sieben die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Möller, die bislang noch nicht im Parlament vertreten war. "Es ist uns gelungen, in vielen Feldern die Meinungsführerschaft zu erlangen", freute sich Landeschef Lederer bei der Vorstellung des Personaltableaus. "Nun haben wir auch das Personal, unsere Inhalte im Wahlkampf zu vertreten.
Sowohl Lederer als auch Wolf räumten ein, dass es bei der letzten Wahl auch Probleme gegeben habe. "Es reicht nicht, Gutes zu tun, man muss es auch kommunizieren", sagte Lederer und kritisierte damit indirekt auch Harald Wolf, der als Spitzenkandidat 2006 magere 13,4 Prozent für die Linke erzielte. Bei der Wahl zuvor hatte die PDS mit ihrem Spitzenkandidaten Gregor Gysi noch 22,6 Prozent geholt.
Harald Wolf gelobte denn auch Besserung und versprach, die Positionen seiner Partei auch gegenüber der SPD deutlicher in den Mittelpunkt zu stellen. "In vielen Themen sind wir das Original, und nicht die Grünen und die SPD", sagte Wolf. Außerdem stehe die Linke nicht für "Maulheldentum und Schillerndes, sondern für sachliches Arbeiten".
Ein konkretes Wahlziel haben sich die Linken auf ihrer Vorstandsklausur nicht verordnet. "Wir kämpfen aber dafür, dass wir diesmal ein sehr viel besseres Ergebnios bekommen als 2006." Auch Landeschef Klaus Lederer wollte sich nicht festlegen. "In Berlin stehen sich vier Parteien auf Augenhöhe gegenüber. Da ist noch viel Bewegung drin", sagte er. Bei der neuesten Umfrage von Forsa vom Samstag kommt die SPD auf 28 Prozent, die Grünen bekommen 24 Prozent, die CDU 19 und die Linke 14 Prozent. Nicht mehr im Parlament vertreten wäre die FDP mit drei Prozent.
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