Linkspartei und Präsident Maduro: Lasst die Finger von Venezuela!
Die erste Reihe der Linken hält sich zu Venezuela zurück. Die zweite Reihe weiß genau, wer an der Krise in Caracas schuld ist: Opposition und Ausland.
Die anstehende Verfassungsreform biete die einzige Chance, die „Eskalation der Situation und der Gewaltspirale zu beenden“. Einfach sei das aber nicht: Die „sogenannte Opposition“ und die „im Hintergrund agierenden USA“ hätten schließlich das Gegenteil im Sinn.
Man sollte die Bedeutung der AG Cuba Sí eigentlich nicht überschätzen. Rund 500 Mitglieder hat die Gruppe, auf den Sommerfesten der Partei schenkt sie im Hof des Karl-Liebknecht-Hauses Mojitos aus, ansonsten kümmert sie sich weitgehend unbeachtet um die Beziehungen zu sozialistischen Regierungen in Kuba und anderen amerikanischen Staaten. In der Debatte über Venezuela, wo sich die Staatskrise zuspitzt und sich die Regierung gegen Wahlfälschungsvorwürfe verteidigen muss, gibt die Gruppe inzwischen aber den Kurs der Partei vor.
Auf dem Bundesparteitag brachte die AG im Juni mit Fraktionsvize Heike Hänsel und einem Berliner Bezirksverband einen Antrag zu Venezuela ein. Titel: „Solidarität mit Venezuela!“ Der Parteivorstand versuchte noch, den Antrag durch einen Gegenvorschlag zu ersetzen. Letztlich gelang es ihm aber nur, ihn leicht zu entschärfen. Am Ende beschlossen die Delegierten: „Die Linke steht an der Seite aller linken Kräfte in Lateinamerika, einschließlich der sozialistischen Regierung in Venezuela.“
Parteitagsbeschluss
Schuld an der Situation dort seien in erster Linie die Eskalationsversuche „der USA, der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten“ sowie „die ausländische Unterstützung der gewalttätigen Opposition in Venezuela“.
Jetzt, nach den Wahlen und der weiteren Zuspitzung in Caracas, lässt die Parteispitze die Finger vom Thema Venezuela. Auch die Bundestagsfraktion, die ansonsten eine engagierte Menschenrechtspolitik betreibt, hält sich zurück. Nur einzelne Abgeordnete meldeten sich in den vergangenen Tagen zu Wort – und auch sie rücken von der Regierung Maduro nicht ab.
Fraktionsvize Hänsel kritisierte am Sonntag, dass die venezolanische Opposition schon vor der Abstimmung von Wahlbetrug gesprochen habe. „Mit dieser halsstarrigen Boykotthaltung reißen die Parteien des regierungskritischen Bündnisses MUD das Land weiter in die Krise“, sagte sie. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke, äußerte sich ähnlich. „Eine kluge Opposition und eine kluge Regierung würden jetzt erneut in einen Verhandlungsprozess einsteigen“, sagte er. „Dazu ist Präsident Maduro offensichtlich bereit, die Opposition nicht.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Gerichtsentscheidung zu Birkenstock
Streit um die Sandale